Fall 2025-056N
Schwyz
| Verfahrensgeschichte | ||
|---|---|---|
| 2025 | 2025-056N | Die zuständige Strafverfolgungsbehörde spricht den Beschuldigten der Diskriminierung und Aufruf zu Hass schuldig (Art. 261bis Abs. 1 StGB). |
| Juristische Suchbegriffe | |
|---|---|
| Tathandlung / Objektiver Tatbestand | Aufruf zu Hass und Diskriminierung (Abs. 1) |
| Schutzobjekt | Ethnie; Religion |
| Spezialfragen zum Tatbestand | Subjektiver Tatbestand |
| Stichwörter | |
|---|---|
| Tätergruppen | Privatpersonen |
| Opfergruppen | Juden |
| Tatmittel | Schrift |
| Gesellschaftliches Umfeld | Soziale Medien |
| Ideologie | Antisemitismus |
A. (Beschuldigter) kommentiert über seinen Facebook-Account einen Beitrag einer Zeitschrift über einen israelischen Verteidigungsminister zum Konflikt zwischen Israel und dem Iran mit den Worten «Die Zionisten brauchen wieder einen Holocaust!».
Die zuständige Strafverfolgungsbehörde spricht den Beschuldigten der Diskriminierung und Aufruf zu Hass schuldig (Art. 261bis Abs. 1 StGB).
A. (Beschuldigter) kommentiert über seinen Facebook-Account einen Beitrag einer Zeitschrift über einen israelischen Verteidigungsminister zum Konflikt zwischen Israel und dem Iran mit den Worten «Die Zionisten brauchen wieder einen Holocaust!».
Der Kommentar nimmt Bezug auf den nach dem Angriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 entstandenen Krieg zwischen Israel und der Hamas. Mit Zionisten meinte A. die einen jüdischen Staat befürwortenden Juden in Israel. Als Holocaust gilt der Völkermord der Nationalsozialisten an den Juden im Zweiten Weltkrieg. Der Kommentar drückt für einen unbefangenen Durchschnittsempfänger auf der Basis der gegenwärtigen Informationslage betreffend den Krieg zwischen Israel und der Hamas und betreffend den Holocaust aus, dass die einen jüdischen Staat befürwortenden Juden in Israel ermordet werden sollen. Der Kommentar ist damit geeignet, eine feindselige Haltung, ein feindseliges Klima und Hass gegenüber den Juden zu erschaffen oder zu verschärfen und allgemein gegen Juden zu hetzen, was A. wusste und wollte oder zumindest in Kauf nahm. A wusste zudem und wollte oder nahm zumindest in Kauf, dass der Kommentar für jede Person, welche über ein Facebook Profil verfügt, sichtbar war.
Die zuständige Strafverfolgungsbehörde spricht den Beschuldigten der Diskriminierung und Aufruf zu Hass schuldig (Art. 261bis Abs. 1 StGB).
Der Beschuldigte wird zu einer bedingt ausgesprochenen Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je CHF 250.-, sowie zu einer Busse von CHF 1’870.- verurteilt. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.