Fall 1997-034N

NS-Literatur

Zürich

Verfahrensgeschichte
1997 1997-034N Die zuständige Strafverfolgungsbehörde erhebt Anklage gegen den Beschuldigten wegen Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis Abs. 2 und 4 I StGB.
1997 1997-035N Die 1. Instanz spricht den Angeklagten schuldig.
Juristische Suchbegriffe
Tathandlung / Objektiver Tatbestand Verbreiten von Ideologien (Abs. 2);
Herabsetzung oder Diskriminierung (Abs. 4 Hälfte 1)
Schutzobjekt Ethnie;
Religion
Spezialfragen zum Tatbestand keine
Stichwörter
Tätergruppen Privatpersonen
Opfergruppen Juden
Tatmittel Schrift;
Verbreiten von rassistischem Material
Gesellschaftliches Umfeld Arbeitswelt
Ideologie Antisemitismus

Kurzfassung

Der Angeklagte führt seit einiger Zeit einen Buchverlag von Zürich aus. Bereits im Jahre 1993 bot der Angeklagte diverse Literatur aus der nationalsozialistischen Zeit Deutschlands (wie Adolf Hitler Gedichte, Reden, «Mein Kampf», nationalsozialistische Lexika etc.) zum Kauf an. Im 1996 bewarb der Angeklagte immer noch verschiedenste Werke aus der nationalsozialistischen Zeit Deutschlands – oder mit Themen über diese Zeit – über die Buchhändler-Vereinigung GmbH, mit dem Ziel, sie zu verkaufen.

In dieser Zeit verkaufte er diverse Literatur an verschiedenste Abnehmer (Verlage, Büchereien und Privatpersonen) und hatte noch nicht verkaufte Literatur aus seinem Bestand bereits für den Verkauf angefertigt. Das Werk «Lexikon des Nationalsozialismus. Nach Hitlers Zitaten» hat der Angeschuldigte selbst hergestellt (kopiert und eingebunden) und an eine Buchhandlung verkauft. Auf Seite 18 beinhaltete dieses Werk folgendes Zitat: «Der Jude besitzt keine irgendwie kulturbildende Kraft, da der Idealismus, ohne den es eine wahrhafte höhere Entwicklung des Menschen nicht gibt, bei ihm nicht vorhanden ist und nie vorhanden war».

Nach Ansicht der zuständigen Strafverfolgungsbehörde hat der Angeklagte mit diesen Taten öffentlich Ideologien verbreitet, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung der Angehörigen einer «Rasse», Ethnie oder Religion gerichtet sind, und öffentlich durch Wort, Schrift, Bild, oder in anderer Weise eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer «Rasse», Ethnie oder Religion in einer gegen die Menschenwürde verstossender Weise herabgesetzt oder diskriminiert. Deshalb verurteilt die zuständige Strafverfolgungsbehörde den Beschuldigten wegen Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis Abs. 2 und 4 I StGB.

Die 1. Instanz beurteilte ob die Tatbestandsmerkmale der «Öffentlichkeit», des «Verbreitens», der «Ideologie», der «systematischen Herabsetzung oder Verleumdung einer Gruppe», der «geschützten Menschengruppe» und der «Verletzung der Menschenwürde» gegeben sind und kam zum Schluss, dass die Tat ihrer Ansicht nach die genannten Tatbestandsmerkmale erfüllt. Ebenso hielt die 1. Instanz fest, dass nach ihrer Ansicht auch der objektive sowie der subjektive Tatbestand erfüllt sind. Aufgrund dessen sprach die 1. Instanz den Angeklagten gemäss Art. 261bis StGB Abs. 2 und Abs. 4 (1. Hälfte) wegen Rassendiskriminierung schuldig.

Sachverhalt

Der Angeklagte führt seit einigen Jahren einen Buchverlag von Zürich aus, mit welchem er diverse Literatur aus der nationalsozialistischen Zeit Deutschlands (wie Gedichte, Reden und Bilder von Adolf Hitler, «Mein Kampf» von Adolf Hitler, diverse Literatur von Benito Mussolini, Joseph Goebbels, Herman Göring und Heinrich Himmler etc.) zum Kauf anbot. Er hat diesbezüglich selbst Literatur geschrieben (unter anderem eine Biographie von Eva Braun) und hergestellt, indem er namentlich das Werk «Lexikon des Nationalsozialismus. Nach Hitlers Zitaten» selbst kopiert und eingebunden hat und anschliessend an eine Buchhandlung verkauft hat. Das genannte Werk enthielt folgendes Zitat: «Der Jude besitzt keine irgendwie kulturbildende Kraft, da der Idealismus, ohne den es eine wahrhafte höhere Entwicklung des Menschen nicht gibt, bei ihm nicht vorhanden ist und nie vorhanden war». Der Angeklagte distanzierte sich weder von diesem Zitat, noch versah er es mit erläuternden oder kritischen Kommentaren. Er vergewisserte sich auch nicht, wofür die Bücher verwendet wurden, noch hatte er Kontrolle über den Personenkreis, die von der Literatur Kenntnis nehmen konnten.

