Asyl- und Ausländerrecht

21.3845 Ausländerinnen und Ausländer, deren wirtschaftliche Situation und Verschuldung (Motion Marchesi)

Der Bundesrat wird beauftragt, klare Kriterien festzulegen, welche es erlauben, die Verschuldung und/oder die wirtschaftliche Situation einer Ausländerin oder eines Ausländers als "abenteuerlich" einzustufen, beispielsweise durch eine Änderung der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) oder eines anderen relevanten Erlasses. Damit sollen die Bedingungen verschärft werden für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz, die ihre finanziellen Verpflichtungen nicht erfüllen oder keine Bereitschaft zeigen, ihre Schulden abzubauen.

21.3785 Die Schweiz soll dem Beispiel Dänemarks folgen und Zentren für Asylsuchende ausserhalb von Europa schaffen (Motion Quadri)

Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der es ermöglicht, Zentren für Asylsuchende in Ländern ausserhalb von Europa zu schaffen, dies nach dem Modell, wie es vom dänischen Parlament jüngst beschlossen wurde.

21.4158 Hochqualifizierten Immigrierten mehr Chancen auf Bildung und eine gute Arbeit geben (Interpellation Atici)

Viele Immigrierte weisen eine hohe Qualifikation auf. So sind seit der Flüchtlingskrise 2015 vermehrt Personen aus Herkunftsländern mit einem gut entwickelten tertiären Bildungssystem (Syrien, Türkei, Iran, Irak, Afghanistan etc.) in die Schweiz geflüchtet. Aufgrund rechtlicher, bürokratischer und sozialer Hindernisse arbeiten jedoch viele weit unter ihrem fachlichen Niveau in niedrig qualifizierten Jobs. Dieses Fachkräftepotenzial zu ignorieren, ist nicht allein menschlich störend, sondern auch ein Nachteil für die Wirtschaft und den Steuerzahler.

1. (...)

21.4093 Aufenthaltsstatus aller in der Schweiz lebenden afghanischen Staatsbürgerinnen und -bürger legalisieren (Interpellation Prezioso Batou)

Der Bundesrat wird beauftragt, den Aufenthaltstatus aller in der Schweiz lebenden afghanischen Staatsbürgerinnen und -bürger, darin eingeschlossen die Personen, die sich in einem Wegweisungsverfahren befinden, zu legalisieren. Es ist ihnen eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.

21.2023 Bildung und Arbeit für geflüchtete Menschen ermöglichen! (Petition Bildung für alle – jetzt !)

21.3993 Gratisanwälte. Das Recht auf einen Gratisanwalt gilt nur für das erste Asylverfahren und eine Einsprache. Für weitere Verfahren und Einsprachen muss der Asylbewerber die Kosten in jedem Fall selbst tragen (Motion Fraktion SVP)

Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung der notwendigen gesetzlichen Bestimmungen vorzuschlagen, damit das Recht auf einen unentgeltlichen und bedingungslosen Rechtsvertreter nur für das erste Asylverfahren und den ersten Rechtsbehelf gewährt wird.

17.438 Keine verfahrensrechtlichen Doppelspurigkeiten bei Kriminaltouristen (Parlamentarische Initiative Brand)

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:

Die Gesetzgebung (StGB/StPO und AuG) ist so zu ändern, dass ausländische Straftäter ohne Aufenthaltsbewilligung für die Schweiz nicht unter Artikel 66a StGB und Artikel 130 Buchstabe b StPO fallen, sofern sie innert zehn Tagen nach Festnahme ausländerrechtlich aus der Schweiz weggewiesen und mit einem Einreiseverbot belegt werden können.

