Caso 2004-012N
Politische Partei verschickt Flugblätter mit Aussagen wie «Asylantenheim NEIN DANKE!» an Haushalte
Friburgo
| Cronistoria della procedura | ||
|---|---|---|
| 2004 | 2004-012N | Die zuständige Untersuchungsbehörde verurteilt den Angeschuldigten. |
| Criteri di ricerca giuridici | |
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| Autorità/Istanza | Autorità preposta al perseguimento penale |
| Atto / Fattispecie oggettiva | Discredito o discriminazione (4° comma 1ª metà) |
| Oggetto della protezione | Oggetto della protezione in generale |
| Domande specifiche sulla fattispecie | Pubblicamente (in pubblico) |
| Parole chiave | |
|---|---|
| Autori | Persone politiche; Collettività |
| Vittime | Richiedenti l'asilo |
| Mezzi utilizzati | Scritti |
| Contesto sociale | Altro contesto sociale |
| Ideologia | Razzismo (nazionalità / origine) |
Sintesi
Als Reaktion auf eine geplante Asylbewerber-Unterkunft im Dorf X verbreitete der Beschuldigte Flugblätter mit folgendem Inhalt:
«Asylantenheim NEIN DANKE!Der Angeschuldigte gab an der polizeilichen Einvernahme an, er sei Delegierter der politischen Partei Z. Deren Vorstand, bestehend aus 12 Personen, habe das Flugblatt ausgearbeitet. Ebenso habe die Partei den Druck des fraglichen Papiers finanziert. Er selber habe dann der Post den Auftrag erteilt, 500 Exemplare an die Haushalte der Gemeinde X zu verteilen. Das auf dem Flugblatt angegebene Postfach werde durch ihn betreut, nur er habe einen Schlüssel dazu. Die angegebene Natelnummer laute auf den Namen der Partei Z. Ein Parteikollege trage das Natel auf sich. Der Beschuldigte wollte weder die Namen der Vorstandsmitglieder noch denjenigen des Natelbenutzers nennen.
Bürger von X
!Willst du, dass auf dem Schulhof mit Drogen gehandelt wird?
!Willst du, dass deine Frau, Mutter, Kind usw. auf der Strasse belästigt werden?
!Willst du, dass die Grundstückspreise und der Wert von X sinken?
!Willst du für Leute arbeiten, die den ganzen Tag im Restaurant sitzen und dein Geld versaufen?
Wenn ja,
so musst du für das Asylbewerber-Haus einstehen.
Wenn nein, dann kämpf mit uns gegen solche Machenschaften!»
Die untersuchende Behörde hielt im vorliegenden Entscheid fest, dass der Beschuldigte durch besagten Sachverhalt den Inhalt des Flugblattes öffentlich gemacht sowie öffentlich zu dem aufgerufen habe, was Inhalt des Flugblattes war. Öffentlichkeit sei also gegeben.
In casu gehe es um eine generelle Herabsetzung einer Gruppe mittels Propagandaaktion. Als Gruppe werden Asylbewerber genannt. Die Begriffe Asylanten und Asylbewerber seien zwar primär rechtliche Qualifikationen. Sie werden jedoch vom Schutzbereich des Art. 261bis StGB erfasst, wenn sie generell als Sammelbegriff für andere Rassen oder Ethnien verwendet würden. Dies sei vorliegend der Fall, womit besagte Flugblätter in den Anwendungsbereich der Rassendiskriminierungsnorm fallen.
Der Angeschuldigte habe sich somit der Rassendiskriminierung schuldig gemacht. Er wurde zu einer Busse von Fr. 500.- verurteilt.
Decisione
Die zuständige Untersuchungsbehörde verurteilt den Angeschuldigten wegen Rassendiskriminierung gemäss Art. 261bis StGB zu einer Busse von Fr. 500.-. Die Probezeit für eine Löschung des Strafregistereintrages wird auf zwei Jahre angesetzt.