2001-019N

Wegweisung einer schwarzen Frau aus Kleiderladen:"I don't want people from your country"

Zürich

Juristische Suchbegriffe
Behörde/Instanz 2. kantonale Instanz
Entscheid Schuldspruch
Tathandlung / Objektiver Tatbestand Verweigerung von Waren- und Dienstleistungen (Abs. 5)
Schutzobjekt "Rasse"
Sanktion / Strafzumessung Strafzumessung (Art. 63 aStGB, Art. 47ff. nStGB)
Allgemeine Fragen zu Art. 261bis StGB Weiterzug an höhere Instanz (Rechtsmittel)
Stichwörter
Tätergruppen Akteure im Dienstleistungssektor
Opfergruppen Schwarze / Dunkelhäutige
Tatmittel Leistungsverweigerung
Gesellschaftliches Umfeld Öffentliche Orte
Ideologie Rassismus (Hautfarbe)

Kurzfassung

Eine Ladenbesitzerin weist eine Kundin schwarzer Hautfarbe mit den Worten "I don't want people from your country" aus dem Geschäft.

Die 1. Instanz wertet diese Aussage und die Wegweisung aus dem Geschäft als eine Leistungsverweigerung im Sinne von Art. 261bis Abs. 5 StGB.

Die 2. Instanz folgt der Vorinstanz in den materiellen Punkten. Es reduziert jedoch das Strafmass von Fr. 1'200.-- auf Fr. 600.-- aufgrund des leichten Verschuldens der Berufungsklägerin und der besonderen Umstände des Einzelfalles.

Sachverhalt

Die Angeklagte hat in ihrem Kleiderladen, in welchem sie für jedermann Kleidungsstücke zum Verkauf anbietet, der dunkelhäutigen Geschädigten und deren Tochter zu verstehen gegeben, dass sie den Laden sofort wieder verlassen sollen. Sie hat der Geschädigten auf Deutsch gesagt, sie wolle keine Leute aus ihrem Land und auf Englisch "I don't want people from your country", weshalb die Geschädigte mit ihrer Tochter das Geschäft der Angeklagten wieder verliess. Die Angeklagte bestreitet hingegen gesagt zu haben "I don't want black people from your country". Die Erwähnung der Hautfarbe wurde auch von Zeugen nicht bestätigt.

Die Angeklagte legte fristgerecht Berufung gegen das vorinstanzliche Urteil ein.

Rechtliche Erwägungen

Die Angeklagte brachte zur ihrer Verteidigung vor, dass sie die Geschädigte mit der inkriminierten Aussage "I don't want people from your country" nicht aus dem Geschäft habe weisen wollen, sondern sich lediglich über das Verhalten anderer Kunden habe beklagen wollen. Die 2. Instanz qualifiziert dies als reine Schutzbehauptung der Angeklagten, da die inkriminierte Äusserung nicht anders als eine Wegweisung aus dem Laden verstanden werden kann. Sie qualifiziert auch die weiteren Angaben der Angeklagten zu ihrer Verteidigung als nicht überzeugend und als reine Schutzbehauptungen.

Die 2. Instanz folgt der Beurteilung der Vorinstanz bezüglich der inkriminierten Äusserung "I don't want people from your country": "Anerkanntermassen wusste die Angeklagte zum massgeblichen Zeitpunkt nicht, welche Staatsangehörigkeit oder Herkunft die Geschädigte aufweist. Für jemanden, der die Geschädigte [...] nicht persönlich kennt, unterscheidet sich diese lediglich aufgrund ihrer dunklen Hautfarbe von anderen, mutmasslich einheimischen Passanten. Es kann somit kein Zweifel bestehen, dass die Angeklagte mit ihrer Umschreibung "from your country" auf die Hautfarbe und damit die Rassenzugehörigkeit der Geschädigten, die sich von derjenigen der Mehrheit der Kundschaft der Boutique [...] unterscheidet, Bezug nahm. Dementsprechend erklärte sie mittels der von ihr gewählten Ausdrucksweise sämtliche dunkelhäutigen Personen zum massgeblichen Zeitpunkt zu unerwünschter Kundschaft. Dieser Eindruck wird dadurch gestärkt, dass die Angeklagte in ihrem Aussageverhalten im vorliegenden Strafverfahren zwischenzeitlich wiederholt dazu neigte, generelle Einwände gegen dunkelhäutige Kundschaft zu erheben." (E.III.2.2)

Die Strafe wird von der 2. Instanz von Fr. 1'200.-- auf Fr. 600.-- reduziert, weil die Vorinstanz bei der Strafzumessung zum einen von einem zu hohen Nettoeinkommen der Angeklagten ausgegangen sei und zum anderen das Strafmass, angesichts des leichten Verschuldens der Angeklagten sowie der besonderen Umstände des vorliegenden Falles, als überhöht angeschaut werde.

Entscheid

Teilweise Gutheissung der Berufung: Verurteilung der Angeklagten wegen Rassendiskriminierung wird bestätigt. Die Strafe wird von Fr. 1'200.-- auf Fr. 600.-- reduziert. Die Löschung des Strafregistereintrages erfolgt nach einer Probezeit von 1 Jahr.