Cas 1999-051N

Beschimpfung der Nachbarin: «Jugos raus»

Lucerne

Historique de la procédure
1999 1999-051N Die zuständige Strafverfolgungsbehörde stellt die Strafuntersuchung ein.
Critères de recherche juridiques
Acte / Eléments constitutifs objectifs Abaissement ou discrimination (al. 4 1ère phrase)
Objet de protection
Questions spécifiques sur l'élément constitutif Publiquement (en public)
Mots-clés
Auteurs Acteurs du secteur tertiaire
Victimes Etrangers / autres ethnies
Moyens utilisés Déclarations orales;
Gestes
Environnement social Voisinage
Idéologie Racisme (nationalité / origine)

Synthèse

Die Hauswartin wird beschuldigt, u.a. die Anzeigeerstatterin und ihre Kinder mit «Ihr blöden Jugos» oder «Jugos raus», verbunden mit entsprechender Gestik, beschimpft zu haben. Jedes zweite Wort von ihr sei «Blöde Ausländer, Jugos».

Die Strafverfolgungsbehörde stellt die Strafuntersuchung ein, weil das Tatbestandsmerkmal der Öffentlichkeit hier klar nicht gegeben sei. Öffentlich ist eine Äusserung, wenn sie an einen grösseren, durch persönliche Beziehungen nicht zusammenhängenden Kreis von Personen, gerichtet ist. Im vorliegenden Fall wohnen die Beteiligten im gleichen Wohnblock und die Angeschuldigte ist zudem die Hauswartin. Somit bestehen persönliche Beziehungen zwischen der Angeschuldigten und den Geschädigten und die Äusserungen wurden nicht öffentlich im Sinne von Art. 261bis StGB vorgenommen.

Décision

Einstellung der Strafuntersuchung.