Caso 2012-002N

Juden als "nationale Feinde"

Berna

Cronistoria della procedura
2012 2012-002N Die zuständige Strafverfolgungsbehörde verurteilt den Beschuldigten.
Criteri di ricerca giuridici
Autorità/Istanza Autorità preposta al perseguimento penale
Atto / Fattispecie oggettiva Propagazione di un’ideologia (2° comma);
Disconoscimento di un genocidio (4° comma 2ª metà)
Oggetto della protezione
Domande specifiche sulla fattispecie
Parole chiave
Autori Persone private
Vittime Ebrei
Mezzi utilizzati Scritti;
Comunicazione elettronica
Contesto sociale Mass media (Internet incl.)
Ideologia Antisemitismo

Sintesi

Der Beschuldigte schaltete über eine Internet-Plattform eine Geheimliste „nationaler Feinde“ auf, welche unter Buchstabe B die Kategorie „Juden oder Bezug zum Judentum“ beinhaltete und zitierte mehrfach die „Protokolle der Weisen von Zion“. Die durch ein Gutachten festgestellte mittelgradige Verminderung der Schuldfähigkeit wurde in der Strafzumessung entsprechend berücksichtigt.

Decisione

Die zuständige Strafverfolgungsbehörde verurteilt den Beschuldigten wegen Rassendiskriminierung zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je CHF 30.00, mit bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung einer Probezeit von 4 Jahren, sowie zu einer Verbindungsbusse von CHF 150.00.