Asyl- und Ausländerrecht

22.3090 Ein Unterstützungs- und Empowerment-Programm für Geflüchtete mit Status S (Postulat Grüne Fraktion)

Der Bund nimmt die Geflüchteten mit Status S, hauptsächlich Frauen und Kinder, in ein spezifisches Programm auf. Dieses Programm ermöglicht es einerseits, auf die spezifische Vulnerabilität der Geflüchteten mit der notwendigen psychologischen Unterstützung einzugehen. Sollte sich diese Unterstützung bewähren, soll geprüft werden, sie auf andere Geflüchtete und ihre Status auszuweiten. Andererseits legt das Programm einen Fokus darauf, die Geflüchteten mit Status S ein Empowerment anzubieten, um sie zu Botschafter*innen des Friedens und der Demokratie zu machen.

22.3092 Ein Flüchtlingsstatus für Klimaopfer (Motion Klopfenstein Broggini)

Der Bundesrat wird ersucht, eine Definition für "Personen, die wegen Naturkatastrophen geflüchtet sind, die im Zusammenhang mit dem Klimawandel stehen" zu erarbeiten und diesen Personen in der Schweiz in Ergänzung des Abkommens von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge einen Flüchtlingsstatus zu verleihen, um sie besser zu schützen.

21.309 Nein zur Rückführung von Asylsuchenden in Länder, in denen die Menschenrechte mit Füssen getreten werden. Keine Ausschaffungen nach Äthiopien

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999, Artikel 115 des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 über die Bundesversammlung und Artikel 156 des Geschäftsreglementes vom 13. September 1985 des Grossen Rates des Kantons Genf (Loi portant règlement du Grand Conseil de la République et canton de Genève) sowie in Anbetracht

- der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, namentlich deren Artikel 3, 5, 7, 9, 14 und 18;

- des von der Bundesversammlung am 13. Dezember 1991 ratifizierten Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte;

- von Artikel 25 Absätze 2 und 3 der Bundesverfassung;

- der Artikel 1 und 18 der Genfer Verfassung;

- der Artikel 3, 4 und 5 Absatz 1 des Asylgesetzes;

- der Notwendigkeit, zur Gewährleistung der genannten Grundrechte Rückführungen in Länder zu verbieten, in denen die Menschenrechte mit Füssen getreten werden;

- der Notwendigkeit, die Sicherheit und Integrität der rückgeführten Personen zu gewährleisten;

- der besonders heiklen Lage, der ethnischen und politischen Spannungen sowie der dauerhaften Instabilität in Äthiopien;

- der von Amnesty International und der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) dokumentierten schweren Menschenrechtsverletzungen in Äthiopien;

- des in Äthiopien herrschenden Bürgerkriegs, der zu dauerhafter politischer Instabilität führt und dadurch die Assoziierung der Schweiz an das Kooperations- und Rückführungsabkommen von 2018 zwischen der Europäischen Union und Äthiopien hinfällig macht;

- der Zwangsausschaffung nach Äthiopien von Tahir Tilmo, Arkisso Solomon, Teklu Feyisa und anderen Personen am 27. Januar 2021, die unter besonders unmenschlichen Bedingungen und unter Verletzung der wesentlichen Grundsätze der Persönlichkeits- und Menschenrechte erfolgte;

- der Tatsache, dass eine der drei genannten Personen trotz eines deutlich verschlechterten Gesundheitszustands aus der Notfallabteilung des Universitätsspitals Genf geholt, zum Flughafen gebracht und für den geplanten Sonderflug ins Flugzeug gesetzt wurde;

fordert der Grosse Rat des Kantons Genf die Bundesversammlung dazu auf,

- gemäss Artikel 4 des Asylgesetzes "Schutzbedürftigen für die Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während eines Krieges oder Bürgerkrieges sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vorübergehenden Schutz" zu gewähren;

- Ausschaffungen von Asylsuchenden in Länder, in denen die Menschenrechte mit Füssen getreten werden oder mit denen wenig transparente Rückführungsabkommen bestehen, zu verbieten

- und insbesondere alle Zwangsausschaffungen und Sonderflüge nach Äthiopien unverzüglich zu beenden;

- den Bundesrat zu ersuchen, angesichts der politischen Instabilität in Äthiopien und der Gewalt gegen die dortige Zivilbevölkerung die Assoziierung der Schweiz an das Kooperations- und Rückführungsabkommen von 2018 zwischen der Europäischen Union und Äthiopien zu überprüfen.

