2014-017N

Facebook Eintrag "den ä parasitäre läbens forme"

Bern

Juristische Suchbegriffe
Behörde/Instanz Zuständige Strafverfolgungsbehörde
Entscheid Schuldspruch
Tathandlung / Objektiver Tatbestand Art. 261bis StGB / 171c MStG (keine Spezifizierung des Tatbestandes);
Herabsetzung oder Diskriminierung (Abs. 4 Hälfte 1)
Schutzobjekt keine Ausführungen zum Schutzobjekt
Spezialfragen zum Tatbestand keine
Sanktion / Strafzumessung Geldstrafe
Allgemeine Fragen zu Art. 261bis StGB keine
Stichwörter
Tätergruppen Privatpersonen
Opfergruppen Muslime;
Ausländer / verschiedene Ethnien;
Asyl Suchende
Tatmittel Schrift;
Elektronische Kommunikation
Gesellschaftliches Umfeld Soziale Medien
Ideologie Keine Angaben zur Ideologie

Kurzfassung

Der Angeklagte postete auf der öffentlich zugänglichen Facebookseite „Gegen das Asylzentrum Schafhausen i.E.“ den Satz „.. d schwiz isch nume soziau wem ä itsch heist oder moslem isch weni nume dra deichä wiä deu gäut den ä parasitäre läbens forme i rachä gstopft wird…“.

Entscheid

Die zuständige Strafverfolgungsbehörde verurteilt den Angeklagten wegen Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 StGB zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je CHF 80.00, mit bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren.