2014-012N

Facebook Eintrag "Ausrottung des Islams"

St. Gallen

Juristische Suchbegriffe
Behörde/Instanz Zuständige Strafverfolgungsbehörde
Entscheid Schuldspruch
Tathandlung / Objektiver Tatbestand Aufruf zu Hass und Diskriminierung (Abs. 1)
Schutzobjekt keine Ausführungen zum Schutzobjekt
Spezialfragen zum Tatbestand keine
Sanktion / Strafzumessung Busse;
Geldstrafe
Allgemeine Fragen zu Art. 261bis StGB keine
Stichwörter
Tätergruppen Privatpersonen
Opfergruppen Muslime
Tatmittel Schrift;
Elektronische Kommunikation
Gesellschaftliches Umfeld Soziale Medien
Ideologie Keine Angaben zur Ideologie

Kurzfassung

Der Beschuldigte postete auf seinem öffentlich zugänglichen Facebook-Profil einen Bericht von BLICK.ch über die Hinrichtung des US-Journalisten Steven Sotloff durch die Terrormiliz Islamischer Staat IS. Als Kommentar zu diesem Bericht postete er sodann folgende Äusserung: „mir kommt gleich das kotzen…wann wird diese religion endlich ausgerottet?!?“. Daraufhin folgte eine rege Diskussion zwischen verschiedenen Facebook-Usern. Der Beschuldigte postete weitere Kommentare wie „Der Islam ist eben politisch und somit wird er nie in eine Demokratie passen“ und kritisierte, dass sich die gemässigten Muslime nicht klar von dieser Terrormiliz distanzieren und deren Gräueltaten verurteilen würden. Er schrieb weiter, dass es vielleicht doch besser sei zu schweigen, als eine Distanzierung vorzugaukeln. Weiter postete der Beschuldigte, dass der Islam – im Vergleich zum Christentum, welches sich seit den Kreuzzügen reformiert habe – nicht reformierbar sei. Die zuständige Strafverfolgungsbehörde führt aus, dass der Beschuldigte durch seine geposteten Kommentare in herabsetzender Weise bewusst Stimmung gegen den Islam und damit gegen die Gemeinschaft der Muslime und Muslima mache. Mit seinem Verhalten habe sich der Beschuldigte der Rassendiskriminierung gemäss Art. 261bis Abs. 1 StGB schuldig gemacht.

Verweis

siehe Datenbank EKR 2015-047N

Entscheid

Die zuständige Strafverfolgungsbehörde verurteilt den Beschuldigten wegen Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis Abs. 1 StGB zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je CHF 140.00, mit bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren, sowie einer Busse von CHF 1`000.00.