Diverses

18.3267 LGBTIQ-Personen im Freiheitsentzug: die Situation kennen, um sie zu verbessern (Postulat Mazzone)

Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die Situation von LGBTIQ Personen zu erstellen, die in der Schweiz inhaftiert sind (einschliesslich in Administrativhaft). Der Bericht soll, in Zusammenarbeit mit Expertinnen und Experten der Zivilgesellschaft, Menschenrechtsverletzungen in Bezug auf sexuelle Orientierung, Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck und Geschlechtsmerkmale aufzeigen und Empfehlungen für die zuständigen Behörden abgeben. Es soll auch geprüft werden, ob die Erhebung statistischer Daten in diesem Bereich angezeigt ist.

18.3349 Gewährleistung der Netzneutralität (Motion Flach)

Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesänderung vorzulegen, die das Blockieren, Verlangsamen, Bevorzugen oder Verändern von Diensten (z.B. Internettelefonie, Internet-TV), die über den Internetzugang angeboten werden, grundsätzlich verbietet. Ausnahmen sind nur zulässig, wenn diese technisch begründet sind und zu keiner Marktverzerrung führen.
Die Fernmeldeanbieter müssen die Ausnahmen mittels Umsetzungskonzept beantragen und bewilligen lassen.
Dieser Vorstoss wurde im Rahmen der Jugendsession 2017 erarbeitet.

17.5551 Von unmenschlichen Verbrechen gegen die Rohingya zum Studium des Föderalismus. Was hat das für einen Sinn? (Frage Fehlmann)

Seit dem 25. August 2017 erfährt die Gemeinschaft der Rohingya unbeschreibliche Gewalt durch die burmesische Armee. Der Uno-Generalsekretär hat diese Handlungen als ethnische Säuberung bezeichnet.
Nun ist bekannt geworden, dass die Schweiz im Oktober eine Delegation der burmesischen Armee empfangen hat, um den Offizieren den Föderalismus näherzubringen. Die Fragestellerin möchte unter anderem wissen, ob der Bundesrat denkt, dass dies der richtige Zeitpunkt war, die burmesische Armee zu empfangen.

17.5501 Schaffung einer Koordinationsstelle zur Umsetzung der Empfehlungen im Bereich der Menschenrechte (Frage Meyer)

Die Zivilgesellschaft fordert seit Langem die Schaffung einer Koordinationsstelle zwischen Bund, Kantonen und Zivilgesellschaft, um die Empfehlungen der internationalen Menschenrechtsorganisationen umzusetzen. Die Fragestellerin möchte wissen, ob der Bundesrat bereit ist, die Einrichtung einer Plattform (wieder) zu diskutieren.

17.1100 Bundesgesetz über die Bearbeitung von Personendaten im EDA: Muss man wirklich von „Rasse“ sprechen? (Anfrage Tornare)

Am 20. Oktober 2017 ist die Vernehmlassung zum Vorentwurf des Bundesgesetzes über die Bearbeitung von Personendaten durch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zu Ende gegangen. Insgesamt ist die neue Regelung zu den Daten von Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern zu begrüssen. Der Wortlaut von Artikel 25 hingegen überrascht. In diesem Artikel, der Daten im Zusammenhang mit Kandidaturen bei den Vereinten Nationen und bei internationalen Organisationen regelt, wird bei den besonders schützenswerten Daten, die das EDA bearbeiten kann, die "Rassenzugehörigkeit" aufgeführt. Der Fragesteller möchte wissen, inwiefern die Information betreffend die Rassenzugehörigkeit von Personen, die für Stellen bei den Vereinten Nationen kandidieren, für das EDA von Interesse ist.

17.3751 Löschung dschihadistischer Videos (Interpellation Grüter)

Der Interpellant möchte vom Bundesrat unter anderem wissen, ob es in der Schweiz dschihadistische Propagandavideos gab, die gelöscht wurden oder Seiten, die gesperrt wurden.

17.3400 International Roma Holocaust Memorial Day (2. August) anerkennen (Motion Munz)

Der Bundesrat wird beauftragt, den International Roma Holocaust Memorial Day (2. August) im Rahmen des IHRA-Vorsitzes der Schweiz anzuerkennen.

