Fall 2018-029N

« Jewish guests, please take a shower »

Graubünden

Verfahrensgeschichte
2018 2018-029N Die zuständige Strafverfolgungsbehörde stellt das Verfahren ein.
Juristische Suchbegriffe
Tathandlung / Objektiver Tatbestand Herabsetzung oder Diskriminierung (Abs. 4 Hälfte 1)
Schutzobjekt Religion
Spezialfragen zum Tatbestand Subjektiver Tatbestand
Stichwörter
Tätergruppen Akteure im Dienstleistungssektor
Opfergruppen Juden
Tatmittel Schrift
Gesellschaftliches Umfeld Freizeit / Sport
Ideologie Antisemitismus

Kurzfassung

Beim Eingang des Hallenbads eines Appartmenthauses, wurde ein Plakat mit folgendem Wortlaut aufgehängt: “o our Jewish Guests, Women, Men and Children, Please take a shower before you go swimming and although after swimming. If you break the rules, I'm forced to close the swimming pool for you. Thank you for understanding”. Am Ende des Plakats wurde der Name der Hauswärtin geschrieben. Die Hauswärtin bestätigte, das genannte Plakat aufgehängt zu haben.
Direkt daneben war eine deutsche Version des Plakats angebracht: « Willkommen in unserem Hallenbad! Öffnungszeiten: 8.00 Uhr - 21.00 Uhr! Bitte das Duschen nicht vergessen! Sie benützen das Hallenbad auf eigene Verantwortung! ».
Die Beschuldigte sagte, es sei nie ihre Absicht gewesen, eine Gruppe von Menschen zu diskriminieren. Sie habe nur einen Formfehler begangen.
Bezüglich der objektiven Tatbestandsmässigkeit, wird in Art. 261bis StGB vorausgesetzt, dass die Herabsetzung in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise erfolgen muss. Um den Tatbestand zu erfüllen müsse die Äusserung als Angriff gegen die Menschenwürde und nicht als blosse Beschimpfungen, Unmutsäusserungen oder Missfallenskundgebung empfunden werden.
Nach Ansicht der zuständigen Strafverfolgungsbehörde, erreicht die von der Beschuldigten im erwähnten Plakat gewählte Wortwahl nicht die von der Lehre und Rechtsprechung zu Art. 261 bis StGB verlangte Intensität, da die Äusserung nicht stark, in einer gegen die Menschenwürde verstossenden und verabscheuungswürdigen Weise erfolgte.
Der subjektive Tatbestand setzt eventualvorsätzliches Handeln aus rassendiskriminierenden Beweggründen voraus. Das heisst, der Täter muss zumindest in Kauf nehmen, dass sein Handeln diskriminierend ist.
Gemäss den Aussagen der Beschuldigten, war es nicht ihre Absicht, eine Gruppe zu diskriminieren. Die zuständige Strafverfolgungsbehörde berücksichtigt, dass englische nicht ihre Muttersprache ist. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft könne man der Beschuldigten höchstens Fahrlässigkeit vorwerfen, was zur Erfüllung des Tatbestandes von Art. 261 bis Abs. 4 StGB jedoch nicht genügt.

Entscheid

Die zuständige Strafverfolgungsbehörde stellt das Verfahren ein.