Asyl- und Ausländerrecht

18.3170 Asyl-Querulanten wirksam disziplinieren (Motion Imark)

Der Bundesrat wird beauftragt Grundlagen zu schaffen, damit Querulanten unter minderjährigen Asylanten wirksam diszipliniert werden können.

18.3005 Für eine kohärente Gesetzgebung zu Sans-Papiers (Motion Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats)

Der Bundesrat wird beauftragt, im Sinne einer kohärenten Gesetzgebung zu Sans-Papiers, Massnahmen und Gesetzesanpassungen z.B. in folgenden Bereichen vorzuschlagen:
Rechtsansprüche auf und aus Sozialversicherungen (namentlich AHV und Krankenversicherung) sind auf Personen mit geregeltem Aufenthaltsstatus zu beschränken. Vorbehalten bleiben Sozialversicherungsabkommen.

18.3002 Punktuelle Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme (Motion Staatspolitische Kommission Ständerat)

Der heutige Status der vorläufigen Aufnahme wird grundsätzlich beibehalten. Der Bundesrat wird beauftragt, einen Gesetzentwurf mit punktuellen Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme vorzulegen, um die höchsten Hürden für die Integration in den Arbeitsmarkt für Personen, die längerfristig in der Schweiz bleiben, zu beseitigen.
Zu prüfen sind insbesondere:
- Änderung des Begriffs "vorläufige Aufnahme";
- Erleichterungen beim Kantonswechsel zwecks Erwerbstätigkeit.

18.3216 Umsetzung der Empfehlungen aus dem Schlussbericht des Ausschusses für die Rechte der Kinder der Vereinten Nationen (Interpellation Töngi)

Die Praxis mehrerer Kantone widerspricht Empfehlungen der Konferenz der Sozialdirektoren (SODK). Diese empfehlen eine möglichst grosse Eigenverantwortlichkeit in lebenspraktischen Bereichen wie Kochen, den Einbezug der Jugendlichen bei Fragen der Unterbringung und ein genügend hoher Betreuungsschlüssel.
Im Schlussbericht über die Kinderrechtskonvention vom 4. Februar 2015 kritisierte der Ausschuss für die Rechte der Kinder der Vereinten Nationen mehrere Bereiche. Er forderte insbesondere eine unabhängige Institution zur Überwachung der Kinderrechte, die Definition von Verfahren, an welchen sich die zuständigen Behörden bei der Bestimmung des "best interest" des Kindes in allen Bereichen orientieren können, eine Stärkung des Rechts der Kinder, ihre Meinung zu sie betreffenden Anliegen frei äussern zu können und sicherzustellen, dass das Asylverfahren den spezifischen Bedürfnissen der Kinder vollständig Rechnung trägt.

18.3252 Empfehlung des Nachrichtendienstes des Bundes zur Ablehnung von Asylgesuchen/Terrorismusgefahr (Interpellation Keller-Inhelder)

Gemäss Geschäftsbericht 2017 des Bundesrats empfahl der Nachrichtendienst des Bundes letztes Jahr 38 Asyldossiers und 7 Einbürgerungsgesuche zur Ablehnung aufgrund von relevanten Sicherheitsbedenken.

17.500 Kriminelle Ausländer ausschaffen! Die Ausschaffungs-Initiative ist auch gegenüber EU-Bürgern durchzusetzen (Parlamentarische Initiative Fraktion der SVP)

Die Initiative verlangt, dass Artikel 66a und folgende des Strafgesetzbuches (Landesverweisung) so zu ergänzen sind, dass die Bestimmungen zur Landesverweisung auch gegenüber Bürgern eines Mitgliedstaates der Europäischen Union zur Anwendung kommen.

17.3931 Entwicklung der Gewalt- und Sexualdelikte durch Zuwanderer (Interpellation Steinemann)

In der ersten Jahreshälfte 2017 ist die Zahl der eingegangenen Anzeigen wegen Vergewaltigung im Bundesland Bayern gegenüber der Vorjahreshälfte um 48 Prozent gestiegen, die Zahl der Taten, die Zuwanderern zugeordnet werden, stieg gemäss dem zuständigen Innenminister um 91 Prozent. Die Interpellantin möchte unter anderem wissen, wie sich die diesbezüglichen Zahlen in der Schweiz verhalten.

17.3832 Keine Einreise-Visa für Algerier, solange Algerien seine eigenen Bürger nicht zurücknimmt (Motion Aeschi)

Der Motionär verlangt, dass die Schweiz algerischen Staatsbürgern keine Einreise-Visa mehr ausstellt, solange Algerien seine eigenen Staatsbürger nicht zurücknimmt.

17.3465 Nationalitäten der vom Nachrichtendienst beobachteten Islamisten (Interpellation Steinemann)

Immer mehr Einwohner sind auf dem Radar der Sicherheitsbehörden: Waren es 2014 noch 290 und 2015 bereits 400, so sind per Ende 2016 497 Personen einschlägig beim NBD registriert.
Die Interpellantin möchte unter anderem wissen, welche Nationalitäten die Gefährder haben.

17.3390 Internierungszentren für Abgewiesene (Motion Fraktion der Schweizerischen Volkspartei)

Ein Teil der Ausländerinnen und Ausländer, welche unser Land wegen einer Ausschaffung oder ablehnendem Asylentscheid verlassen müssten, tauchen unter oder bleiben hier. Oftmals, weil der Vollzug unzulässig oder unmöglich ist. Um die Anreize für eine freiwillige Abreise zu erhöhen, sind solche Personen künftig in Internierungszentren unterzubringen.

