Einbürgerung
19.5161 Entzug des Schweizer Bürgerrechtes nicht nur für Dschihadisten mit doppelter Staatsbürgerschaft (Frage Addor)
Viele Fachleute sind der Meinung, dass der Entzug der Staatsbürgerschaft notwendig ist, um ein Phänomen wie den "Dschihad-Tourismus" zu bekämpfen. Das gilt sogar für Dschihadistinnen und Dschihadisten mit nur einer Staatsbürgerschaft, die durch diesen Schritt staatenlos würden. Darüber hinaus ist diese Praxis mit dem Völkerrecht vereinbar.
Teilt der Bundesrat die Auffassung, und beabsichtigt er mit Blick auf das Schweizer Recht, diesbezüglich Gesetzes- und allenfalls Verfassungsänderungen vorzuschlagen?
19.5162 Systematische Ausbürgerung von "Dschihad-Touristen" mit doppelter Staatsbürgerschaft
Auf der Seite des Staatssekretariats für Migration (SEM) (https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/themen/buergerrecht/schweizer_buergerrecht.html) steht, dass der Entzug des Schweizer Bürgerrechts gemäss Artikel 42 BüG nur in einem gravierenden Fall denkbar sei. Als Beispiele werden verurteilte Kriegsverbrecher oder Terroristen genannt.
Ist der Bundesrat bereit, diese Bestimmung systematisch im Fall von Schweizer "Dschihad-Touristen" mit doppelter Staatsbürgerschaft anzuwenden?