Einbürgerung
19.4409 Der Imam von Viganello: Welche Informationen hat das SEM? Und wie erklärt sich die Zusammenarbeit mit dem SBFI? (Interpellation Quadri) neu
Die Ermittlungen zum islamistischen Radikalisierer, der für die Sicherheitsfirma "Argo 1" arbeitete und dem kürzlich die schweizerische Staatsbürgerschaft entzogen wurde sowie andere öffentlich bekannte Vorfällte haben gezeigt, dass die besagte Moschee von radikalisierten Muslimen und von Personen besucht wurde, die später im Ausland verurteilt wurden oder in Konfliktgebiete gereist sind, um in den Reihen des IS zu kämpfen. Auf welchen Grundlagen ist das SEM zum Entschluss gekommen, dem Imam als "Risiko für die innere und äussere Sicherheit" der Schweiz die Staatsbürgerschaft zu verweigern?
19.5161 Entzug des Schweizer Bürgerrechtes nicht nur für Dschihadisten mit doppelter Staatsbürgerschaft (Frage Addor)
Viele Fachleute sind der Meinung, dass der Entzug der Staatsbürgerschaft notwendig ist, um ein Phänomen wie den "Dschihad-Tourismus" zu bekämpfen. Das gilt sogar für Dschihadistinnen und Dschihadisten mit nur einer Staatsbürgerschaft, die durch diesen Schritt staatenlos würden. Darüber hinaus ist diese Praxis mit dem Völkerrecht vereinbar.
Teilt der Bundesrat die Auffassung, und beabsichtigt er mit Blick auf das Schweizer Recht, diesbezüglich Gesetzes- und allenfalls Verfassungsänderungen vorzuschlagen?
19.5162 Systematische Ausbürgerung von
Auf der Seite des Staatssekretariats für Migration (SEM) (https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/themen/buergerrecht/schweizer_buergerrecht.html) steht, dass der Entzug des Schweizer Bürgerrechts gemäss Artikel 42 BüG nur in einem gravierenden Fall denkbar sei. Als Beispiele werden verurteilte Kriegsverbrecher oder Terroristen genannt.
Ist der Bundesrat bereit, diese Bestimmung systematisch im Fall von Schweizer "Dschihad-Touristen" mit doppelter Staatsbürgerschaft anzuwenden?