Strafnorm gegen Rassendiskriminierung

Die Strafnorm gegen Rassendiskriminierung schützt die Würde und den Wert des Menschen. Artikel 261bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) und Art. 171c des Schweizerischen Militärstrafgesetzbuches (MStG) stellen Handlungen unter Strafe, mit denen Menschen wegen ihrer Hautfarbe oder wegen ihres ethnisch-kulturellen Hintergrundes explizit oder implizit das gleichberechtigte Dasein abgesprochen oder ihnen gar das Existenzrecht verweigert wird. Die Handlungen sind aber nur dann verboten, wenn sie in der Öffentlichkeit begangen werden, d.h. unter den anwesenden Personen keine persönliche Beziehung bzw. Vertrauensverhältnis besteht. Die Schaffung der Strafnorm gegen Rassendiskriminierung gehörte gemäss den Artikeln 2 und 4 RDK zu den Pflichten der Schweiz. Der genaue Wortlaut der Strafnorm lautet wie folgt:

  • Wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion zu Hass oder Diskriminierung aufruft,
  • wer öffentlich Ideologien verbreitet, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung der Angehörigen einer Rasse, Ethnie oder Religion gerichtet sind,
  • wer mit dem gleichen Ziel Propagandaaktionen organisiert, fördert oder daran teilnimmt,
  • wer öffentlich durch Wort, Schrift, Bild, Gebärden, Tätlichkeiten oder in anderer Weise eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabsetzt oder diskriminiert oder aus einem dieser Gründe Völkermord oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost oder zu rechtfertigen sucht,
  • wer eine von ihm angebotene Leistung, die für die Allgemeinheit bestimmt ist, einer Person oder einer Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion verweigert,
  • wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Zum AnfangLetzte Aktualisierung: 12.12.2013