Fall 2025-038N

Streit auf Parkplatz

St. Gallen

Verfahrensgeschichte
2025 2025-038N Die zuständige Strafverfolgungsbehörde verfügt die Einstellung des Strafverfahrens (Art. 319 Abs. 1 StGB).
Juristische Suchbegriffe
Tathandlung / Objektiver Tatbestand Herabsetzung oder Diskriminierung (Abs. 4 Hälfte 1)
Schutzobjekt Schutzobjekt allgemein
Spezialfragen zum Tatbestand keine
Stichwörter
Tätergruppen Privatpersonen
Opfergruppen Ausländer und Angehörige verschiedener Ethnien;
Mehrheitsangehörige / Weisse / Christen
Tatmittel Wort
Gesellschaftliches Umfeld Öffentliche Orte
Ideologie Rassismus (Nationalität / Herkunft)

Kurzfassung

A., B. und C. haben eine Auseinandersetzung auf einem Ladenparkplatz aufgrund der Parksituation. B. soll insbesondere die Worte «tubeli Schwizer» gesagt haben und A. soll zu B. und C. «Scheiss Ausländer, geht dorthin, wo ihr hergekommen seid», gesagt haben.
Die zuständige Strafverfolgungsbehörde verfügt die Einstellung des Strafverfahrens (Art. 319 Abs. 1 StGB).

Sachverhalt

A., B. und C. haben eine Auseinandersetzung auf einem Ladenparkplatz aufgrund der Parksituation. B. soll insbesondere die Worte «tubeli Schwizer» gesagt haben und A. soll zu B. und C. «Scheiss Ausländer, geht dorthin, wo ihr hergekommen seid», gesagt haben.

Rechtliche Erwägungen

Die Aussagen seien gemacht worden, ohne die Öffentlichkeit zu beeinflussen oder Propaganda zu betreiben. Folglich fehle es zur Strafbarkeit an einem objektiven Tatbestandselement.

Entscheid

Die zuständige Strafverfolgungsbehörde verfügt die Einstellung des Strafverfahrens (Art. 319 Abs. 1 StGB).