21.4593 Muss die Migrationspolitik angepasst werden? (Interpellation Strupler)

Die Migration nach Westeuropa wandelt sich stark. Die Medienberichte allein der letzten Wochen zeigen, dass sie zunehmend ausserhalb regulärer Prozesse abläuft und dass bestehende Asylstrukturen immer weniger greifen. Zudem ist offensichtlich, dass kriminelle Organisationen und politische Akteure Migrationsströme erzeugen, lenken und für ihre Ziele instrumentalisieren. Hier nur einige aktuelle Beispiele:

- Seit dem Sommer meldet die Grenzwacht in der Ostschweiz eine starke Zunahme von Grenzübertritten von Afghanen. Es handelt sich mehrheitlich um junge Männer, die sich zuvor schon länger in Österreich und anderen EU-Staaten aufhielten. Die Behörden vermuten, dass Schlepperbanden eine Rolle spielen. (...)

22.3049 Krieg gegen die Ukraine. Rasch Schutzstatus für Ukrainerinnen und Ukrainer einführen (Dringliche Interpellation Die Mitte-Fraktion)  neu

Wir haben wieder Krieg in Europa. Die Mitte-Fraktion erwartet jetzt vom Bundesrat, dass er sich darauf vorbereitet, den Menschen, die aus der Ukraine fliehen müssen, schnell und wirksam zu helfen. Die Schweiz hat eine historische Verpflichtung, sich mit aller Kraft für die Unterstützung der Bevölkerung in der Ukraine stark zu machen.

- Wie lässt sich mit allen europäischen Ländern eine Koordination sicherstellen, dass den Menschen aus der Ukraine schnell und wirksam Schutz gewährt und eine solidarische Aufnahme ermöglicht werden kann? (...)

21.3282 Wiedereinführung des Botschaftsasyls (Motion Jositsch)

Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesgrundlage zur Wiedereinführung des Botschaftsasyls analog dem früheren Artikel 20 AsylG vom 26. Juni 1998 auszuarbeiten.

22.7038 Alle Schutzbedürftigen aus der Ukraine gleich behandeln (Frage Atici)  neu

<> Kann der Bundesrat Nachrichten bestätigen, wonach Polen und andere Nachbarländer der Ukraine schutzbedürftige Menschen aus der Ukraine je nach Pass und Aussehen zurückweisen?

- Nutzt er gegenüber der EU sein Mitspracherecht im Schengen/Dublin-Fragen, um darauf hinzuwirken, dass alle Schutzbedürftigen aus der Ukraine gleich behandelt werden?

- Wird die Schweiz alle schutzbedürftigen Menschen, die sich bisher in der Ukraine aufgehalten haben, rasch, grosszügig und unterschiedslos aufnehmen?

22.3049 Krieg gegen die Ukraine. Rasch Schutzstatus für Ukrainerinnen und Ukrainer einführen (Dringliche Interpellation Die Mitte-Fraktion)  neu

La guerre est de retour en Europe. Le groupe du Centre attend du Conseil fédéral qu'il se prépare à aider rapidement et efficacement les personnes qui doivent fuir l'Ukraine. Du point de vue historique, la Suisse se doit de tout mettre en oeuvre pour aider la population ukrainienne.

- Comment mettre en place une coordination avec tous les pays européens afin que les personnes venant d'Ukraine reçoivent une protection rapide et efficace et puissent être accueillies de manière solidaire ? (...)

22.7068 Platz schaffen für die echten Flüchtlinge aus der Ukraine (Frage Quadri)  neu

Die russische Invasion in der Ukraine wird zu grossen Flüchtlingsströmen aus den von der Armee angegriffenen Regionen führen; die Fluchtbewegung ist schon im Gang. Davon wird auch die Schweiz betroffen sein.

Damit diese Flüchtlinge aufgenommen werden können:

Hat der Bundesrat die Absicht, die Rückführung der zu vielen Wirtschaftsmigrantinnen und Wirtschaftsmigranten zu beschleunigen, die vor keinem Krieg geflüchtet sind und trotzdem weiterhin unberechtigterweise unser Asylsystem belasten?

21.504 Bei häuslicher Gewalt die Härtefallpraxis nach Artikel 50 AIG garantieren (Parlamentarische Initiative Staatspolitische Kommission NR)

Das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration soll wie folgt geändert werden:

Art. 50 Auflösung der Familiengemeinschaft

1 Nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft haben die Ehegatten und die Kinder Anspruch auf Erteilung und Verlängerung einer ursprünglich nach den Artikeln 42, 43, 44, 45 und 85 Abs. 7 erteilten Aufenthaltsbewilligung, wenn:

a. die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind; oder

b. wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen. (...)

