Caso 2000-017N

Polizist beschimpft Fahrende auf einem Rastplatz

Sciaffusa

Cronistoria della procedura
2000 2000-017N Die zuständige Strafverfolgungsbehörde stellt das Ermittlungsverfahren ein.
Criteri di ricerca giuridici
Atto / Fattispecie oggettiva Art. 261bis CP / 171c CPM (nessuna specificazione della fattispecie)
Oggetto della protezione
Domande specifiche sulla fattispecie Pubblicamente (in pubblico)
Parole chiave
Autori Impiegati pubblici
Vittime Jenisch / Sinti / Manouches / Rom
Mezzi utilizzati Parole
Contesto sociale Luoghi pubblici
Ideologia Antiziganismo

Sintesi

Anfang Mai 1999 beschimpfte der angeschuldigte Polizeibeamte auf einem Rastplatz für Fahrende drei Personen mit den Worten «Ihr Dreckzigeuner, schade dass man euch nicht vergast hat! Ihr Zigeuner meint sowieso, alles was nicht los ist, könnt ihr klauen! Zigeuner scheissen überall hin! Schade, dass es in der Nazi-Zeit daneben ging!"

Die Strafverfolgungsbehörde stellt das Ermittlungsverfahren ein, weil sich die inkriminierten Äusserungen mangels neutraler Zeugen nicht nachweisen lassen. Zudem sei das Tatbestandsmerkmal der Öffentlichkeit nicht gegeben, da nur fünf Personen zugegen waren.

Decisione

Einstellung des Ermittlungsverfahrens.