Rassismus / Rassendiskriminierung

18.415 Sozialhilfe-Obergrenze für Ausländer (Parlamentarische Initiative Hess)

Die heute geltenden Bestimmungen, welche eine Aufhebung der (Niederlassungs-) Bewilligung vorsehen, existieren zwar, sind aber eine reine Kann-Formulierung. Bereits heute gelten bundesgerichtliche Kriterien, wonach Personen bei einem Sozialhilfebezug ab 80 000 Franken (C-Bewilligung) respektive ab 50 000 Franken (B-Bewilligung) konsequent überprüft werden müssen. Dennoch sind die Migrationsbehörden oftmals sehr zurückhaltend und widerrufen nur selten die Bewilligungen.
Durch eine Anpassung des Ausländergesetzes wird künftig die deutliche Weisung an die Ämter herausgegeben, dass bei Sozialhilfebezug ab 80 000 Franken für Ausländer mit C-Bewilligung respektive ab 50 000 Franken für übrige Ausländer die Bewilligung zwingend und umgehend widerrufen und nicht mehr verlängert wird.

18.3353 Prävention von Diskriminierung bei Personenkontrollen durch das Grenzwachtkorps (Postulat Meyer)

Zunehmend wird Kritik laut, dass sich das Grenzwachtkorps bei Personenkontrollen in Zügen, an Bahnhöfen und an der Grenze in entscheidendem Ausmass auf die ethnische Herkunft stützt. Auch der Bundesrat gibt in seiner Antwort auf die Interpellation 17.3601 zu, dass persönliche Merkmale wie die Hautfarbe in den Kriterienkatalog von Personenkontrollen einfliessen können. Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, nach welchen Kriterien das Grenzwachtkorps Personenkontrollen durchführt.

18.3356 Prävention von Diskriminierung bei Personenkontrollen durch die Polizei (Postulat Arslan)

Zunehmend wird Kritik laut, dass sich die kantonalen und städtischen Polizeikorps bei Personenkontrollen im öffentlichen Raum in entscheidendem Ausmass auf die ethnische Herkunft oder phänotypische Eigenschaften stützt. Auch der Bundesrat gibt in seiner Antwort auf die Interpellation 17.3601 zu, dass persönliche Merkmale wie die Hautfarbe in den Kriterienkatalog von Personenkontrollen einfliessen. Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht eine Übersicht über die Massnahmen des Bundes, der Kantone und der Schweizer Städte, die der Prävention von diskriminierenden und anderweitig willkürlichen Personenkontrollen dienen, zu geben.

17.5596 Hasspropaganda und strafrechtliche Verantwortlichkeit der Internetprovider (Frage Sommaruga)

Es ist nun bald zehn Jahre her, dass der Bundesrat am 28. Februar 2008 aus dem Ergebnis einer Vernehmlassung den Schluss zog, es sei darauf zu verzichten, eine ausdrückliche Regelung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Internetprovider auszuarbeiten und neue Ermittlungskompetenzen des Bundes festzulegen. Der Fragesteller möchte wissen, ob der Bundesrat heute eine Regelung analog dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz prüft, mit dem Deutschland Plattformbetreiber verpflichtet, "offensichtlich strafbare Inhalte" innerhalb von 24 Stunden zu löschen.

17.4196 Extremismus früh erkennen und bekämpfen mit Hilfe einer Bundeshotline (Motion Flach)

Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen eine Meldestelle bei Extremismus-Verdacht zu bezeichnen. Dieser Stelle sollen Personen gemeldet werden können, die verdächtigt werden, politisch oder religiös begründete extremistische Positionen zu vertreten oder entsprechenden Aktivitäten nachzugehen.

17.4125 Kampf gegen Extremismus in der Armee. Verbesserung der rechtlichen Grundlagen (Motion Fraktion BD)

Der Bundesrat wird damit beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen dahingehend anzupassen, dass die heute beschränkten Handlungsmöglichkeiten der Armee zur Bekämpfung und Ahndung von Extremismus in ihren Reihen verbessert werden.

17.4169 Braucht die Schweiz eine staatlich orchestrierte Aufarbeitung des Kolonialismus? (Interpellation Keller)

Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus EKR hat am 5. Dezember 2017 eine Medienmitteilung mit dem Titel "Rassismus gegenüber schwarzen Menschen: Eine unbestreitbare Realität" veröffentlicht. Darin wird festgestellt, dass im gesellschaftlichen Bewusstsein der Schweiz die Verbindung zwischen Kolonialismus und aktuellem Rassismus gegenüber der schwarzen Bevölkerung kaum vorhanden sei. Der Interpellant will unter anderem wissen, ob der Bundesrat die Auffassung teilt, dass die EKR mit dieser Aufforderung, die Rolle der Schweiz in der Geschichte des Kolonialismus zu beleuchten, ihr Mandat überschreitet.

17.4102 Interpellation Nulltoleranz gegenüber Extremismus in der Armee, auch gegenüber dem Rechtsextremismus und dem Antisemitismus (Interpellation Sommaruga)

Die Zeitung "Liberté" hat am 12. Dezember 2017 über die Existenz auf Facebook eines Netzwerks von Sympathisantinnen und Sympathisanten der Neonaziszene berichtet, zu denen auch Angehörige der Schweizer Armee gehören. Das Netzwerk, das 2014 gegründet wurde, trägt den Namen "Misantropic Division Switzerland". Der Interpellant möchte unter anderem wissen, ob der Bundesrat angeben kann, welche allgemeinen Massnahmen ergriffen wurden, um die Infiltration der Armee durch die faschistische, nationalsozialistische, rechtsextreme Szene zu verhindern.