22.3392 Erweiterte Härtefallregelung zum Zugang zu beruflichen Ausbildungen

Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen dahingehend anzupassen, dass der Zugang zur beruflichen Ausbildung für abgewiesene Asylsuchende und Sans-Papiers erleichtert wird.

22.3393 Kompetenzen von Geflüchteten erfassen und nutzen

Der Bundesrat wird beauftragt aufzuzeigen, in welcher Form und mit welcher Systematik gegenwärtig Daten zum Bildungspotential und Bildungsstand geflüchteter Personen in der Schweiz erfasst werden und wo Lücken bestehen. Des Weiteren enthält der Bericht Angaben darüber, welche Kompetenzen seitens der Geflüchteten für welche Bildungsstufen vorhanden sind, und wie diese im Sinne einer erfolgreichen Integration in den Arbeitsmarkt genutzt werden können. Schliesslich soll der Bericht den Handlungsbedarf aufzeigen und mögliche Massnahmen/Strategie zur Schaffung besserer statistischer Daten für diese Thematik vorschlagen, damit sichergestellt wird, dass allfällige Wissenslücken in Zukunft geschlossen werden können (z.B. mittels systematischer Datenerhebung, Sonderauswertungen, Verknüpfung von Daten aus dem ZEMIS mit Daten des BFS etc.).

22.3090 Ein Unterstützungs- und Empowerment-Programm für Geflüchtete mit Status S

Der Bund nimmt die Geflüchteten mit Status S, hauptsächlich Frauen und Kinder, in ein spezifisches Programm auf. Dieses Programm ermöglicht es einerseits, auf die spezifische Vulnerabilität der Geflüchteten mit der notwendigen psychologischen Unterstützung einzugehen. Sollte sich diese Unterstützung bewähren, soll geprüft werden, sie auf andere Geflüchtete und ihre Status auszuweiten. Andererseits legt das Programm einen Fokus darauf, die Geflüchteten mit Status S ein Empowerment anzubieten, um sie zu Botschafter*innen des Friedens und der Demokratie zu machen.

21.310 Aufnahme von Menschen aus Griechenland und Auslastung der Asylzentren

Das Bundesparlament und die Bundesbehörden werden ersucht, sicherzustellen, dass Menschen auf den griechischen Inseln in der Schweiz Schutz geboten wird, damit ihnen hier ein ordentliches Asylverfahren gewährleistet werden kann. Das Bundesparlament soll den Bundesrat zudem beauftragen, die Kapazitäten der Bundesasylzentren, sowie der kantonalen Asylzentren vollständig auszulasten. Der Bundesrat soll zusätzlich andere Staaten in Europa auffordern, es ihm gleichzutun.

22.039 Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands. Reform des Visa-Informationssystems (VIS) sowie Änderung des AIG

Botschaft vom 18. Mai 2022 zur Genehmigung und Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2021/1133 und (EU) 2021/1134 zur Reform des Visa-Informationssystems und der damit verbundenen Bedingungen für den Zugang zu anderen EU-Informationssystemen für VIS-Zwecke (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands) sowie zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (Zugriff auf den CIR und Zugang zu den Daten von drei EU-Informationssystemen)

