Fall 2003-041N

Rassistisches Wahlplakat auf Homepage einer Partei I

Aargau

Verfahrensgeschichte
2003 2003-041N Die zuständige Strafverfolgungsbehörde verurteilt den Beschuldigten.
Juristische Suchbegriffe
Behörde/Instanz Zuständige Strafverfolgungsbehörde
Tathandlung / Objektiver Tatbestand Aufruf zu Hass und Diskriminierung (Abs. 1)
Schutzobjekt Religion
Spezialfragen zum Tatbestand keine
Stichwörter
Tätergruppen Politische Akteure
Opfergruppen Juden
Tatmittel Schrift;
Ton / Bild
Gesellschaftliches Umfeld Massenmedien (inkl. Internet)
Ideologie Antisemitismus;
Rechtsextremismus

Kurzfassung

Der Beschuldigte X. ist als Vorstandsmitglied einer politischen Partei dafür verantwortlich, dass im Sommer 2003 auf der parteieigenen Internetseite ein Wahlplakat veröffentlicht wurde, dessen Vorlage von der nationalsozialistisch geprägten Nationalen Front stammt. Auf dem Plakat werden Bonzen, Kommunisten und Juden aus der Schweiz gefegt.

Entscheid

Der Beschuldigte hat öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion zu Hass und Diskriminierung aufgerufen.
Der Beschuldigte wird gemäss Art. 261bis Abs. 1 StGB und Art. 63 StGB zu einer Busse von CHF 300.- verurteilt. Zusätzlich trägt er die Staats- und Kanzleigebühren von insgesamt CHF 110.-