Arbeit / Bildung / Wohnen / Gesundheit

17.4008 Ausländeranteil in den öffentlichen Spitälern und in der humanmedizinischen Ausbildung in der Schweiz Interpellation (Interpellation Matter)

Zu den häufigsten Begründungen der Notwendigkeit der Personenfreizügigkeit mit der EU und der damit verbundenen Masseneinwanderung gehört jene, dass wir speziell im Gesundheitswesen auf Ausländerinnen und Ausländer angewiesen seien. In diesem Zusammenhang möchte der Interpellant unter anderem wissen, wie hoch der prozentuale Anteil von ausländischem Pflegepersonal in den öffentlichen Spitälern der Schweiz im Jahre 2016 war.

17.3804 Anerkennung ausländischer Diplome unter Berücksichtigung des Fachkräftemangels (Interpellation Arslan)

Die Interpellantin möchte wissen, was der Bundesrat unternimmt, um den Zugang qualifizierter, ausländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum Schweizer Arbeitsmarkt mittels unbürokratischer, transparenter Anerkennung ihrer im Ausland erworbenen Diplome und Vertiefung des bestehenden Ausbildungsniveaus zu verbessern.

17.468 Bundesrat soll nur werden, wer ausschliesslich die Schweizer Staatsbürgerschaft besitzt (Parl. Initiative Chiesa)

Die Initiative verlangt, dass die Bundesverfassung so geändert wird, dass nur Personen in den Bundesrat gewählt werden können, die ausschliesslich die Schweizer Staatsbürgerschaft besitzen.

17.3535 Krankenversicherung light für Personen mit ungeklärtem Aufenthaltsrecht (Motion Flückiger-Bäni)

Der Bundesrat wird gebeten, die nötigen Schritte einzuleiten, damit Personen mit ungeklärtem oder provisorischen Aufenthaltsstatus, z.B. Asylsuchende, Sans Papiers, und weitere, in einer "Krankenversicherung light" mit angepasstem Grundleistungskatalog versichert werden können.

16.467 - Keine Versicherungspflicht für illegale Aufenthalter (Parlamentarische Initiative Giezendanner)

Die Initiative verlangt, dass Artikel 3 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) folgendermassen ergänzt wird: "Personen, die sich illegal und ohne Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz aufhalten, sind von der Versicherungspflicht ausgenommen". Denn anstatt gegen die Rechtsübertretung durch die Sans Papiers vorzugehen und sie auszuweisen, werde – so der Initiant – deren Aufenthalt noch legitimiert und zementiert, indem sie offiziell einer Krankenversicherungsdeckung nach KVG unterstellt würden.

16.3614 - Eine richtige Berufslehre von drei bis vier Jahren Dauer für Flüchtlinge (Interpellation Moret)

Die Interpellantin möchte unter anderem wissen, ob der Bundesrat es als sinnvoll erachten würde, das Berufsbildungsgesetz dahingehend zu ändern, dass im Bereich der Berufsbildung ein Bildungsgang (ähnlich einer Lehre) für Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene geschaffen wird.

16.3091 - Den Zugang zu Arbeit für Menschen mit Flüchtlingsstatus und mit einer vorläufigen Aufenthaltsbewilligung durch die Validierung der Berufserfahrung fördern (Interpellation Maire)

Der Interpellant möchte unter anderem wissen, ob der Bundesrat zur Verstärkung der Bildungs- und Erwerbsintegration von vorläufig Aufgenommenen und Flüchtlingen eine „Validierung der Berufserfahrung“ in Betracht zieht.