Fall 2025-037N

Ohrfeige und «free palestine» 2

Graubünden

Verfahrensgeschichte
2025 2025-037N Die zuständige Strafverfolgungsbehörde spricht den Beschuldigten der Diskriminierung und Aufruf zu Hass schuldig (Art. 261bis Abs. 4 StGB).
Juristische Suchbegriffe
Tathandlung / Objektiver Tatbestand Herabsetzung oder Diskriminierung (Abs. 4 Hälfte 1)
Schutzobjekt Ethnie;
Religion
Spezialfragen zum Tatbestand keine
Stichwörter
Tätergruppen Privatpersonen
Opfergruppen Juden
Tatmittel Wort;
Tätlichkeiten
Gesellschaftliches Umfeld Öffentliche Orte
Ideologie Antisemitismus

Kurzfassung

B. (Beschuldigter), begleitet von A. (separates Verfahren), verfolgt C. (Geschädigter) auf der Strasse, da dessen orthodoxe Bekleidung ihn als Person jüdischen Glaubens kennzeichnet. Zu einem bestimmten Zeitpunkt stellt sich A. vor C. und schlägt ihm mehrfach mit der Hand ins Gesicht. Beim Verlassen spuckt B. von einer Rampe auf C., ohne diesen zu treffen, und ruft mehrfach «free Palestine».
Die zuständige Strafverfolgungsbehörde spricht den Beschuldigten der Diskriminierung und Aufruf zu Hass schuldig (Art. 261bis Abs. 4 StGB).

Sachverhalt

B. (Beschuldigter), begleitet von A. (separates Verfahren), verfolgt C. (Geschädigter) auf der Strasse, da dessen orthodoxe Bekleidung ihn als Person jüdischen Glaubens kennzeichnet. Zu einem bestimmten Zeitpunkt stellt sich A. vor C. und schlägt ihm mehrfach mit der Hand ins Gesicht. Dadurch fallen die Ohrhörer sowie die Kippa von C. zu Boden. Beim Verlassen spuckt B. von einer Rampe auf C., ohne diesen zu treffen, und ruft mehrfach «free Palestine».

Rechtliche Erwägungen

A. und B. kannten C. vor dem hier relevanten Vorfall nicht. Die Tat war allein darauf ausgerichtet, den Genannten auf Grund seiner erkennbaren Ethnie bzw. Religionszugehörigkeit anzugreifen und damit die vermeintliche Minderwertigkeit dieser Menschengruppe zu vermitteln.

Entscheid

Die zuständige Strafverfolgungsbehörde spricht den Beschuldigten der Diskriminierung und Aufruf zu Hass schuldig (Art. 261bis Abs. 4 StGB).
Der Beschuldigte wird zu einer unbedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 2 Monaten verurteilt. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.