Cas 1997-004N

Verkaufsangebot des Buches «Wer regiert die Welt»

Schaffhouse

Historique de la procédure
1997 1997-004N Die zuständige Strafverfolgungsbehörde stellt das Ermittlungsverfahren ein.
Critères de recherche juridiques
Acte / Eléments constitutifs objectifs Négation d’un génocide (al. 4 2ème phrase)
Objet de protection
Questions spécifiques sur l'élément constitutif
Mots-clés
Auteurs Journalistes / éditeurs
Victimes Juifs
Moyens utilisés Ecrits;
Propagation de matériel raciste
Environnement social Art et science
Idéologie Antisémitisme;
Révisionnisme

Synthèse

Der Angeklagte bot in seiner Publikation (Zeitschrift) das Buch «Wer regiert die Welt» zum Verkauf an.

Der Inhalt des fraglichen Buchs fällt nach der Meinung der Strafverfolgungsbehörde zwar unter die Rassismusstrafnorm, aber es handle sich hier noch um eine straflose Vorbereitungshandlung. Die Strafverfolgungsbehörde kam aufgrund der nicht widerlegbaren Äusserungen des Angeklagten zu diesem Ergebnis. So sei das Buch zu jenem Zeitpunkt nicht mehr lieferbar gewesen und der Angeklagte habe es nur im Hinblick auf eine allfällige Neuauflage in seiner Bücherliste aufgeführt. Er habe es vor allfälligen Lieferungen nochmals überprüfen wollen. Es konnten ihm keine bereits erfolgten Auslieferungen nachgewiesen werden.

Décision

Einstellung des Ermittlungsverfahrens. Das vom Angeklagten der Strafverfolgungsbehörden überlassene Exemplar des Buches wird gemäss Art. 58 StGB eingezogen.