Arbeit / Bildung / Wohnen / Gesundheit

19.3835 Wohnen: Bekämpfung der Diskriminierung von Ausländern (Interpellation Sommaruga Carlo)  neu

Eine vom Bundesamt für Wohnungswesen in Auftrag gegebene Universitätsstudie zeigt, dass auf dem Wohnungsmarkt Ausländerinnen und Ausländer diskriminiert werden. Es ist notwendig, dass jede Person, ob Schweizer/in, Schweizer/in ausländischer Herkunft oder Ausländer/in, Zugang zu angemessenem Wohnraum hat, ohne rassistische oder fremdfeindliche Hindernisse. Der Bundesrat wird deshalb gebeten, mehrere Fragen zu diesem Thema zu beantworten.

19.454 – Schülerinnen und Schüler ohne Kopfbedeckung in öffentlichen Schulen (parlamentarische Initiative Addor)  neu

Es soll eine Verfassungsgrundlage geschaffen werden, mit der durchgesetzt werden kann, dass an öffentliche Schulen in unserem Land Kopfbedeckung unzulässig ist.

17.3804 Anerkennung ausländischer Diplome unter Berücksichtigung des Fachkräftemangels (Interpellation Arslan)

Die Interpellantin möchte wissen, was der Bundesrat unternimmt, um den Zugang qualifizierter, ausländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum Schweizer Arbeitsmarkt mittels unbürokratischer, transparenter Anerkennung ihrer im Ausland erworbenen Diplome und Vertiefung des bestehenden Ausbildungsniveaus zu verbessern.

17.468 Bundesrat soll nur werden, wer ausschliesslich die Schweizer Staatsbürgerschaft besitzt (Parl. Initiative Chiesa)

Die Initiative verlangt, dass die Bundesverfassung so geändert wird, dass nur Personen in den Bundesrat gewählt werden können, die ausschliesslich die Schweizer Staatsbürgerschaft besitzen.

17.3535 Krankenversicherung light für Personen mit ungeklärtem Aufenthaltsrecht (Motion Flückiger-Bäni)

Der Bundesrat wird gebeten, die nötigen Schritte einzuleiten, damit Personen mit ungeklärtem oder provisorischen Aufenthaltsstatus, z.B. Asylsuchende, Sans Papiers, und weitere, in einer "Krankenversicherung light" mit angepasstem Grundleistungskatalog versichert werden können.

16.3614 Eine richtige Berufslehre von drei bis vier Jahren Dauer für Flüchtlinge (Interpellation Moret)

Die Interpellantin möchte unter anderem wissen, ob der Bundesrat es als sinnvoll erachten würde, das Berufsbildungsgesetz dahingehend zu ändern, dass im Bereich der Berufsbildung ein Bildungsgang (ähnlich einer Lehre) für Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene geschaffen wird.