Cas 2002-009N

Beschimpfung von Kosovo-Albanern auf öffentlicher Chat-Plattform

Grisons

Historique de la procédure
2002 2002-009N Die zuständige Strafverfolgungsbehörde verurteilt den Angeklagten.
Critères de recherche juridiques
Acte / Eléments constitutifs objectifs Incitation à la haine et à la discrimination (al. 1);
Abaissement ou discrimination (al. 4 1ère phrase)
Objet de protection Ethnie
Questions spécifiques sur l'élément constitutif Publiquement (en public)
Mots-clés
Auteurs Particuliers
Victimes Etrangers / autres ethnies
Moyens utilisés Ecrits
Environnement social Mass media (Internet inclus)
Idéologie Racisme (nationalité / origine)

Synthèse

Der Angeklagte hat im April 2001 folgende Mitteilung auf eine öffentliche Chat-Plattform gesendet: «Sevoboy und UCK sind Dreck der bereinigt sein muss, Wir werden sie alle vernichten - die Albaner, Verbrennt UCK und Albaner, SCHEISS Albaner, muss man vernichten».

Die Strafverfolgungsbehörde qualifiziert die Albaner und die Angehörige der UCK ohne weiteres als ethnische Bevölkerungsgruppe und somit als geschützte Gruppe im Sinne von Art. 261bis StGB. Die Tatbestandsvoraussetzung der Öffentlichkeit sei durch die Publizierung der inkriminierten Äusserung in der Chat-Plattform erfüllt, weil dadurch die Nachricht einem offenen und unbestimmbaren Publikum zugänglich gemacht worden ist.

Zur inhaltlichen Qualifikation der Äusserungen führte die Strafverfolgungsbehörde folgendes aus: «Die in den einzelnen Mitteilungen vorgenommenen Qualifizierungen wie 'Dreck, Scheiss, bereinigen und vernichten' sind als die Menschenwürde herabsetzende Äusserungen im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 Hälfte 1 StGB einzustufen. Dagegen dürfte die Nachricht 'Verbrennt UCK und Albaner' einen direkten Aufruf zu Hass und Diskriminierung darstellen, der unter Art. 261bis Abs. 1 StGB zu subsumieren ist." (E. 1)

Die Strafverfolgungsbehörde verurteilt den Angeklagten zu einer Busse von Fr. 1'000.--.

Décision

Verurteilung zu einer Busse von Fr. 1'000.--. Der Eintrag im Strafregister wird nach Ablauf einer Probezeit von 1 Jahr gelöscht.