Fall 2003-013N

Aussage in Internet- Chat «Solange wir den Juden nicht ausgerottet haben, haben wir den Krieg verloren»

Aargau

Verfahrensgeschichte
2003 2003-013N Die zuständige Strafverfolgungsbehörde verurteilt den Angeklagten.
Juristische Suchbegriffe
Tathandlung / Objektiver Tatbestand Verbreiten von Ideologien (Abs. 2)
Schutzobjekt keine Ausführungen zum Schutzobjekt
Spezialfragen zum Tatbestand keine
Stichwörter
Tätergruppen Keine Angaben zur Täterschaft
Opfergruppen Keine Angaben zur Opfergruppe
Tatmittel Wort;
Schrift
Gesellschaftliches Umfeld Keine Angaben zum gesellschaftlichen Umfeld
Ideologie Keine Angaben zur Ideologie

Kurzfassung

Der Beschuldigte hatte im Rahmen eines Internet - Chats unter einem Pseudonym folgende Aussage gemacht: «Solange wir den Juden nicht ausgerottet haben, haben wir den Krieg verloren.» Aufgrund dieser Äusserung wurde er der Rassendiskriminierung angezeigt.

Die zuständige Strafverfolgungsbehörde bejahte die öffentliche Verbreitung von rassistischen Ideologien gemäss Art. 261bis Abs. 2 StGB. Rechtliche Erwägungen dazu enthält der vorliegende Entscheid keine.

Der Angeschuldigte wurde wegen Rassendiskriminierung zu einer Busse von Fr. 200.-, bei einer Probezeit von einem Jahr, verurteilt.

Entscheid

Der beschuldigte wird zu einer Busse von Fr. 200.- verurteilt. Im Falle schuldhafter Nichtbezahlung der Busse innert einem Monat soll diese in sechs Tage Haft umgewandelt werden. Die Probezeit zur Löschung des Strafregistereintrages wird auf ein Jahr festgesetzt.