Weiterhin hat der Angeklagte diverse NS-Literatur aus seinem Bestand mit hohem Aufwand und Kosten mit eigens dafür bestellten, offiziellen ISBN-Nummern versehen und zur Frankfurter Buchhändler-Vereinigung geschickt. Diese hat in seinem Auftrag eine Liste mit der NS-Literatur erstellt und öffentlich zum Verkauf angeworben. Werke, die er noch nicht verkauft hat, hatte er zum Verkauf angefertigt.


Entscheid 1997-034N

Die zuständige Strafverfolgungsbehörde erhebt Anklage gegen den Beschuldigten wegen Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis Abs. 2 und 4 I StGB.

Rechtliche Erwägungen

Mit dem Verkauf, öffentlichen Bewerben und Anfertigen zum Verkauf diverser NS-Literatur hat sich der Beschuldigte nach Ansicht der zuständigen Strafverfolgungsbehörde der Rassendiskriminierung schuldig gemacht. Ihrer Ansicht nach hat der Angeklagte durch diese Taten öffentlich Ideologien verbreitet, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung der Angehörigen einer Rasse, Ethnie oder Religion gerichtet sind, und öffentlich durch Wort, Schrift, Bild, oder in anderer Weise eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen Ihrer Rasse, Ethnie oder Religion in einer gegen die Menschenwürde verstoßender Weise herabgesetzt oder diskriminiert.

Insbesondere mit den angepriesenen und verkauften Werken verbreitete der Angeklagte nach Ansicht der zuständigen Strafverfolgungsbehörde nationalsozialistisches Gedankengut und warb für den Antisemitismus und damit die Behauptung der nichtvorhandenen bzw. minderen Menschenrechte der Jüd*innen, und zwar ohne jeglichen kulturellen oder wissenschaftlichen Zweck.

Dadurch hat sich der Angeklagte nach Ansicht der zuständigen Strafverfolgungsbehörde der Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis Abs. 2 und 4 StGB schuldig gemacht, wofür er zu bestrafen sei.

Entscheid

Die zuständige Strafverfolgungsbehörde erhebt Anklage gegen den Beschuldigten wegen Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis Abs. 2 und 4 I StGB. Der Beschuldigte wird zu 14 Tagen Gefängnis verurteilt.


Entscheid 1997-035N

Die 1. Instanz spricht den Angeklagten schuldig.

Rechtliche Erwägungen

Nach Ansicht der 1. Instanz verstiess der Angeklagte mit dem Werben und Anpreisen der Bücher zum Verkauf und mit dem Veröffentlichen der Bücher auf einer Liste zum kommerziellen Zweck gegen Absatz 2 des Art. 261bis StGB: bestraft wird, «wer öffentlich Ideologien verbreitet, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung der Angehörigen einer Rasse, Ethnie oder Religion gerichtet sind».

Nachfolgend hält das Gericht fest, ob die relevanten Tatbestandsmerkmale von Art. 261bis Abs. 2 StGB erfüllt sind oder nicht:

- Tatbestandsmerkmal der «Öffentlichkeit»: die 1. Instanz definiert «Öffentlichkeit» als «von allen zur Kenntnis wahrnehmbar» oder «an einen grösseren, durch persönliche Beziehungen nicht zusammengehörenden Kreis von Personen gerichtet». Die 1. Instanz befindet, mit dem Versehen der Bücher mit einer ISBN-Nummer, dem Versenden nach Frankfurt, dem Erstellen der Liste und dem Werben für den Verkauf hatten viele Menschen Kenntnis von den Büchern, deshalb waren sie öffentlich einsehbar. Zudem setzt nach Ansicht der 1. Instanz «Öffentlichkeit» eine fehlende Kontrolle des Angeklagten über den Empfängerkreis voraus, was hier gegeben ist. Deshalb sieht die 1. Instanz das Tatbestandsmerkmal der «Öffentlichkeit» als erfüllt an.

