Caso 1997-004N
Sciaffusa
Cronistoria della procedura | ||
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1997 | 1997-004N | Die zuständige Strafverfolgungsbehörde stellt das Ermittlungsverfahren ein. |
Criteri di ricerca giuridici | |
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Atto / Fattispecie oggettiva | Disconoscimento di un genocidio (4° comma 2ª metà) |
Oggetto della protezione | |
Domande specifiche sulla fattispecie |
Parole chiave | |
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Autori | Giornalisti / editori |
Vittime | Ebrei |
Mezzi utilizzati | Scritti; Propagazione di materiale razzista |
Contesto sociale | Arte e scienza |
Ideologia | Antisemitismo; Revisionismo |
Der Angeklagte bot in seiner Publikation (Zeitschrift) das Buch «Wer regiert die Welt» zum Verkauf an.
Der Inhalt des fraglichen Buchs fällt nach der Meinung der Strafverfolgungsbehörde zwar unter die Rassismusstrafnorm, aber es handle sich hier noch um eine straflose Vorbereitungshandlung. Die Strafverfolgungsbehörde kam aufgrund der nicht widerlegbaren Äusserungen des Angeklagten zu diesem Ergebnis. So sei das Buch zu jenem Zeitpunkt nicht mehr lieferbar gewesen und der Angeklagte habe es nur im Hinblick auf eine allfällige Neuauflage in seiner Bücherliste aufgeführt. Er habe es vor allfälligen Lieferungen nochmals überprüfen wollen. Es konnten ihm keine bereits erfolgten Auslieferungen nachgewiesen werden.
Einstellung des Ermittlungsverfahrens. Das vom Angeklagten der Strafverfolgungsbehörden überlassene Exemplar des Buches wird gemäss Art. 58 StGB eingezogen.