1996-017N

Werbeplakat: "Lieber Herr [Politiker], das schaffen Sie auch im Alleingang!"

Aargau

Juristische Suchbegriffe
Behörde/Instanz Zuständige Strafverfolgungsbehörde
Entscheid Einstellung des Verfahrens
Tathandlung / Objektiver Tatbestand Herabsetzung oder Diskriminierung (Abs. 4 Hälfte 1)
Schutzobjekt keine Ausführungen zum Schutzobjekt
Spezialfragen zum Tatbestand keine
Sanktion / Strafzumessung keine
Allgemeine Fragen zu Art. 261bis StGB keine
Stichwörter
Tätergruppen Medienschaffende / Verleger
Opfergruppen Juden
Tatmittel Schrift
Gesellschaftliches Umfeld Öffentliche Orte
Ideologie Antisemitismus;
Keine Angaben zur Ideologie

Kurzfassung

Im Bahnhof wurde ein grosses Werbeplakat mit der Aufschrift: "Lieber Herr [A]: Das schaffen Sie auch im Alleingang! Dein [...]" angebracht. Auf dem Plakat war eine halb geöffnete Konservendose zu sehen. Der Anzeigeerstatter brachte vor, dass die abgebildete Dose auf die im Militär "gestampfter Jude" genannte Fleischmahlzeit Bezug nehme.
 
Die Strafverfolgungsbehörde verneint einen ersichtlichen Bezug der Dose zum Ausdruck "gestampfter Jude"; ein solcher scheine konstruiert. "Im abgebildeten Plakat geht es [...] darum, zwischen der Haltung des [...]-Politikers, [A], der sich als [...]-Präsident für eine starke und von Europa unabhängige Schweiz engagiert (Stichwort: "Alleingang") und dem Produkt Konserve ein Zusammenhang herstellen zu lassen." Von der Werbung sei einzig und alleine A betroffen und es läge im Ermessen des Politikers, ob er allenfalls Anzeige wegen einer Ehrverletzung einleiten will. Das Strafverfahren gegen die Geschäftsführerin der Firma, welche das Plakat in Auftrag gegeben hatte, wird eingestellt.

Entscheid

Einstellung des Strafverfahrens.