17.4090 Massnahmen gegen diskriminierende Tendenzen (Interpellation Masshardt)

Ein veröffentlichter Bericht der Fachstelle für Rassismusbekämpfung kommt zum Schluss, dass Verurteilungen wegen rassistischer Diskriminierung seit der Einführung der Rassismusstrafnorm zugenommen haben. Eine starke Zunahme rassistischer Vorfälle lässt sich v.a. im Internet feststellen. Die Interpellantin möchte unter anderem wissen, welche zusätzlichen präventiven Massnahmen der Bundesrat ergreift, um den steigenden diskriminierenden und rassistischen Tendenzen entgegenzuwirken?

17.485 Keine muslimischen Armeeseelsorger in unserer Armee (Parlamentarische Initiative Addor)

Die Initiative verlangt, dass Artikel 31 des Militärgesetzes (MG) durch eine Bestimmung ergänzt werden soll, die festhält, dass mit den durch die Armee zur Verfügung gestellten seelsorgerischen Diensten ausschliesslich evangelisch-reformierte, römisch-katholische und christkatholische SeelsorgerInnen betraut werden.

17.3756 Extremismus in der Armee (Interpellation Fraktion BD)

Trotz angestrebter Null-Toleranz der Armee sind ihr oftmals die Hände gebunden, wenn kein Strafverfahren oder keine Verurteilung vorliegen. Der Interpellant möchte unter anderem wissen, welche Massnahmen der Bundesrat plant, um schnellere und härtere Sanktionen zu ermöglichen.

17.3734 Hassrede auf sozialen Netzwerken: einfach gewähren lassen? (Interpellation Tornare)

Ende Juni hat der Deutsche Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das sozialen Netzwerken auferlegt, rassistische und antisemitische Inhalte, Aufwiegelung zum Hass, terroristische Propaganda, Kinderpornografie, aber auch Fake News zu löschen. Der Interpellant möchte wissen, ob der Bundesrat gedenkt im Bereich der Hassrede auf sozialen Netzwerken gesetzgeberisch tätig zu werden?

17.3601 Einschätzung des Bundesrats zum Phänomen des

Gestützt auf aktuelle Forschungsergebnisse kritisiert die "Allianz gegen Racial Profiling" in ihrem Alternativbericht vom Mai 2017 an den Menschenrechtsausschuss das soziale Phänomen des „Racial Profiling“ als Form von institutionellem Rassismus. Die Interpellantin möchte unter anderem wissen, welche Massnahmen der Bund zur Bekämpfung von „Racial Profiling“ ergreift.

16.3977 - Wie viele hunderttausend illegale Einwanderer akzeptiert der Bundesrat? (Interpellation Glarner)

Der Interpellant fragt sich unter anderem, ob der Bundesrat der Ansicht sei, dass „dieser permanente Zustrom von komplett unqualifizierten Wirtschaftsmigranten, welche mehrheitlich ihr Leben lang auf Kosten der Steuerzahler in der Schweiz leben werden, mittelfristig zu einem massiven Kriminalitätsanstieg, gerade auch im organisierten Bereich führen wird“.

16.4007 - Algorithmen, die im Einklang mit den Grundrechten stehen (Postulat Schwaab)

Gemäss dem Postulat laufen mit Hilfe von Algorithmen gefällte Entscheide Gefahr, willkürlich auszufallen oder direkt gewisse Grundrechte zu tangieren (wenn beispielweise ein Algorithmus zu einer Rassendiskriminierung führt, auch wenn er sich auf Kriterien stützt, die per se nicht diskriminierend sind). Der Bundesrat wird daher beauftragt, die Auswirkungen auf die verfassungsmässigen Rechte zu untersuchen, die der Einsatz von Algorithmen hat. Bei Bedarf soll er Massnahmen vorschlagen, die sicherstellen, dass Algorithmen transparent, verantwortungsvoll und im Einklang mit den Grundrechten eingesetzt werden.

16.3945 - Schutz religiöser Gemeinschaften vor terroristischer und extremistischer Gewalt (Motion Jositsch)

Der Bundesrat wird beauftragt, gemeinsam mit den Kantonen aufzuzeigen, welche weitergehenden Massnahmen für die Sicherheit von religiösen Gemeinschaften, die durch potentielle terroristische und extremistische Gewalt besonders gefährdet sind, getroffen werden können und welche gesetzlichen Grundlagen allenfalls für deren Umsetzung nötig wären.

16.4081 - Schutz vor gewalttätigem Extremismus und das Beispiel der gefährdeten jüdischen Einrichtungen (Postulat Barazzone)

Der Bundesrat wird ersucht, einen Bericht über den Schutz vor gewalttätigem Extremismus und insbesondere der gefährdeten jüdischen Einrichtungen vorzulegen. Dieser soll insbesondere auf folgende Punkte eingehen:
Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, Möglichkeiten des Bundes, die Kantone bei der Erfüllung ihrer Schutzfunktion in diesem Bereich zu unterstützen sowie Verantwortung des Staates und der bedrohten Gruppen in diesem Bereich.

16.421 - Fall Perinçek gegen die Schweiz. Artikel 261bis des StGB soll mit den Menschenrechten vereinbar sein (Parlamentarische Initiative Nidegger)

Der Initiant verlangt, dass Art. 261bis Abs. 4 StGB an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) angepasst wird. Die Nennung des Völkermords sei entweder zu streichen oder folgendermassen zu präzisieren: "...Völkermord, der von einem zuständigen internationalen Gerichtshof anerkennt ist…“.