- Tatbestandsmerkmal des «Verbreitens»: die 1. Instanz definiert «Verbreiten» als «jede Handlung oder Äusserung, die sich an ein Publikum richtet, um einen bestimmten Inhalt, Sachverhalt oder Wertung zur Kenntnis zu bringen und damit implizit dafür zu werben». Um dieses Tatbestandsmerkmal zu erfüllen, muss werbend auf Dritte eingewirkt werden. Dieses Werben muss ein Ziel verfolgen (also von einer Zwecksetzung abhängig sein). Dadurch unterscheide sich das Merkmal des «Verbreitens» (welches eine Öffentlichkeit zwingend voraussetzt) vom Merkmal der «Öffentlichkeit», welche von einer Zwecksetzung unabhängig sein kann. Der Täter muss also die Öffentlichkeit wollen, sich an sie richten und sie beeinflussend umwerben. Der Angeklagte hat die Liste mit Aufwand, Arbeit und Kosten mit ISBN-Nummern versehen und sie öffentlich auf einer Liste publiziert, mit dem Ziel, sie zu verkaufen. Nach Ansicht der 1. Instanz ist das Tatbestandsmerkmal des «Verbreitens» dadurch erfüllt.

- Tatbestandsmerkmal der «Ideologie»: die 1. Instanz definiert «Ideologie» als «scheinwissenschaftliche Lehren, die von gesellschaftspolitischen Interessen vorbestimmt sind». Die betroffenen Ideen und Werte behaupten, allgemein wahr und gültig zu sein, sind jedoch Ausdruck eines spezifischen Dogmas, das Allgemeingültigkeit beansprucht, aber selbst nicht in Frage gestellt werden kann. Es genügt, nach Ansicht der 1. Instanz, dass der Täter weiss, dass seine Äusserungen/Handlungen Ideen darstellen, die in einer gewissen Logik zusammenhängen. Es ist irrelevant, ob der Täter selbst Anhänger der Ideologie ist oder sie bewusst verbreiten will. Die angepriesenen Bücher zeigen offensichtlich nationalsozialistischen Inhalt, weshalb nach Ansicht der 1. Instanz das Tatbestandsmerkmal der «Ideologie» erfüllt ist.

- Tatbestandsmerkmal der «systematischen Herabsetzung oder Verleumdung einer Gruppe»: die 1. Instanz definiert «systematisch» als «Handeln nach einem Gesamtplan und nicht einer spontanen Eingebung heraus». Die Ideologie muss gedanklich durchstrukturiert sein, wobei deren Struktur in einem grundsätzlichen Herabmindern des Wertes bestimmter Gruppen besteht. «Herabsetzung» wird definiert als «Absprechen der Menschlichkeit von Personengruppen und Position als gleichwertige und gleichberechtigte Subjekte der menschlichen Gesellschaft absprechen». Da der Angeklagte nicht die ganzen Bücher, sondern nur deren Titel publiziert und zum Verkauf angeboten hat, muss der Inhalt der Titel überprüft werden und nicht der Inhalt der Bücher, legt die 1. Instanz fest. Es muss beurteilt werden, welche Assoziationen die Titel – ohne genaue Kenntnis des Inhalts der Bücher – bei unbeteiligten Dritten erwecken. Dabei kommt die 1. Instanz zum Schluss, dass alle Titel bis auf einer nicht herabsetzend oder diskriminierend formuliert sind. Ein Buch trägt jedoch den Titel «Esser, Hermann, Die jüdische Weltpest. Präsident des Reichsfremdenverkehrsamts berichtet», diesen Titel stuft die 1. Instanz als herabsetzend und diskriminierend ein. Deshalb ist nach Ansicht der 1. Instanz für diesen Titel das Tatbestandsmerkmal der «systematischen Herabsetzung oder Verleumdung einer Gruppe» erfüllt.

- Tatbestandsmerkmal der «geschützten Menschengruppe»: Durch den Artikel 261 bis werden die «Rasse», Ethnie und Religion vom Strafgesetzbuch geschützt. Als «Religion» definiert die 1. Instanz «jede Überzeugung, die sich auf das Verhältnis des Menschen zum Göttlichen/Transzendentalen bezieht und weltanschauliche Dimension hat». Mit dem Judentum als Weltreligion sieht die 1. Instanz das Tatbestandsmerkmal der «geschützten Menschengruppe» als erfüllt an.

- Tatbestandsmerkmal der «Verletzung der Menschenwürde»: Die 1. Instanz definiert «Menschenwürde» als: «jedem Menschen eigener, unabstreitbarer Personenwert, welcher dann verletzt wird, wenn das Lebensrecht eines Menschen als gleichwertige Persönlichkeit in der staatlichen Gemeinschaft bestritten und er als minderwertig behandelt wird». Die Verletzung der Menschenwürde ist in jedem Fall erfüllt, sobald die Tatbestandsmerkmale der «Ideologie» und «Herabsetzung/Verleumdung» erfüllt sind. In casu sieht die 1. Instanz deshalb das Tatbestandsmerkmal der «Verletzung der Menschenwürde» als erfüllt an.