21.4183 Keine Namensänderung für Personen mit Landesverweis (Motion Minder)

Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu einer Gesetzesänderung zu unterbreiten, damit Namensänderungen nicht mehr möglich sind für Personen, denen rechtskräftig ein Landesverweis auferlegt worden ist.

21.4630 Armut ist kein Verbrechen: Datenbeschaffung zu aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen bei Sozialhilfebezug (Interpellation Marti Samira)

Im Rahmen der Revision des Ausländer- und Integrationsgesetzes ist die Praxis der aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen mit Sozialhilfebezug strenger geworden. Die Verschärfungen betreffen potentiell alle in der Schweiz wohnhaften Ausländer:innen. In der Debatte rund um die parlamentarische Initiative 20.451, "Armut ist kein Verbrechen" hat sich gezeigt, dass nicht aus allen Kantonen verlässliche Zahlen vorhanden sind. Ohne diese Zahlen ist es aber nicht möglich, über die Notwendigkeit einer Gesetzesanpassung zu entscheiden. Ich bitte den Bundesrat, folgende Zahlen, jeweils 7 Jahre rückwirkend und in Zusammenarbeit mit den Kantonen zu eruieren:

1. Wie viele Personen mit B bzw. C-Bewilligung leben in ihrem Kanton?
2. (...)

21.4605 Geldüberweisung von Asylbewerbern und Migranten in ihre Herkunftsländer: Wo stehen wir? (Interpellation Glarner)

Am 22. Mai 2020 rief die Schweiz dazu auf, Diaspora-Geldüberweisungen in Länder mit niedrigem Einkommen offen zu halten. Darin hiess es, dass "viele im Ausland lebende Migrantinnen und Migranten regelmässig einen Teil ihres Einkommens an ihre Familien in der Heimat überweisen".

Laut dem Bundesrat sind "Rücküberweisungen die Lebensgrundlage für viele Familien" und machen vor allem in afrikanischen Ländern einen wesentlichen Teil des BIP aus. Daher ersuche ich den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Wie hoch sind die ungefähren Rücküberweisungen von Asylbewerbern und anderen Migranten in der Schweiz an ihre Verwandten in deren Herkunftsländern? Wie sieht es mit den Ländern aus, die für die Migrationsaussenpolitik der Schweiz prioritär sind?
2. (...)

22.3090 Ein Unterstützungs- und Empowerment-Programm für Geflüchtete mit Status S (Postulat Grüne Fraktion)  neu

Der Bund nimmt die Geflüchteten mit Status S, hauptsächlich Frauen und Kinder, in ein spezifisches Programm auf. Dieses Programm ermöglicht es einerseits, auf die spezifische Vulnerabilität der Geflüchteten mit der notwendigen psychologischen Unterstützung einzugehen. Sollte sich diese Unterstützung bewähren, soll geprüft werden, sie auf andere Geflüchtete und ihre Status auszuweiten. Andererseits legt das Programm einen Fokus darauf, die Geflüchteten mit Status S ein Empowerment anzubieten, um sie zu Botschafter*innen des Friedens und der Demokratie zu machen.

22.3092 Ein Flüchtlingsstatus für Klimaopfer (Motion Klopfenstein Broggini)  neu

Der Bundesrat wird ersucht, eine Definition für "Personen, die wegen Naturkatastrophen geflüchtet sind, die im Zusammenhang mit dem Klimawandel stehen" zu erarbeiten und diesen Personen in der Schweiz in Ergänzung des Abkommens von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge einen Flüchtlingsstatus zu verleihen, um sie besser zu schützen.

22.7313 Schutz für Drittstaatsangehörige, die aus der Ukraine flüchten (Frage Arslan)  neu

Gemäss Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während eines Krieges oder Bürgerkrieges sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vorübergehenden Schutz gewähren.

