Fall 2002-022N
Antisemitischer Gästebucheintrag auf Internet-Website
Zürich
| Verfahrensgeschichte | ||
|---|---|---|
| 2002 | 2002-022N | Die zuständige Strafverfolgungsbehörde verurteilt den Angeklagten. |
| Juristische Suchbegriffe | |
|---|---|
| Tathandlung / Objektiver Tatbestand | Aufruf zu Hass und Diskriminierung (Abs. 1); Verbreiten von Ideologien (Abs. 2); Herabsetzung oder Diskriminierung (Abs. 4 Hälfte 1) |
| Schutzobjekt | keine Ausführungen zum Schutzobjekt |
| Spezialfragen zum Tatbestand | Öffentlichkeit |
| Stichwörter | |
|---|---|
| Tätergruppen | Privatpersonen |
| Opfergruppen | Juden |
| Tatmittel | Schrift |
| Gesellschaftliches Umfeld | Internet (ohne Soziale Medien) |
| Ideologie | Antisemitismus |
Kurzfassung
Im Juni 1999 richtete der Angeklagte an eine Internet-Website eines britischen Staatsangehörigen folgende Nachricht:
«Sun, [...] Jun 1999 [...]
Ihr seid Spitze
Macht weiter so.
Etwas mehr Pfeffer könnten die verdammten Juden schon noch gebrauchen. Mein Rezept: Kommt ein Jude ins Haus, so fliegt er gleich zum Fenster raus.
Denn ein Geschäft mit einem Jud
besteht aus Schwindel und Betrug.
Man lese Adolf Hitlers Mein Kampf.
Was vor 50 Jahren galt, ist immer noch aktuell.
Gruss [...] kein Deutscher aber ein Schweizer-Nationalist."
Die Textpassage «Kommt ein Jude ins Haus, so fliegt er gleich zum Fenster raus» erfüllt nach der Meinung der Strafverfolgungsbehörde Art. 261bis Abs. 1 StGB, «Denn ein Geschäft mit einem Jud besteht aus Schwindel und Betrug» erfüllt Art. 261bis Abs. 4 Hälfte 1 StGB und «Man lese Adolf Hitlers Mein Kampf. Was vor 50 Jahren galt, ist immer noch aktuell» erfüllt Art. 261bis Abs. 2 StGB.
Das von allen Tatbestandsvarianten geforderte Tatbestandsmerkmal der Öffentlichkeit sei ebenfalls erfüllt, weil der Angeklagte durch die Platzierung seiner Nachricht auf einer allgemein zugänglichen Internet-Website billigen in Kauf nahm, das genannte Gedankengut einer unbestimmten Anzahl Personen zugänglich zu machen.
Die Strafverfolgungsbehörde verurteilt den Angeschuldigten zu einer Busse von Fr. 600.--.
Entscheid
Verurteilung zu einer Busse von Fr. 600.--. Löschung des Strafregistereintrages nach einer Probezeit von 1 Jahr.