Dadurch sind nach Ansicht der 1. Instanz alle wesentlichen Tatbestandsmerkmale des Art. 261bis Absatz 2 erfüllt. Mit dem Veröffentlichen und Bewerben des Titels des Werks «Esser, Hermann, Die jüdische Weltpest. Präsident des Reichsfremdenverkehrsamts berichtet» sieht die 1. Instanz sowohl den objektiven, als auch den subjektiven Tatbestand als erfüllt an. Diesbezüglich genügt es nach Ansicht der 1. Instanz, wenn der Täter eventualvorsätzlich handelt, indem er um die systematische Herabsetzung oder Verleumdung des Titels des Werks weiss und sie in Kauf nimmt, auch wenn er sie möglicherweise nicht direkt anstrebt.

Nach Ansicht der 1. Instanz verstiess der Angeklagte mit dem Erstellen (Kopieren und Einbinden) und dem anschliessenden Verkauf des Werks «Lexikon des Nationalsozialismus. Nach Hitlers Zitaten» an eine Buchhandlung – weil es folgendes Zitat enthielt: «Der Jude besitzt keine irgendwie kulturbildende Kraft, da der Idealismus, ohne den es eine wahrhafte höhere Entwicklung des Menschen nicht gibt, bei ihm nicht vorhanden ist und nie vorhanden war» – auch gegen Absatz 4 (1. Hälfte) des Art. 261bis StGB: bestraft wird, «wer öffentlich durch Wort, Schrift, Bild, Gebärden, Tätlichkeiten oder in anderer Weise eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabsetzt oder diskriminiert».

Nachfolgend hält das Gericht fest, ob die relevanten Tatbestandsmerkmale von Art. 261bis Ab. 4 I erfüllt sind oder nicht:

- Tatbestandsmerkmal der «Öffentlichkeit»: dadurch, dass der Angeklagte das Buch an eine Buchhandlung verkaufte, machte er das Buch für einen grossen, nicht durch persönliche Beziehungen vernetzter Personen wahrnehmbar. Zudem verlor er dadurch die Kontrolle über den Empfängerkreis, weshalb nach Ansicht der 1. Instanz, das Tatbestandsmerkmal der «Öffentlichkeit» erfüllt ist.

- Tatbestandsmerkmal des «Verbreitens einer Ideologie, die auf die systematische Herabsetzung der Angehörigen einer ‘Rasse’, Ethnie oder Religion gerichtet ist»: Der Angeklagte hat ein Lexikon der nationalsozialistischen Ideologie verkauft, das ein Zitat enthielt, welches die menschliche Minderwertigkeit von Angehörigen der jüdischen Religion feststellt. Die Weltanschauung dieses einzigen Zitats in diesem Werk genügt, damit das Tatbestandsmerkmal, nach Ansicht der 1. Instanz, erfüllt ist. Es spielt für die 1. Instanz auch keine Rolle, ob der Angeklagte der Verfasser des Zitats ist, sondern nur, ob er es weiterverbreitet hat oder nicht.

- Tatbestandsmerkmal der «Religion»: Das Judentum als Weltreligion gehört zur geschützten Menschengruppe dieses Artikels und deshalb ist nach Ansicht der 1. Instanz auch dieses Tatbestandsmerkmal erfüllt.

- Tatbestandsmerkmal der «Verletzung der Menschenwürde»: Mit der Veröffentlichung des Zitates, Angehörige des Judentums seien zu keiner höheren Entwicklung fähig, da ihnen der dazu notwendige Idealismus fehle, werden diese als minderwertig dargestellt und für die 1. Instanz zweifelsohne in ihrer Würde als Mensch verletzt.

Dadurch sind nach Ansicht der 1. Instanz alle wesentlichen Tatbestandsmerkmale des Art. 261bis Absatz 4 (1. Hälfte) erfüllt. Mit der Herstellung und dem Verkauf des Werks «Lexikon des Nationalsozialismus. Nach Hitlers Zitaten» an eine Buchhandlung sieht die 1. Instanz sowohl den objektiven, als auch den subjektiven Tatbestand als erfüllt an. Die 1. Instanz hält fest, dass es genügt, wenn der Angeklagte eventualvorsätzlich handelt, indem er um die Herabsetzung weiss und sie in Kauf nimmt, auch wenn er sie möglicherweise nicht direkt anstrebt.

Entscheid

Die 1. Instanz spricht den Angeklagten gemäss Art. 261bis StGB Abs. 2 und Abs. 4 (1. Hälfte) der Rassendiskriminierung schuldig. Der Angeklagte wird bestraft mit einer Busse von 1500 CHF.