Rechtsgutachten betreffend den Rechtsschutz der Fahrenden und Ihrer Organisationen in Bezug auf die rechtliche Sicherung von Halteplätzen

Der Schwerpunkt dieses Rechtsgutachtens liegt bei den Rechtsschutzfragen, die im Zusammenhang mit den Bemühungen stehen, die Zahl der Halteplätze auf ein angemessenes Niveau zu erhöhen.

Rechtsgutachten betreffend den Rechtsschutz der Fahrenden und ihrer Organisationen in Bezug auf die rechtliche Sicherung von Halteplätzen

Rassismusvorfälle in der Beratungsarbeit - 2020

Die EKR publiziert in Zusammenarbeit mit dem Verein humanrights.ch jedes Jahr eine Sammlung der vom Netzwerk der Beratungsstellen für Rassismusopfer erfassten und behandelten Vorfälle. Die Publikation liefert zudem allgemein eine periodische Bestandsaufnahme der Rassendiskriminierung in der Schweiz.

Bericht 2020 (PDF, 1 MB)

Die Rassismusstrafnorm in der Gerichtspraxis

Die EKR publiziert eine Analyse der Rechtsprechung zu Artikel 261bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB). Die Studie bietet der Öffentlichkeit einen zugänglichen Überblick über die Gerichtspraxis im Bereich Rassismus und Rassendiskriminierung. Sie vertieft bestimmte, von der EKR als besonders wichtig betrachtete Themen, insbesondere die Spannung zwischen Rassismus und Meinungsäusserungsfreiheit, die zunehmende Ausbreitung des Rassismus im Internet und in den sozialen Medien oder die Verwendung rassistischer Symbole.

Studie (PDF, 620 kB)

TANGRAM 44: Rassismus im Jahr 2020

Das Problem des Rassismus unterliegt laufenden Veränderungen und erfährt gerade in diesem Jahr in der Schweiz und weltweit grosse Beachtung. Wie wird Rassismus heute definiert und erfasst? Wie manifestiert er sich in der Schweiz? Wie kann der Kampf gegen Rassismus neu überdacht werden? Mit diesen aktuellen Fragen befasst sich Tangram.

TANGRAM 44:
Rassismus im Jahr 2020

Rassismusstrafnorm

Art. 261<sup>bis</sup> StGB

Die Rassismusstrafnorm stellt rassistische Handlungen unter Strafe, mit denen Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, Ethnie oder Religion in der Öffentlichkeit das gleichberechtigte Dasein ausdrücklich oder implizit abgesprochen wird. Strafbar sind zudem rassendiskriminierende Verweigerungen von Waren- und Dienstleistungen, die für die Allgemeinheit gedacht sind.

Art. 261bis StGB

Warum brauchen wir die Rassismusstrafnorm?

FAQ – oft gestellte Fragen

Postkarte «Rassismusstrafnorm»

Sammlung Rechtsfälle

Suche nach Fällen

2017-013N
Holocaust-Leugnung an einer Konferenz (Graubünden)
Der Beschuldigte gründete im Jahr 2004 die Anti-Zensur Koalition (AZK) und organisierte im November 2012 die «8. Internationale Konferenz» der AZK in Chur. Im Rahmen dieser Veranstaltung, an der rund 2000 Personen teilnahmen, hielt die in ...

2013-002N
Rassistische Slogans auf Partei-Homepage (Aargau)
Der Beschuldigte veröffentlichte zusammen mit zwei anderen Beteiligten (siehe EKR-Urteile 2013-3 und 2013-4) die folgenden vier aus dem Internet bezogenen Slogans auf der Homepage der Partei X: „Wir haben ja nicht generell etwas ...

2004-010N
«Skinhead» - Treffen in einer Waldhütte (Bern)
Am 26. September 1999 fand in einer Waldhütte eine von X im Namen der Vereinigung Z organisierte Veranstaltung statt. X lud dazu die Mitglieder der genannten Gruppierung sowie einige weitere ihm persönlich bekannte Kollegen schriftlich ein. Er ...

2015-047N
Ausrottung des Islams (St. Gallen)
Der Beschuldigte veröffentlichte 2013 und 2014 mehrere anti-islamische Kommentare auf seinem öffentlichen Facebook Profil, in welchen er unter anderem zur Ausrottung oder zum gesetzlichen Verbot des Islams aufrief und den Islam als rückständig ...

2017-005N
Rassistische Äusserungen in einem Dokumentarfilm des SRF (Glarus)
Der Beschuldigte ist in einem Dokumentarfilm des SRF zu sehen, wobei er sich mehrmals abfällig über dunkelhäutige Personen, die zufällig vorbeigehen, äussert. Der Beschuldigte behauptete, die Aussagen seien aus dem Zusammenhang gerissen worden, ...

Rechtsratgeber rassistische Diskriminierung

Der Online-Rechtsratgeber bietet vertiefende Informationen zur Rechtslage in fünfzehn relevanten Lebensbereichen. Ausserdem umfasst er ein Glossar zu den wichtigsten Begrifflichkeiten, einen Gesamtüberblick über die Rechtslage sowie spezifische Informationen zum Vorgehen in der Beratung, welche vor allem für Beratungsstellen von Interesse sind.

Rechsratgeber

Politische Agenda

Alle Geschäfte