Arbeit / Bildung / Wohnen / Gesundheit
24.7318 Antisemitismus an Schweizer Bildungsstätten aufgrund von Zuwanderung (Fragestunde Vontobel)
Die Besetzungen an diversen Schweizer Hochschulen haben gezeigt, dass es im akademischen Umfeld einige pro-palästinensische Kreise zu geben scheint. Wie viele Lehrpersonen an Schweizer Bildungsstätten stammen aus dem Nahen Osten und wie viele aus Israel?
24.4183 Vermieterinnen, Vermieter und Liegenschaftsverwaltungen. Was tun, damit sie sich an das Gesetz halten? (Interpellation Jaccoud)
(...) Welche Schritte und Massnahmen sieht der Bundesrat vor, damit die Vermieterinnen und Vermieter und die Liegenschaftsverwaltungen das Datenschutzgesetz einhalten, dies insbesondere bei der Beschaffung von Daten von Personen, die am Abschluss eines Mietvertrags interessiert sind?
24.4092 Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt (Postulat Friedl)
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen und Massnahmen zu prüfen, um Diskriminierung auf dem Schweizer Wohnungsmarkt aufgrund des Alters, des Aufenthaltsstatus, der religiösen oder kulturellen Zugehörigkeit, des sozialen Status oder weiterer Gründe zu bekämpfen und Chancengleichheit für alle Wohnungssuchenden sicherzustellen. Der Bericht soll folgende Punkte berücksichtigen (...)
24.3795 Schutz vor Diskriminierung beim Einsatz von künstlicher Intelligenz und Algorithmen (Motion Glättli)
Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Bestimmungen zu schaffen oder anzupassen, um einen angemessenen Schutz vor Diskriminierung durch teil- oder vollautomatisierte Entscheidverfahren zu schaffen.
24.3486 Antisemitischem Gedankengut an öffentlichen Bildungsstätten der Schweiz einen Riegel vorschieben (Interpellation Fraktion der Schweizerischen Volkspartei)
Öffentliche Bildungsstätten in Basel, Bern, Freiburg, Genf, Lausanne, Luzern und Zürich waren im April/Mai 2024 Ziel von Protestaktionen von pro-palästinischen Gruppierungen. Diese besetzten gesetzeswidrig Universitäten und Hochschulen und verunmöglichten den reibungslosen Betrieb derjenigen. Der Bundesrat wird beauftragt, Klarheit rund um die antisemitischen Ereignisse dieser Besetzungen an öffentlichen Bildungsstätten zu schaffen (...)
23.4213 Fachkräftemangel. Potential im Inland nützen und unterstützen (Postulat Imboden)
In einem Bericht ist aufzuzeigen, wie gross das heute ungenutzte Arbeitskräfte-Potential von Personen aus dem Asylbereich ist. Dabei sind u.a. sowohl anerkannte Flüchtlinge (Ausweis B), vorläufig aufgenommene Flüchtlinge, vorläufig aufgenommene Personen (Ausweis F), Personen mit Status S, aber auch Personen aus dem Asylverfahren (N), die längere Zeit in der Schweiz leben, einzubeziehen. Es ist aufzuzeigen, mit welchen arbeitsmarktlichen, bildungs- und ausbildungspolitischen Massnahmen und einer verbesserten Anerkennung vorhandener Kompetenzen das vorhandene Potential stärker genutzt werden kann und allenfalls welche gesetzlichen Änderungen notwendig wären.
23.4024 Lücken im Bildungsbericht Schweiz 2023 bezüglich Bildung von Geflüchteten und anderen Spätzugewanderten (Interpellation Locher Benguerel)
Der Bundesrat hat im März 2023 zusammen mit der EDK den Bildungsbericht 2023 herausgegeben. Die vielen Entwicklungen in der Bildungspolitik, in der Praxis und – in eingeschränktem Mass – in der Forschung zu Fragestellungen bezüglich Migration, werden im Bericht unzureichend abgebildet.
23.3992 Geflüchtete und spät zugewanderte Personen im Lehrberuf (Interpellation Prelicz-Huber)
1. Wie könnte der Bund die Kantone in der Bekämpfung des Lehrpersonenmangels in der Volksschule unterstützen?
2. Wie beurteilt der Bundesrat eine Förderung von geeigneten Geflüchteten und anderen spät Zugewanderten für den Lehrberuf?
3. Was gedenkt der Bund zu tun, damit die Anerkennung der Lehrdiplome aus dem Ausland vereinfacht wird (bzgl. Länge der Verfahren, Höhe der Kosten, Aufwand, Anforderungen an Dokumentation)?
(...)
23.3034 Gegen den Fachkräftemangel. Bessere Arbeitsmarktintegration von Schutzsuchenden aus der Ukraine (Schutzstatus S) (Interpellation Imboden)
Der Bundesrat wird in Bezug der Arbeitsmarktbeteiligung von Schutzsuchenden aus der Ukraine interpelliert, auch vor dem Hintergrund des aktuellen Fachkräftemangels.
Insbesondere wird die Anerkennung beruflicher Qualifikationen und Diplome und die Zusammenarbeit vom Bund mit Kantonen und Gemeinden angesprochen um eine berufliche, sprachliche und gesellschaftliche Integration zu erzielen.
22.3273 Nach Grundsatzentscheid des BGer: 24-Stunden-Betreuung durch Pendelmigrantinnen endlich dem Arbeitsgesetz unterstellen (Postulat Marti)
Der Bundesrat wird beauftragt in einem Bericht darzulegen, welche Optionen bestehen, um Betreuungsverhältnisse in privaten Haushaltungen dem Arbeitsgesetz zu unterstellen.
22.3095 Im Kampf gegen unternehmensinterne Diskriminierung braucht es eine Ombudsstelle für Gleichberechtigung (Motion Porchet)
Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtliche Grundlage für staatliche Behörden zu schaffen, die damit beauftragt sind, im Bereich der Gleichberechtigung und insbesondere innerhalb von Unternehmen Untersuchungen durchzuführen und Empfehlungen abzugeben.