BBl 2022 1421

Notenaustausch vom 11. August 2021 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2021/1134 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008, (EG) Nr. 810/2009, (EU) 2016/399, (EU) 2017/2226, (EU) 2018/1240, (EU) 2018/1860, (EU) 2018/1861, (EU) 2019/817 und (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Entscheidung 2004/512/EG und des Beschlusses 2008/633/JI des Rates zur Reform des Visa-Informationssystems (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

BBl 2022 1423

Notenaustausch vom 11. August 2021 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2021/1133 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 603/2013, (EU) 2016/794, (EU) 2018/1862, (EU) 2019/816 und (EU) 2019/818 hinsichtlich der Festlegung der Voraussetzungen für den Zugang zu anderen Informationssystemen der EU für Zwecke des Visa-Informationssystems (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

BBl 2022 1424

22.047 Gültigkeitsdauer der dringlichen Bestimmung zum Covid-19-Test bei der Ausschaffung (Art. 72 AIG). Verlängerung

Botschaft vom 3. Juni 2022 zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (Verlängerung der Bestimmungen zum Covid-19-Test bei der Ausschaffung)

BBl 2022 1359

19.3882 Aufenthaltsbewilligungen für Drittstaatenangehörige. Anpassung des Systems an die Bedürfnisse der Hightech-Branchen

Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Ausländerrechts vorzuschlagen, um das heute für Drittstaatenangehörige (d. h. Personen aus Nicht-EU/Efta-Staaten) geltende Kontingentierungsmodell durch einen stärker auf die Bedürfnisse der Wirtschaft ausgerichteten Mechanismus zu ersetzen. Dies insbesondere in den Hightech-Branchen, in denen ein Mangel an einheimischen Arbeitskräften herrscht.

22.055 Bericht zur Abschreibung der Motion Regazzi 16.3982 «Ausweisung von Terroristinnen und Terroristen in ihre Herkunftsländer, unabhängig davon, ob sie als sicher gelten oder nicht»

Bericht zur Abschreibung der Motion Regazzi 16.3982 «Ausweisung von Terroristinnen und Terroristen in ihre Herkunftsländer, unabhängig davon, ob sie als sicher gelten oder nicht»

21.309 Nein zur Rückführung von Asylsuchenden in Länder, in denen die Menschenrechte mit Füssen getreten werden. Keine Ausschaffungen nach Äthiopien

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999, Artikel 115 des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 über die Bundesversammlung und Artikel 156 des Geschäftsreglementes vom 13. September 1985 des Grossen Rates des Kantons Genf (Loi portant règlement du Grand Conseil de la République et canton de Genève) sowie in Anbetracht

- der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, namentlich deren Artikel 3, 5, 7, 9, 14 und 18;

- des von der Bundesversammlung am 13. Dezember 1991 ratifizierten Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte;

- von Artikel 25 Absätze 2 und 3 der Bundesverfassung;

- der Artikel 1 und 18 der Genfer Verfassung;

- der Artikel 3, 4 und 5 Absatz 1 des Asylgesetzes;

- der Notwendigkeit, zur Gewährleistung der genannten Grundrechte Rückführungen in Länder zu verbieten, in denen die Menschenrechte mit Füssen getreten werden;

- der Notwendigkeit, die Sicherheit und Integrität der rückgeführten Personen zu gewährleisten;

- der besonders heiklen Lage, der ethnischen und politischen Spannungen sowie der dauerhaften Instabilität in Äthiopien;

- der von Amnesty International und der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) dokumentierten schweren Menschenrechtsverletzungen in Äthiopien;

- des in Äthiopien herrschenden Bürgerkriegs, der zu dauerhafter politischer Instabilität führt und dadurch die Assoziierung der Schweiz an das Kooperations- und Rückführungsabkommen von 2018 zwischen der Europäischen Union und Äthiopien hinfällig macht;

- der Zwangsausschaffung nach Äthiopien von Tahir Tilmo, Arkisso Solomon, Teklu Feyisa und anderen Personen am 27. Januar 2021, die unter besonders unmenschlichen Bedingungen und unter Verletzung der wesentlichen Grundsätze der Persönlichkeits- und Menschenrechte erfolgte;

