Caso 2002-022N

Antisemitischer Gästebucheintrag auf Internet-Website

Zurigo

Cronistoria della procedura
2002 2002-022N Die zuständige Strafverfolgungsbehörde verurteilt den Angeklagten.
Criteri di ricerca giuridici
Atto / Fattispecie oggettiva Incitamento all’odio o alla discriminazione (1° comma);
Propagazione di un’ideologia (2° comma);
Discredito o discriminazione (4° comma 1ª metà)
Oggetto della protezione
Domande specifiche sulla fattispecie Pubblicamente (in pubblico)
Parole chiave
Autori Persone private
Vittime Ebrei
Mezzi utilizzati Scritti
Contesto sociale Mass media (Internet incl.)
Ideologia Antisemitismo

Sintesi

Im Juni 1999 richtete der Angeklagte an eine Internet-Website eines britischen Staatsangehörigen folgende Nachricht:

«Sun, [...] Jun 1999 [...]

Ihr seid Spitze

Macht weiter so.

Etwas mehr Pfeffer könnten die verdammten Juden schon noch gebrauchen. Mein Rezept: Kommt ein Jude ins Haus, so fliegt er gleich zum Fenster raus.

Denn ein Geschäft mit einem Jud

besteht aus Schwindel und Betrug.

Man lese Adolf Hitlers Mein Kampf.

Was vor 50 Jahren galt, ist immer noch aktuell.

Gruss [...] kein Deutscher aber ein Schweizer-Nationalist."

Die Textpassage «Kommt ein Jude ins Haus, so fliegt er gleich zum Fenster raus» erfüllt nach der Meinung der Strafverfolgungsbehörde Art. 261bis Abs. 1 StGB, «Denn ein Geschäft mit einem Jud besteht aus Schwindel und Betrug» erfüllt Art. 261bis Abs. 4 Hälfte 1 StGB und «Man lese Adolf Hitlers Mein Kampf. Was vor 50 Jahren galt, ist immer noch aktuell» erfüllt Art. 261bis Abs. 2 StGB.

Das von allen Tatbestandsvarianten geforderte Tatbestandsmerkmal der Öffentlichkeit sei ebenfalls erfüllt, weil der Angeklagte durch die Platzierung seiner Nachricht auf einer allgemein zugänglichen Internet-Website billigen in Kauf nahm, das genannte Gedankengut einer unbestimmten Anzahl Personen zugänglich zu machen.

Die Strafverfolgungsbehörde verurteilt den Angeschuldigten zu einer Busse von Fr. 600.--.

Decisione

Verurteilung zu einer Busse von Fr. 600.--. Löschung des Strafregistereintrages nach einer Probezeit von 1 Jahr.