Cas 2009-018N

Rassistischer Vorfall im Gefängnis

Argovie

Historique de la procédure
2009 2009-018N Die Strafverfolgungsbehörde stellt das Verfahren ein.
Critères de recherche juridiques
Autorité/Instance Autorité de poursuite compétente
Acte / Eléments constitutifs objectifs Abaissement ou discrimination (al. 4 1ère phrase)
Objet de protection Race
Mots-clés
Auteurs Employés du service public
Victimes Noirs / personnes de couleur
Moyens utilisés Déclarations orales;
Voies de fait
Environnement social Autre environnement social
Idéologie Racisme (couleur de peau)

Synthèse

Der Vollzugangestellte eines Bezirkgefängnisses erstellte einen Situationsbericht, in dem unter anderem auch der «rassistischen Grundton» und die rassistisch motivierte Unterbringung von Häftlingen in den Kellerzellen kritisiert wurde. Er schilderte einige dieser Vorfälle dem Bezirksamtmann, welcher die Strafuntersuchung gegen die Angeklagten eröffnete.

Der Vollzugsangestellte macht geltend, dass insbesondere Schwarzafrikaner in die Kellerzellen gebracht werden.
Die Abklärungen ergaben, dass die Gefangenen allgemein dann in diese Zellen gebracht werden, wenn sie die Zelle absichtlich beschmutzen oder Sachen beschädigen oder bei ungenügender Hygiene. Im geschilderten Vorfall erfüllte der Insasse diese Voraussetzungen und wurde aus diesem Grund in eine Kellerzelle gebracht. Es ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass insbesondere Schwarzafrikaner dort untergebracht werden.
Es wurde weiter vorgebracht, dass Sprüche mit «rassistischen Grundton» insbesondere zu Schwarzafrikaner, gemacht wurden. Die Angeklagten wiesen diese Vorwürfe zurück. Aus den gemachten Angaben konnte kein strafrechtlich relevantes Verhalten nachgewiesen werden.

Décision

Die Strafverfolgungsbehörde stellt das Verfahren ein.