Caso 2022-123N

Rassistisches Inserat auf tutti.ch 1

Berna

Cronistoria della procedura
2022 2022-123N Die zuständige Strafverfolgungsbehörde verfügt eine Nichtanhandnahme.
Criteri di ricerca giuridici
Atto / Fattispecie oggettiva Art. 261bis CP / 171c CPM (nessuna specificazione della fattispecie)
Oggetto della protezione
Domande specifiche sulla fattispecie
Parole chiave
Autori Persone private
Vittime Nessuna indicazione sulla vittima
Mezzi utilizzati Propagazione di materiale razzista
Contesto sociale Internet (senza social media)
Ideologia Nessuna indicazione sull'ideologia

Sintesi

Auf der Verkaufsplattform tutti.ch wurde ein rassistisches Inserat veröffentlicht. Das vorliegende Verfahren wurde gegen den Verwender einer bestimmten E-Mail- und IP-Adresse eröffnet. Der Beschuldigte hatte jedoch gemäss seinen glaubhaften Aussagen nichts mit der Aufgabe des Inserates zu tun. Vielmehr war sein Sohn dafür verantwortlich (vgl. EKR 2022-124N).
Die zuständige Strafverfolgungsbehörde verfügt eine Nichtanhandnahme.Die zuständige Strafverfolgungsbehörde verfügt eine Nichtanhandnahme.

In fatto

Auf der Verkaufsplattform tutti.ch wurde ein rassistisches Inserat veröffentlicht. Gemäss glaubhaften Aussagen des Beschuldigten, hatte er jedoch nichts mit der Aufgabe des Inserates zu tun. Sein Sohn ist demgegenüber geständig, das fragliche Inserat aufgegeben zu haben (vgl. EKR 2022-124N)

In diritto

Das vorliegende Verfahren wurde gegen den Verwender einer bestimmten E-Mail- und IP-Adresse eröffnet. Der Beschuldigte wurde durch die Polizei automatisch als beschuldigte Person – statt als Auskunftsperson – einvernommen.
Es hat demzufolge eine Nichtanhandnahme zu erfolgen, auch zu dokumentieren, dass der Beschuldigte als Täter ausgeschlossen werden kann.

Decisione

Der eigentliche Täter ist der Sohn des Beschuldigten. Die zuständige Strafverfolgungsbehörde verfügt somit eine Nichtanhandnahme, auch um zu dokumentieren, dass der Beschuldigte als Täter ausgeschlossen werden kann.