Caso 2005-025N

Holocaust-Denkmal in Online-Zeitungsartikel als «seelenzerstörende Perversion» bezeichnet

Argovia

Cronistoria della procedura
2005 2005-035N Die zuständige Strafverfolgungsbehörde verfügt ein Nichteintreten.
2005 2005-025N 1. kantonale Instanz heisst die Beschwerde gut: Die Vorinstanz wird angehalten, ein Strafverfahren zu eröffnen.
2007 2007-014N Die zuständige Strafverfolgungsbehörde verurteilt den Angeklagten.
Criteri di ricerca giuridici
Atto / Fattispecie oggettiva Disconoscimento di un genocidio (4° comma 2ª metà)
Oggetto della protezione
Domande specifiche sulla fattispecie
Parole chiave
Autori Nessuna indicazione sull'autore
Vittime Ebrei
Mezzi utilizzati Scritti;
Comunicazione elettronica
Contesto sociale Mass media (Internet incl.)
Ideologia Antisemitismo

Sintesi

Der Angeklagte veröffentlichte auf seiner Internet-Domaine einen Zeitungsartikel, in dem er das Holocaust-Denkmal in Berlin als «seelenzerstörende Perversion» bezeichnet. Ausserdem wurde das Denkmal für die Opfer in ein Denkmal für die Täter umgedeutet. In einer letzten Phase wurden mit der Bemerkung, dass bei veränderten Machtverhältnissen die Urheber des Denkmals in einer Straflagerzwangsarbeit ähnlichen Art ihr Denkmal wieder zu zerstören hätten, nationalsozialistische oder jedenfalls absolutistische Herrschaftsformen heraufbeschworen.

Die Strafverfolgungsbehörde trat nicht auf die daraufhin erfolgte Strafanzeige ein, wogegen der Anzeigeerstatter Beschwerde einreichte.

Die 1. Instanz hält fest, dass die Frage, ob der fragliche Artikel geeignet sein könne, den Völkermord an den Juden während des zweiten Weltkriegs zu leugnen, gröblich zu verharmlosen oder zu rechtfertigen, entgegen der Vorinstanz nicht offensichtlich verneint werden könne:
«Mit der Absprache der Kunstqualität an das Holocaust-Denkmal, dessen Umdeutung in ein Denkmal für die Täter und nicht für die Opfer und mit dem an der Formulierung unschwer erkennbaren Wunsch und der Heraufbeschwörung nationalsozialistischer oder jedenfalls absolutistischer Herrschaftsformen dahingehend, dass bei veränderten Machtverhältnissen die Urheber des Denkmals in einer Straflagerzwangsarbeit ähnlichen Art ihr Denkmal wieder zu zerstören hätten [...], werden Zusammenhänge hergestellt, die durchaus geeignet sein können, als gröbliche Verharmlosung des Holocaustes und des Völkermords oder Rechtfertigung desselben betrachtet zu werden.»

Die Beschwerde sei somit gutzuheissen und es sei auf die Anzeige einzutreten.

In fatto

Der Angeklagte veröffentlichte auf seiner Internet-Domaine einen Zeitungsartikel über das Holocaust-Denkmal in Berlin. In einer ersten Phase sprach er darin dem Holocaust-Denkmal die Kunstqualität ab, indem der Begriff Kunst in Anführungs- und Schlusszeichen gesetzt wurde und das Geschaffene als «seelenzerstörende Perversion» bezeichnet wurde. Dem Werk wurde als «Nutzen» einzig eine «psychische Vergewaltigung des Betrachters» zugesprochen. Das Denkmal für die Opfer wurde in ein Denkmal für die Täter umgedeutet, indem ausgeführt wurde, «an welchen Mann man bei dieser Erinnerung zuerst denkt, muss dem Leser nicht weiter erklärt werden.» und indem bemerkt wurde, dass «erste Erklärungs – und Deutungsversuche der 2’711 Feldgrauen Stelen von 2’700 Wehrmachtseinheiten im Verlauf des zweiten Weltkriegs ausgingen.» In einer letzten Phase des Artikels werden Gedanken geäussert, was «dereinst sein könnte». Anschliessend wird der Vorschlag gemacht, dass «eines Tages, wenn wieder ein anderer Wind in Berlin – und im restlichen Europa – ‹herrsche›, diejenigen Menschen, welche dieses Denkmal zu verantworten haben, mit einem Hammer ausgerüstet jeder einzelne dieser 2’711 Betonklötze derart verkleinert, dass nur noch Staub übrig bleibt.» [sic]

Gegen den Angeklagten sowie gegen unbekannte Täterschaft wurde daraufhin Anzeige erstattet. Der Angeklagte wird in der Anzeige als Inhaber der Internet-Domaine und damit als Verfasser dieses Artikels bezeichnet. Zumindest wird angenommen, dass er dessen Verfasser kennen muss.

