2016-004N

An Kirche gesprayt: "Tod den Juden"

Luzern

Juristische Suchbegriffe
Behörde/Instanz Zuständige Strafverfolgungsbehörde
Entscheid Schuldspruch
Tathandlung / Objektiver Tatbestand Herabsetzung oder Diskriminierung (Abs. 4 Hälfte 1)
Schutzobjekt keine Ausführungen zum Schutzobjekt
Spezialfragen zum Tatbestand keine
Sanktion / Strafzumessung Busse;
Geldstrafe
Allgemeine Fragen zu Art. 261bis StGB keine
Stichwörter
Tätergruppen Privatpersonen
Opfergruppen Juden;
Mehrheitsangehörige / Weisse / Christen
Tatmittel Schrift;
Weitere Tatmittel
Gesellschaftliches Umfeld Öffentliche Orte
Ideologie Antisemitismus;
Weitere Ideologien

Kurzfassung

Der Beschuldigte hat neben dem verbotenen Erwerb, Besitz und Verbringen von Waffen in das schweizerische Staatsgebiet eine Vielzahl von Gebäuden bzw. Mauern besprayt. Unter anderem hat er die Schriftzüge „Tod dem Juden“ und „Odin statt Jesus“ an die Fassade der Pfarrkirche sowie den Schriftzug „Jesus dod“ an einen der katholischen Kirchgemeinde gehörenden Schaukasten gesprayt und dadurch einen Sachschaden von CHF 2000.00 verursacht. Mit dem Schriftzug „Tod den Juden“ sprach er gemäss der zuständigen Strafverfolgungsbehörde der jüdischen Religionsgemeinschaft die Existenzberechtigung ab, was nach Art. 261bis StGB strafbar ist.

Entscheid

Die zuständige Strafverfolgungsbehörde verurteilt den Beschuldigten unter anderem wegen Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB) und wegen Rassendiskriminierung (Art. 261bis Abs. 4 StGB) zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je CHF 60.00, bedingt bei einer Probezeit von zwei Jahren. Zusätzlich wird er mit einer Busse von CHF 2000.00, deren Ersatzfreiheitsstrafe 20 Tage beträgt, bestraft. Ausserdem werden dem Beschuldigten die Verfahrenskosten auferlegt.