17.3174 Neonazi-Konzert in Unterwasser. Lehren für Politik und Justiz (Interpellation Gysi)

In der Nacht des 15. Oktober 2016 versammelten sich mehr als 6000 Rechtsextreme in Unterwasser SG zu einem Konzert, an dem gewaltverherrlichende, rassistische und antisemitische Musik, Parolen und Schriften verbreitet wurden. Die Interpellantin möchte unter anderem wissen, wie der Bundesrat das Neonazi-Konzert vom 15. Oktober 2016 in Unterwasser bewertet - generell und aus strafrechtlicher Sicht

16.3967 - Ausserparlamentarische Kommissionen auf das Notwendige reduzieren (Motion Bigler)

Der Bundesrat wird beauftragt, die Zahl der ausserparlamentarischen Kommissionen um einen Drittel auf das Notwendige zu reduzieren und eine Alterslimite für die Mitglieder dieser Kommissionen einzuführen, die dem Pensionierungs-Referenzalter entspricht.

16.4080 - Den Strafverfolgungsbehörden den Zugang zu Daten von sozialen Netzwerken erleichtern (Motion Schwaab)

Der Motionär verlangt, dass soziale Netzwerke, die sich mit ihren Dienstleistungen an Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten richten und dabei Personendaten bearbeiten, in der Schweiz über eine Vertretung verfügen, die den schweizerischen Strafverfolgungsbehörden die für das Verfahren erforderlichen Daten direkt übermitteln kann, ohne dass die betreffende Behörde internationale Rechtshilfe in Strafsachen beantragen muss.

16.4082 - Den Strafverfolgungsbehörden den Zugang zu Daten von sozialen Netzwerken erleichtern (Motion Levrat)

Der Motionär verlangt, dass soziale Netzwerke, die sich mit ihren Dienstleistungen an Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten richten und dabei Personendaten bearbeiten, in der Schweiz über eine Vertretung verfügen, die den schweizerischen Strafverfolgungsbehörden die für das Verfahren erforderlichen Daten direkt übermitteln kann, ohne dass die betreffende Behörde internationale Rechtshilfe in Strafsachen beantragen muss.

16.4130 - Vereine mit internationalen Geldflüssen sind neu zwingend ins HR einzutragen (Motion Fiala)

Das Bestreben, den Kampf gegen Radikalisierung sowie Hassprediger und letztlich Terrorismusfinanzierung zu führen, ist in der jüngeren Vergangenheit auch in der Schweiz zum relevanten Thema geworden. Die Motion wünscht sich mehr Transparenz und verlangt daher die Schaffung rechtlicher Grundlagen für die Eintragungspflicht von Vereinen ins Handelsregister.

16.3864 - Bewilligungspflicht für ausländische Redner an politischen Veranstaltungen (Motion Fässler)

Die Demonstration von Zehntausenden von Anhängern des türkischen Staatspräsidenten, Recep Tayyip Erdogan, vom 30. Juli 2016 in Köln und die Absicht der Veranstalter, Politiker aus der Türkei über eine Grossleinwand reden zu lassen, hat in Deutschland für viel Aufregung gesorgt. Diese Auftritte wurden letztlich mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts verboten.

Der Motionär findet, die Schweiz täte gut daran, für ähnliche Situationen vorzusorgen und den Auftritt von ausländischen Rednern an politischen Veranstaltungen in der Schweiz wieder zu verbieten.

16.3370 - Massnahmen zum Gedenken an die Kinder der Landstrasse (Interpellation Gysi)

Die Interpellantin möchte unter anderem wissen, welche Massnahmen ergriffen werden, um der Verfolgungsgeschichte der Jenischen in der Schweiz zu gedenken und ob sich der Bundesrat vorstellen kann, eine Gedenkstätte zu unterstützen.

13.407 - Kampf gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung (Initiative Reynard)

Die Initiative verlangt, dass die Rassismusstrafnorm, Artikel 261bis StGB, auch vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung schützen soll.