Die zuständige Strafverfolgungsbehörde trat auf die Strafanzeige nicht ein.

Daraufhin erhob der Anzeigeerstatter Beschwerde.


Decisione 2005-035N

Die zuständige Strafverfolgungsbehörde verfügt ein Nichteintreten.

Decisione

Die zuständige Strafverfolgungsbehörde verfügt ein Nichteintreten.


Decisione 2005-025N

1. kantonale Instanz heisst die Beschwerde gut: Die Vorinstanz wird angehalten, ein Strafverfahren zu eröffnen.

In diritto

Die 1. Instanz hält fest, auf eine offensichtlich grundlose Strafanzeige sei nicht einzutreten. Dies liege vor, wenn zum vornherein, und ohne dass es irgendwelchen Abklärungen bedürfte, klar feststehe, dass ein Straftatbestand in rechtlicher oder tatsächlicher Beziehung nicht erfüllt sei. Ein Entscheid auf Nichteintreten dürfe nur bei äusserst klaren Verhältnissen erfolgen. Diese Voraussetzungen seien aber im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Es könne als notorisch gelten, dass das Holocaust-Denkmal in Berlin als Denkmal für den Völkermord an den Juden in Europa während des zweiten Weltkriegs errichtet worden sei. Entgegen der Vorinstanz könne die Frage, ob der fragliche Artikel geeignet sein könne, diesen Völkermord zu leugnen, gröblich zu verharmlosen oder zu rechtfertigen, nicht offensichtlich verneint werden:
«Mit der Absprache der Kunstqualität an das Holocaust-Denkmal, dessen Umdeutung in ein Denkmal für die Täter und nicht für die Opfer und mit dem an der Formulierung unschwer erkennbaren Wunsch und der Heraufbeschwörung nationalsozialistischer oder jedenfalls absolutistischer Herrschaftsformen dahingehend, dass bei veränderten Machtverhältnissen die Urheber des Denkmals in einer Straflagerzwangsarbeit ähnlichen Art ihr Denkmal wieder zu zerstören hätten (sowie Juden in Straf- und Vernichtungslagern im zweiten Weltkrieg gröbste körperliche Arbeiten mit primitivsten Mitteln hatten verrichten müssen), werden Zusammenhänge hergestellt, die durchaus geeignet sein können, als gröbliche Verharmlosung des Holocaustes und des Völkermords oder Rechtfertigung desselben betrachtet zu werden.»

Von einer offensichtlichten Nichterfüllung des Straftatbestands der Rassendiskriminierung könne daher nicht ausgegangen werden, die Beschwerde sei gutzuheissen und es sei auf die Anzeige einzutreten.

Decisione

Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Vorinstanz wird angehalten ein Strafverfahren gegen den Angeklagten sowie unbekannte Täterschaft zu eröffnen.


Decisione 2007-014N

Die zuständige Strafverfolgungsbehörde verurteilt den Angeklagten.

In diritto

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass der Beschuldigte das Holocaust-Denkmal weder als Kunstobjekt noch als Erinnerung an die damals im zweiten Weltkrieg ermordeten Juden sieht, sondern als Denkmal an die Gesamtheit der Wehrmachtseinheiten, beziehungsweise an das während des zweiten Weltkrieges an der Macht befindende Regime.

Die zuständige Strafverfolgungsbehörde stellt fest, dass der Beschuldigte mit diesen Äusserungen den Völkermord an den Juden während des zweiten Weltkrieges gröblich verharmlost, beziehungsweise den Völkermord an diesen zu rechtfertigen versucht. Dieses Verhalten erfülle den Tatbestand von Art. 261bis Abs. 4 Hälfte 2 StGB.

Decisione

Die zuständige Strafverfolgungsbehörde verurteilt den Angeklagten zu einer bedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je CHF 90.-, insgesamt CHF 4'500.-, und einer Busse von CHF 1'000.-.
Es wird angeordnet, dass der Artikel «Kürzlich in Berlin» aus dem Internet zu entfernen ist.