17.424 Erlöschen des Asylrechts bei Reisen in das Herkunftsland (Parlamentarische Initiative Rutz)

Die Initiative verlangt, dass Artikel 64 Absatz 1 des Asylgesetzes (AsylG,) um folgenden Buchstaben f zu ergänzen sei: „f. Flüchtlinge freiwillig in den Staat reisen, in welchem sie Verfolgung geltend gemacht haben.“

17.423 Mitwirkungspflicht im Asylverfahren. Überprüfungsmöglichkeit von Mobiltelefonen (Parlamentarische Initiative Rutz)

Die Initiative verlangt, dass die Artikel 8 ff. des Asylgesetzes (AsylG) dahingehend anzupassen seien, dass die Mitwirkungspflichten der Asylsuchenden bzw. die Durchsuchungs- oder Sicherstellungskompetenzen der zuständigen Behörden auch das Recht umfassen, Mobiltelefone und Computer zu überprüfen.

17. 414 Die Illegalität ist kein Härtefall (Parlamentarische Initiative Fraktion der Schweizerischen Volkspartei )

Die Initiative verlangt, dass Artikel 30 Absatz 2 des Ausländergesetzes (AuG) folgendermassen geändert wird: "Der Bundesrat regelt das Verfahren." Ausserdem sind die Härtefallkriterien direkt im Gesetz festzulegen. Dafür ist ein neuer Artikel 30bis zu schaffen.

17.3066 Migrantinnen und Migranten, die Sozialhilfegelder in ihre Heimatländer überweisen: Klarheit schaffen und handeln (Postulat Quadri)

Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen über die 17 Milliarden Franken, die von Migrantinnen und Migranten jährlich in ihre Heimatländer überwiesen werden. Dabei soll geklärt werden, welcher Teil dieser Summe aus Sozialhilfegeldern stammt, die in der Schweiz bezogen wurden.

17.3099 Aufenthaltsbewilligungen für Sans-Papiers: Schluss mit der Genfer Praxis (Motion Fraktion der Schweizerischen Volkspartei)

Genf hat Aufnahme damit angefangen, Aufenthaltsbewilligungen an eine gewisse Anzahl von Ausländerinnen und Ausländer zu vergeben, die sich illegal in diesem Kanton aufhalten. Der Kanton beruft sich dazu - mit Einverständnis des Bundesrates - auf Artikel 30 des Ausländergesetzes. Die SVP hat eine parlamentarische Initiative eingereicht, die eine Änderung von Artikel 30 des Ausländergesetzes fordert.

16.3592 Verschärfung Asylpraxis Eritrea (Motion Burgherr)

Der Bundesrat wird aufgefordert, die bisherige Praxis der Gewährung des Flüchtlingsstatus und der vorläufigen Aufnahme bei Eritreern zu verschärfen. Insbesondere die Anerkennung von Dienstverweigerung als Asylgrund soll gemäss den gesetzlichen Grundlagen in diesem Zusammenhang ausgesetzt werden.

16.3550 Integrationsverweigerern die Aufenthaltsgenehmigung entziehen (Motion Wobmann)

Der Motionär verlangt, dass der Bundesrat die gesetzlichen Grundlagen schafft, dass auf Antrag der Gemeinde die jeweilige Aufenthaltsgenehmigung nicht verlängert wird, wenn der oder die Ausländerin in schwerwiegender Weise in der Schweiz gelebte und kulturell verankerte Gepflogenheit verletzt und sich damit der Integration aktiv verweigert.

16.307 Änderung des Ausländergesetzes. Mehr Verbindlichkeit und Durchsetzung des geltenden Rechts bei Integration, Sozialhilfe, Schulpflichten und strafrechtlichen Massnahmen (Standesinitiative St. Gallen)

Das Initiativkomitee verlangt, dass eine Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligung an Nicht-EU/EFTA-Staatsangehörige nur erteilt und verlängert wird, wenn eine verbindlich abzuschliessende Integrationsvereinbarung mit klar messbaren Kriterien eingehalten wird.

16.403 Familiennachzug. Gleiche Regelung für Schutzbedürftige wie für vorläufig Aufgenommene (Parlamentarische Initiative Müller)

Der Initiant verlangt, dass die rechtlichen Grundlagen so geändert werden, dass der Familiennachzug von Schutzbedürftigen gemäss Artikel 4 des Asylgesetzes (AsylG) gleich geregelt wird wie bei vorläufig aufgenommenen Personen. Dadurch würde die Anwendung des S-Status erleichtert und das Asylsystem entlastet.

15.3803 Keine unangebrachten Auslandreisen für in der Schweiz aufgenommenen Personen aus dem Asylbereich (Motion Müller)

Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu treffen, damit alle in der Schweiz aufgenommenen Personen im Asylbereich, welche nicht ausdrücklich gemäss Artikel 28 der Flüchtlingskonvention das Recht besitzen einen Reiseausweis zu erhalten, mit einem generellen Reiseverbot belegt werden.

15.3844 Keine Auslandsreisen für Asylsuchenden und vorläufig Aufgenommene (Motion Flückiger-Bäni)

Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene grundsätzlich keine Bewilligung für Auslandreisen mehr erhalten.

15.3953 Keine Reisen ins Heimatland für vorläufig Aufgenommene (Motion Pfister)

Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass es vorläufig Aufgenommenen generell untersagt ist, in ihr Heimatland zu reisen.