2009-021N

Herabsetzendes Parteiprogramm

Argovie

Critères de recherche juridiques
Autorité/Instance 2ème instance cantonale
Décision Sentence de culpabilité
Acte / Eléments constitutifs objectifs Incitation à la haine et à la discrimination (al. 1);
Propagation d’une idéologie (al. 2);
Organisation d’actes de propagande (al. 3)
Sanction / Fixation de la peine Amende;
Peine de privation de liberté
Mots-clés
Auteurs Acteurs politiques
Victimes Etrangers / autres ethnies
Moyens utilisés Ecrits;
Communication électronique;
Propagation de matériel raciste
Environnement social Mass media (Internet inclus)
Idéologie Racisme (nationalité / origine);
Extrémisme de droite

Synthèse

Der Beschuldigte ist als damaliger Parteipräsident dafür verantwortlich, dass das Parteiprogramm nach Genehmigung durch den Vorstand auf der parteieigenen Internetseite veröffentlicht worden ist. Das Parteiprogramm beinhaltet eine kollektive Schmähung der Ausländer, indem ihnen in Punkt 4 Menschenrechte abgesprochen werden und in Punkt 7 ein Aufruf zur Rückführung kulturfremder Ausländer erfolgt. Des Weiteren hat er auf seine Webseite diverse Links mit rassistischem Inhalt gesetzt.

Die zuständige Strafverfolgungsbehörde kommt zum Schluss, der Beschuldigte habe öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion zu Hass und Diskriminierung aufgerufen, öffentlich Ideologien verbreitet, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung der Angehörigen einer Rasse, Ethnie oder Religion gerichtet sind und mit dem gleichen Ziel Propagandaaktionen organisiert, gefördert oder daran teilgenommen.

Der Beschuldigte wird u.a. wegen Rassendiskriminierung gemäss Art. 261bis Abs. 1, 2 und 3 StGB schuldig gesprochen und zu einer Gefängnisstrafe von 14 Tagen in Verbindung mit einer Busse von CHF 200.- verurteilt. Drei Bundesordner mit diversen Dokumenten, 1 Fahne, 6 Langspielplatten, 1 DVD und 29 Musik-CDs werden gemäss Art. 58 StGB eingezogen.

Der Angeklagte erhob gegen diesen Entscheid Einsprache. Die 1. kantonale Instanz sprach den Angeklagten von der Anschuldigung der Rassendiskriminierung gemäss Art. 261bis Abs. 1 und 2 StGB frei, erkannte ihn indes u.a. wegen Rassendiskriminierung gemäss Art. 261bis Abs. 3 StGB schuldig. Er wurde zu 3 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.

Der Angeklagte erhob gegen dieses Urteil Berufung. Er machte dabei unter anderem geltend, dass im ganzen Zeitraum, in welchem die Links auf der Website aktiv waren, keine rassendiskriminierende Inhalte auf den verlinkten Webseiten waren. Die Links waren auf der Website des Angeklagten mit einem Logo und eine besondere Grafik hervorgehoben, nämlich mit dem Text «White Rock'n Roll Resistance». Anhand einer Recherche konnte indes bewiesen werden, dass - als die Links aktiv waren - auf einer der verlinkten Webseiten der folgende Text stand:
«This webpage has been put together by everybody within Ian Suart's … Our days of infighting and slander have finished and we call for all officially sanctioned divisions of … worldwide to join us and continue with Ian's vision of creating a vibrant movement to combat the Jewish brainwashing that goes on day after day. This is our dedication to Ian Stuart … & National Socialism. Hail Ian Stuart, Hail …, Hail the new dawn.»

Der Text stellt einen Bezug zum Nationalsozialismus her und ruft zur Bekämpfung der «tagtäglichen jüdischen Gehirnwäsche» auf. Die im Text angedeutete Bewegung ist in der Szene ein internationales Netzwerk, welches sich mit der Verbreitung vom nationalsozialistischen Gedankengut beschäftigt. Der Nationalsozialismus stellt eine Ideologie im Sinne von Art. 261bis Abs. 2 StGB dar und jede Form organisierter Werbung für rassendiskriminierendes Gedankengut gilt als Propagandaaktion. Auf der Seite «White Rock `n Roll Resistance» wird damit geworben, sich bei der genannte Organisation anzuschliessen und es wird das nationalsozialistische Gedankengut verbreitet. Das Gericht stellt fest, dass es sich um eine Propagandaaktion im Sinne von Art. 261bis Abs. 3 StGB handelt.

(Gegen weitere Beteiligte wurden separate Strafverfahren geführt, siehe auch Entscheide 2005-15, 2005-16, 2005-17, 2005-18 und 2006-51 Datenbank EKR.)

Décision

Der vorinstanzliche Schuldspruch wegen Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis Abs. 3 StGB wird bestätigt und die Berufung des Angeklagten in diesem Punkt abgewiesen.