2016-025N

Muslimfeindliche Äusserung auf Facebook

Solothurn

Juristische Suchbegriffe
Behörde/Instanz Zuständige Strafverfolgungsbehörde
Entscheid Nichtanhandnahme / Nichteintreten
Tathandlung / Objektiver Tatbestand Herabsetzung oder Diskriminierung (Abs. 4 Hälfte 1)
Schutzobjekt Religion
Spezialfragen zum Tatbestand keine
Sanktion / Strafzumessung keine
Allgemeine Fragen zu Art. 261bis StGB keine
Stichwörter
Tätergruppen Privatpersonen
Opfergruppen Muslime
Tatmittel Schrift;
Elektronische Kommunikation
Gesellschaftliches Umfeld Soziale Medien
Ideologie Islamfeindlichkeit

Kurzfassung

Der Beschuldigten veröffentlichte auf Facebook einen Beitrag im Zusammenhang mit der Einwanderung von Muslimen. Der Beschuldigte hat seinen Wohnsitz seit 14 Jahren in Guatemala.
Die zuständige Strafverfolgungsbehörde stellt fest, dass der Beschuldigte den fraglichen Beitrag in Guatemala verfasst hat. Der Tatort liege damit nicht im Hoheitsgebiet der Schweiz sondern in Guatemala. Da sich der Beschuldigte nicht in der Schweiz aufhalte und kein Grund ersichtlich ist, wieso dieser in die Schweiz ausgeliefert werden könne, seien die Voraussetzungen von Art. 7 StGB nicht erfüllt. Folglich unterliege der Beschuldigte nicht der schweizerischen Strafhoheit, weshalb die Strafanzeige nicht an die Hand zu nehmen sei. Ob der Straftatbestand der Rassendiskriminierung vorliegend erfüllt ist, lässt die Strafverfolgungsbehörde unter diesen Voraussetzungen offen.

Entscheid

Die zuständige Strafverfolgungsbehörde verfügt eine Nichtanhandnahme.