Caso 2018-008N

Provokativen Postkarten von Sharia_pride II

Svitto

Cronistoria della procedura
2018 2018-008N Die zuständige Strafverfolgungsbehörde stellt das Strafverfahren ein.
Criteri di ricerca giuridici
Atto / Fattispecie oggettiva Incitamento all’odio o alla discriminazione (1° comma);
Propagazione di un'ideologia (2° comma);
Organizzazione di azioni di propaganda (3° comma);
Discredito o discriminazione (4° comma 1ª metà)
Oggetto della protezione Religione
Domande specifiche sulla fattispecie
Parole chiave
Autori Persone private;
Estremisti di destra
Vittime Musulmani
Mezzi utilizzati Scritti;
Documenti sonori / immagini;
Propagazione di materiale razzista
Contesto sociale Vicinato
Ideologia Islamofobia

Sintesi

In der Nacht wurden Postkarten mit dem folgenden Text in die Briefkästen von diversen Haushalten in mehreren Gemeinden geworfen:
« Sehr geehrte Bewohner der Gemeinde
Höflich weissen wir darauf hin, dass wir nun bald in der Überzahl sind, auch bei Ihnen dem wunderbaren Dörfchen! Um uns sowie die Zukunft dieses Dorfes ein bisschen vor zu stellen, haben wir Ihnen diese Postkarte zukommen lassen. Wir freuen uns auf eine gemeinsame Zukunft, denn unter dem Islam kommt der Friede auch endlich nach diesem Dorf! Wir möchten darum bitten, dass solche die Frauen, wenn möglich doch verschleiern würden, nicht nur um Allahs Willen, sondern um ein friedliches Zusammenleben zu ermöglichen.
In diesem Sinne, Allahu Akbart
Sharia_pride@gmx.ch »
Auf diese Email-Adresse wurde von der IP-Adresse der Beschuldigte zugegriffen. Die polizeilichen Abklärungen ergaben, dass der Freund der Beschuldigten über dieselbe IP-Adresse auch Zugang zum Internet hatte. Dieser war gemäss seinen eigenen Aussagen für die Flyeraktion, sowie für das Erstellen der E-Mail-Adresse verantwortlich. Es konnten keine Hinweise dafür gefunden werden, dass die Beschuldigte mit der Postkartenaktion in Verbindung stand oder davon wusste. Aus diesen Gründen stellt die zuständige Strafverfolgungsbehörde das Strafverfahren wegen Rassendiskriminierung ein.

Decisione

Die zuständige Strafverfolgungsbehörde stellt das Strafverfahren wegen Rassendiskriminierung ein. Die Verfahrenskosten trägt der Staat.