Caso 2000-023N

Versendung von rassistischen E-Mails

Argovia

Cronistoria della procedura
2000 2000-023N Die zuständige Strafverfolgungsbehörde stellt das Strafverfahren ein.
Criteri di ricerca giuridici
Atto / Fattispecie oggettiva Art. 261bis CP / 171c CPM (nessuna specificazione della fattispecie)
Oggetto della protezione
Domande specifiche sulla fattispecie Fattispecie soggettiva
Parole chiave
Autori Persone private
Vittime Richiedenti l'asilo
Mezzi utilizzati Scritti;
Comunicazione elettronica
Contesto sociale Mondo del lavoro;
Mass media (Internet incl.)
Ideologia Razzismo (nazionalità / origine)

Sintesi

Der Anzeigeerstatter hatte im Juni 1999 auf seinem privatem Internet-Anschluss als E-Mail-Anlage, nach verschiedenen Weiterleitungen, das mit rassistischem Inhalt versehene Formular «Antrag auf schweizerisches Asyl» erhalten. Aus der Dateieigenschaft konnte entnommen werden, dass als Verfasser dieser Anlage eine ehemalige Angestellte einer Firma aufgeführt war. Diese hatte das E-Mail empfangen, mit Anschrift versehen und weitergeleitet. Während der Zeit der Anstellung in dieser Firma erhielt die Beschuldigte täglich ca. 15 private E-Mails, welche sie zum Teil an einen ihr bekannten Personenkreis, zu dem sie persönlichen Kontakt pflegte, als Empfänger weitergeleitet hatte, wobei sie diese Mails jeweils entweder gar nicht geöffnet oder nur kurz angeschaut und dann teilweise weitergeschickt hatte.

Die Strafverfolgungsbehörde erachtet den subjektiven Tatbestand des Art. 261bis StGB als nicht erfüllt, weil der Beschuldigten ein Vorsatz auf Rassendiskriminierung nicht nachgewiesen werden kann. Das Verfahren wird eingestellt.

Decisione

Einstellung des Strafverfahrens.