Fall 2017-018N

Rassendiskriminierung, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, Hausfriedensbruch etc.

Basel-Stadt

Verfahrensgeschichte
2017 2017-018N Die 1. Instanz verurteilt den Beschuldigten.
Juristische Suchbegriffe
Tathandlung / Objektiver Tatbestand Art. 261bis StGB / 171c MStG (keine Spezifizierung des Tatbestandes)
Schutzobjekt keine Ausführungen zum Schutzobjekt
Spezialfragen zum Tatbestand keine
Stichwörter
Tätergruppen Keine Angaben zur Täterschaft
Opfergruppen Keine Angaben zur Opfergruppe
Tatmittel Keine Angaben zum Tatmittel
Gesellschaftliches Umfeld Keine Angaben zum gesellschaftlichen Umfeld
Ideologie Keine Angaben zur Ideologie

Sachverhalt

Sachverhalt unbekannt.

Entscheid

Der Beschuldigte wird wegen mehrfacher, teilweise versuchter Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, Hausfriedensbruch, sexueller Belästigung, Rassendiskriminierung (Art. 261bis StGB), und mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz schuldig erklärt und er wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten. Diese zählen teilweise als Zusatzstrafe zu einem vorherigen Urteil und das Polizeigewahrsam sowie die Untersuchungs- und Sicherheitshaft werden eingerechnet. Der Beschuldigte wird zudem mit einer Busse von CHF 300.00 bestraft, bei schuldhaftem Nichtbezahlen ersatzweise mit einer Freiheitsstrafe von 3 Tagen. Der Beschuldigte wird von der Anklage der versuchten Erpressung, der mehrfachen, teils versuchten Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte freigesprochen. Die in einem vorangehenden Urteil bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe von 3 Monaten wird als vollziehbar erklärt. Eine ambulante psychiatrische Behandlung für die Dauer von 5 Jahren wird angeordnet, welche während des Strafvollzugs beginnt. Die beschlagnahmten Gegenstände werden eingezogen. Die Kosten des Verfahrens im Umfang von CHF 22'233.90 werden dem Beschuldigten auferlegt. Der Verteidigerin werden aus der Strafgerichtskasse ein Honorar von CHF 12'000.00 (zuzöglich CHF 960.00 Mehrwertsteuer) und eine Spesenvergütung von CHF 297.50 (zuzüglich CHF 23.80 Mehrwertsteuer) vergütet