Hintergrund

Werdegang des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung von 1965

Vor dem Hintergrund antisemitischer Vorfälle in verschiedenen Teilen der Welt, der südafrikanischen Apartheidpolitik sowie der schwarzen Bürgerrechtsbewegung in den USA beschloss die Generalversammlung der UNO am 12. Dezember 1960 die Resolution 1510. Darin verurteilte sie alle Manifestationen rassischen, religiösen und nationalen Hasses in Bereichen des politischen, wirtschaftlichen, sozialen, erzieherischen und kulturellen Lebens als Verletzung der Charta der Vereinten Nationen und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

Die Generalversammlung beauftragte daraufhin die Menschenrechtskommission des Wirtschafts- und Sozialrats mit der Ausarbeitung eines Entwurfs für eine Erklärung und ein Übereinkommen über die Beseitigung aller Formen von Rassendiskriminierung. Am 20. November 1963 nahm die Generalversammlung die Erklärung Nr. 1904 über die Beseitigung aller Formen von Rassendiskriminierung an. Darin wird festgehalten, dass die Diskriminierung von Menschen aus Gründen der Rasse, der Farbe oder des ethnischen Ursprungs einen Angriff auf die Menschenwürde darstelle. Die Rassendiskriminierung müsse als Missachtung der Grundsätze der UN-Charta, als Verletzung der Menschenrechte, als Hemmnis freundschaftlicher Beziehungen zwischen den Nationen und als Gefährdung von Frieden und Sicherheit der Völker verurteilt werden.

Zwei Jahre später, am 21. Dezember 1965, verabschiedete die Generalversammlung das Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (engl. ICERD, deutsch RDK), das am 4. Januar 1969 nach Ratifikation durch 27 Staaten in Kraft trat. Dieses Übereinkommen ist damit eines der ältesten Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen und richtet sich explizit gegen rassistische Diskriminierung aufgrund von Rasse, Hautfarbe, Abstammung, nationaler und ethnischer Herkunft.

Historischer Kontext in der Schweiz

Die Jahre zwischen 1989 und 1992 zeichneten sich in der Schweiz sowie in den Nachbarländern durch eine vermehrte, aggressive Aktivität rechtsradikaler Gruppierungen aus. Mediale Aufmerksamkeit wurde insbesondere den mitunter tödlichen Angriffen auf Asylunterkünfte durch rechtsradikale Gruppen geschenkt, wie der tragische Fall vom 2. Juli 1989, als ein Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Chur vier tamilischen Asylbewerbern das Leben kostete.

Es formierten sich gleich mehrere neonazistische Gruppierungen wie die Patriotische Front PF, die Neue Front NF und die Nationalrevolutionäre Partei NPS. Der Bundesrat, der bereits 1971 den Beitritt zum Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (RDK) gutgeheissen hatte, eröffnete am 20. Dezember 1989 das Vernehmlassungsverfahren zum RDK-Beitritt und zur Strafrechtsrevision. Die Schaffung einer Strafnorm gegen Rassendiskriminierung, heute Artikel 261bis StGB und Artikel 171c MStGB, ist in Artikel 4 RDK vorgeschrieben.

Die Vernehmlassung, an der sich 95 Organisationen beteiligten, machte deutlich, dass die meisten Organisationen den Beitritt zur RDK und die Strafrechtsrevision befürworteten. Der Bundesrat erarbeitete daraufhin die «Botschaft über den Beitritt der Schweiz zum Internationalen Übereinkommen von 1965 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung und über die entsprechende Strafrechtsrevision», in der er auch die Gründung einer Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus vorschlug.

Die Botschaft des Bundesrates stiess im Parlament auf breite Zustimmung. Dessen ungeachtet wurde gegen die Strafrechtsrevision das Referendum ergriffen. Die Gegnerschaft argumentierte, dass der Strafrechtsartikel die freie Meinungsäusserung einschränke und die Gesinnungsschnüffelei fördere. Die Vorlage kam am 25. September 1994 vors Stimmvolk, welches die Strafrechtsrevision mit 54,6% annahm. Die RDK trat am 29. Dezember 1994, der Strafrechtsartikel am 1. Januar 1995 in Kraft. Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus wurde vom Bundesrat am 23. August 1995 zur Umsetzung der Konvention eingesetzt.

Zum AnfangLetzte Aktualisierung: 03.03.2015