Strafrecht

Die kantonalen Urteile und Entscheide bezüglich Art. 261bis StGB werden der EKR durch den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) in anonymisierter Form – d.h. ohne Namensnennung – zugestellt. Die kantonalen Behörden ihrerseits sind gestützt auf die Verordnung über die Mitteilung kantonaler Strafentscheide verpflichtet, dem NDB sämtliche Urteile und Entscheide im Kontext von Art. 261bis StGB mitzuteilen. Hinsichtlich Art. 171c MStG ist für die Weiterleitung der Urteile und Entscheide an die EKR der militärische Oberauditor zuständig.

Von jedem weitergeleiteten Urteil bzw. Entscheid hat die EKR eine voll anonymisierte Zusammenfassung erstellt. Sie können diese Zusammenfassungen auf dem Bildschirm konsultieren oder als PDF-Dokument herunterladen.

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  z.B. 1998-003N
Kanton


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Spezialfragen zum Tatbestand
Sanktion / Strafzumessung
Allgemeine Fragen zu Art. 261bis StGB


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Resultate

1009 Entscheide(772 Fälle)

Nr.
Titel
Kanton
Z
2004-023N Zwei dunkelhäutigen Männern wird der Zutritt in einen Club verweigert Graubünden
2003-001N Zwei dunkelhäutige Männer werden nach Schwarzfahren von der Polizei kontrolliert ... Luzern
2004-026N Zum Hitlergruss ausgestreckter Arm und «Sieg-Heil» Rufe gegenüber Unbekannten vor ... Basel-Stadt
2006-045N Zeitungsinserat mit dem Titel «[Partei X] und kriminelles Israel» Zürich
1998-012N Zeitungsartikel spricht von "fehlender kultureller Stufengleichheit" der Schiiten Zürich
2010-018N Zeitungsartikel über Sicherheits-empfinden in einem Quartier, illustriert mit einem ... St. Gallen
1995-004N Zeitungsartikel über eine religiöse Gruppierung mit dem Titel "Eine Riesenkrake, ... Zürich
2008-042N Zeigen des Hitlergrusses St. Gallen
2008-040N Zeichnen eines Hackenkreuz Aargau
W
1999-010N Werbung und Vertrieb eines antisemitischen Buches in Zeitschrift Y St. Gallen
2000-004N Werbung für antisemitische Aufkleber Zug
1996-017N Werbeplakat: "Lieber Herr [Politiker], das schaffen Sie auch im Alleingang!" Aargau
2000-025N Weiterverkauf von staatsgefährdendem Propagandamaterial Basel-Landschaft
1999-046N Wegweisung von Personen schwarzer Hautfarbe aus Restaurant Zürich
2001-019N Wegweisung einer schwarzen Frau aus Kleiderladen:"I don't want people from your ... Zürich
2000-058N Wegweisung einer schwarzen Frau aus Kleiderladen: «I don't want people from your ... Zürich
1999-042N Wegweisung einer jüdischen Kundin aus Kleidergeschäft Luzern
2011-012N Website mit rassendiskriminierendem Inhalt Basel-Landschaft
V
2010-028N Vorwurf von antisemitischen Bemerkungen und Präsentation eines palästinensischen ... Zürich
2010-029N Vorwurf der Verbreitung antisemtischen Gedankenguts anhand von Publikationen Basel-Stadt
1998-036N Vortrag mit rassistischem Inhalt an Kantonsschule Luzern
2013-001N Vorschlag für eine neue Schweizer Landeshymne Graubünden
2001-008N Vornahme des "Hitlergrusses" Zürich
2002-023N Vorarbeiter beschimpft seinen Mitarbeiter als "Serbenschwein" Basel-Landschaft
2007-009N Victime d'insultes dans le bus Waadt
2010-016N Verweigerung einer Leistung mit der Begründung "keine Geschäfte mit Ausländern" ... Basel-Stadt
2000-049N Verunglimpfung von Asyl Suchenden in einem Zeitungsartikel Luzern
1999-017N Vertrieb von rassistischen Tonträgern Aargau
2006-053N Vertrieb von CDs mit rechtsextremen Inhalten Aargau
1997-023N Vertrieb der Zeitschrift Y eines Vereins Schaffhausen
2006-047N Verteilen von CDs mit rechtsextremen Inhalten Aargau
2007-073N Verteilen eines revisionistischen Flugblattes Solothurn
2007-072N Verteilen eines antisemitischen Flugblattes Zürich
2008-013N Verteilen eines antisemitischen Flugblattes Zürich
1999-034N Versuchter Verkauf von CDs und Poster mit rechtsextremem Inhalt an Skinheadparty Solothurn
1998-011N Versuchte Einfuhr von rassistischen und antisemitischen Tondokumenten Schaffhausen
2015-050N Versions contradictoires des faits - non-entrée en matière Neuenburg
2000-016N Versendung von rassistischen E-Mails Solothurn
2000-023N Versendung von rassistischen E-Mails Aargau
2000-022N Versendung von antisemitischen Briefen Basel-Stadt
2001-015N Versendung von antisemitischen Briefen Basel-Stadt
1998-032N Versendung der revisionistischen Zeitschrift Y an 500 Personen Zürich
1999-027N Versendung der revisionistischen Zeitschrift Y an 500 Personen Zürich
2000-046N Versendung der revisionistischen Zeitschrift Y an 500 Personen Zürich
2015-027N Verkleideter FCL-Fan ruft: „Und sie werden fallen, die Juden von St. Gallen“ St. Gallen
1997-004N Verkaufsangebot des Buches "Wer regiert die Welt" Schaffhausen
1998-034N Verkauf von Tonträgern mit rassistischem Inhalt Solothurn
2008-047N Verkauf von Taschenkalender mit nationalsozialistischem Inhalt Bern
2001-013N Verkauf von T-Shirts mit Abbildung der Reichskriegsflagge durch ein Kleidergeschäft Bern
2001-002N Verkauf von CDs mit rassistischem Inhalt Solothurn