- Ist vorgesehen, dass auch Drittstaatsangehörige, die zurzeit aus der Ukraine flüchten, als Schutzbedürftig eingestuft werden?

- Wenn nein, wie begründet der Bundesrat diesen Entscheid?

- Welche Massnahmen sind vorgesehen, um spezifisch diesen Flüchtenden Beistand zu leisten?

22.7314 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine brauchen Schutz, unabhängig ihrer Staatsangehörigkeit (Frage Arslan)  neu

Die Schutzbedürftigkeit und Strapazen des Krieges unterscheiden sich nicht nach Staatsangehörigkeit.

Weshalb werden Drittstaatenflüchtlinge aus der Ukraine, die keine Möglichkeit haben, in ihr Heimatland zurückzukehren, aus dem Verfahren für den Schutzstatus S ausgeschlossen?

22.7315 Schutz für alle Flüchtlinge aus der Ukraine (Frage Glättli)  neu

In den Bemühungen, die ukrainische Bevölkerung zu unterstützen, wurde durch das SEM beschlossen, ein vereinfachtes Asylverfahren für ukrainische Staatsbürger einzuführen. Davon ausgeschlossen werden jedoch ukrainische Flüchtlinge mit einer Drittstaatenangehörigkeit.

Ab wann wird der Bundesrat die 90-tägige Visumsfreie Frist auch für Drittstaaten Flüchtlinge aus der Ukraine in der Schweiz einführen, so wie es in der EU umgesetzt wird?

22.413 Es braucht legale Fluchtrouten als humanitäre flankierende Massnahmen zur Übernahme der Frontex-Verordnung! (Parlamentarische Initiative Jositsch)  neu

Es sei ein neuer Bundesbeschluss zur Übernahme der Frontex-Verordnung auszuarbeiten. Darin soll gegenüber dem Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) vom 1. Oktober 2021 folgende Ergänzung vorgenommen werden:

Artikel 1bis (neu)

"Der Bundesrat wird beauftragt, in Ergänzung zur Übernahme der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache, in den Jahren 2022 und 2023 mindestens 4000 Flüchtlinge im Rahmen des Resettlements aufzunehmen. Der Bundesrat legt in Zusammenarbeit mit den Kantonen und Gemeinden für die Folgejahre die Umsetzungskonzepte für Resettlements und humanitäre Aufnahmen fest und unterschreitet dabei die Anzahl Flüchtlinge von 4000 pro Zweijahresperiode nicht."

22.7267 Schutz für regimekritische Flüchtlinge aus Russland (Frage Widmer)  neu

Wie stellt der Bundesrat sicher, dass die Schweiz auch regimekritischen Menschen, die aus Russland flüchten, unkompliziert Schutz bietet?

22.7222 Was geschieht mit aus der Ukraine flüchtenden Personen, welche ursprünglich nicht aus der Ukraine stammen? (Frage Wobmann)  neu

Wird der Bundesrat sicherstellen, dass aus der Ukraine flüchtenden Personen, welche ursprünglich aus einem anderen Staat stammen und nur vorübergehend, zum Beispiel für Studienzwecke, in der Ukraine weilten in ihr Ursprungsland zurückkehren müssen falls in die Schweiz kommen?

22.7227 Den Schutzstatus S klar vom Status der Asylsuchenden, die das ordentliche Asylverfahren durchlaufen müssen, unterscheiden (Frage Addor)  neu

Wie der Bundesrat mit Blick auf die Ukrainerinnen und Ukrainer, die ihr Land wegen des Kriegs verlassen müssen, auf seiner Website ankündigt, will er "Flüchtlinge rasch aufnehmen". Man muss allerdings die Medienmitteilung vom 4. März lesen, um den Unterschied zwischen dem Schutzstatus S, den der Bundesrat diesen Ukrainerinnen und Ukrainern gewähren möchte, und dem Status von Asylsuchenden, die das ordentliche Asylverfahren durchlaufen müssen, zu verstehen.

Wird der Bundesrat seine Kommunikation in Zukunft rechtlich präziser gestalten, um zu vermeiden, dass das, was im Gesetz unterschieden ist, verwechselt wird?