- der Tatsache, dass eine der drei genannten Personen trotz eines deutlich verschlechterten Gesundheitszustands aus der Notfallabteilung des Universitätsspitals Genf geholt, zum Flughafen gebracht und für den geplanten Sonderflug ins Flugzeug gesetzt wurde;

fordert der Grosse Rat des Kantons Genf die Bundesversammlung dazu auf,

- gemäss Artikel 4 des Asylgesetzes "Schutzbedürftigen für die Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während eines Krieges oder Bürgerkrieges sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vorübergehenden Schutz" zu gewähren;

- Ausschaffungen von Asylsuchenden in Länder, in denen die Menschenrechte mit Füssen getreten werden oder mit denen wenig transparente Rückführungsabkommen bestehen, zu verbieten

- und insbesondere alle Zwangsausschaffungen und Sonderflüge nach Äthiopien unverzüglich zu beenden;

- den Bundesrat zu ersuchen, angesichts der politischen Instabilität in Äthiopien und der Gewalt gegen die dortige Zivilbevölkerung die Assoziierung der Schweiz an das Kooperations- und Rückführungsabkommen von 2018 zwischen der Europäischen Union und Äthiopien zu überprüfen.

21.310 Aufnahme von Menschen aus Griechenland und Auslastung der Asylzentren

Das Bundesparlament und die Bundesbehörden werden ersucht, sicherzustellen, dass Menschen auf den griechischen Inseln in der Schweiz Schutz geboten wird, damit ihnen hier ein ordentliches Asylverfahren gewährleistet werden kann. Das Bundesparlament soll den Bundesrat zudem beauftragen, die Kapazitäten der Bundesasylzentren, sowie der kantonalen Asylzentren vollständig auszulasten. Der Bundesrat soll zusätzlich andere Staaten in Europa auffordern, es ihm gleichzutun.

22.3242 Verlängerung der Stabilitätsphase für werdende Mütter im Ausschaffungsverfahren

Der Bundesrat wird beauftragt, die zwangsweise Rückführung nach Ausländerrecht in Bezug auf Frauen, die schwanger oder frischgebackene Mütter sind, so zu ändern, dass deren Rückführung spätestens ab der 28. Schwangerschaftswoche bis mindestens acht Wochen nach der Geburt verboten wird.

21.446 Massnahmen gegen die illegale Migration (4/9). Wesentliche Vertragsabschlüsse nur nach Vorliegen einer Wohnsitzbestätigung der Gemeinde

Die Bestimmungen der einschlägigen Gesetze sind so anzupassen, dass wesentliche Vertragsabschlüsse nur nach Vorliegen einer Wohnsitzbestätigung der Gemeinde möglich und zulässig sind. Insbesondere soll für den Abschluss nachstehender Verträge eine Wohnsitzbestätigung der Gemeinde Pflicht werden:

- Arbeitsverträge

- Mietverträge (innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss)

- Bankverbindungen

- Krankenversicherung

- Unfallversicherungen

- Hausrat- und Haftpflichtversicherungen

- Fahrzeugversicherungen

- Mobilfunkverträge

- TV-Empfang, Internet- und Festnetzverträge

Bei der Umsetzung ist auf eine möglichst unbürokratische Lösung abzustellen - ähnlich wie dies heute durch den verlangten Versicherungsnachweis beim Einlösen von Fahrzeugen möglich ist. Für Schweizerinnen und Schweizer könnte das Vorlegen der ID als genügend erklärt werden.

21.445 Massnahmen gegen die illegale Migration (1/9). Sogenannte Sans-Papiers von der Versicherungspflicht ausnehmen

Artikel 3 KVG ist um einen Absatz 5 mit folgendem Wortlaut zu ergänzen:
Wer sich illegal und ohne Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz aufhält, ist von der Versicherungspflicht ausgenommen.