Arbeit / Bildung / Wohnen / Gesundheit
22.3273 Nach Grundsatzentscheid des BGer: 24-Stunden-Betreuung durch Pendelmigrantinnen endlich dem Arbeitsgesetz unterstellen (Postulat Marti)
Der Bundesrat wird beauftragt in einem Bericht darzulegen, welche Optionen bestehen, um Betreuungsverhältnisse in privaten Haushaltungen dem Arbeitsgesetz zu unterstellen.
22.3109 Politische Bildung. Auswertung der Ergebnisse und Erarbeitung einer Bundesstrategie
Der Bundesrat wird aufgefordert, einen detaillierten und mit Beispielen versehenen Bericht über mögliche Massnahmen zur Förderung der politischen Bildung in der Schweiz vorzulegen. Der Bericht gibt einen Überblick über positive Ergebnisse, Schwachstellen und Verbesserungsvorschläge. Er gründet sich insbesondere auf Massnahmen, die in anderen Ländern umgesetzt werden, beispielsweise in den skandinavischen Ländern, und berücksichtigt die Wahlbeteiligung nach Altersgruppe. Der Bericht definiert die Voraussetzungen für eine Unterstützung des Bundes an die Kantone.
22.3095 Im Kampf gegen unternehmensinterne Diskriminierung braucht es eine Ombudsstelle für Gleichberechtigung (Motion Porchet)
Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtliche Grundlage für staatliche Behörden zu schaffen, die damit beauftragt sind, im Bereich der Gleichberechtigung und insbesondere innerhalb von Unternehmen Untersuchungen durchzuführen und Empfehlungen abzugeben.
22.428 Adoptionen und Herkunftssuche (Parlamentarische Initiative Kommission für Rechtsfragen NR)
Es sei Art. 21 des Bundesgesetzes zum Haager Adoptionsübereinkommen und über Massnahmen zum Schutz des Kindes bei internationalen Adoptionen (SR 211.221.31) wie folgt anzupassen: " Der Bund kann privaten Institutionen Finanzhilfen gewähren für: ... c) Dienstleistungen im Bereich der Herkunftssuche."
21.3938 Angleichung Gleichstellungsgesetz an EU-Gleichbehandlungsrecht (Motion Marti Min Li)
Der Bundesrat wird beauftragt, das Gleichstellungsgesetz an das EU-Gleichbehandlungsrecht aufgrund des Geschlechts im Erwerbsleben anzugleichen. Dabei geht es namentlich um den Bereich der Gleichbehandlung bei selbstständiger Erwerbstätigkeit, eine Erweiterung der Beweislasterleichterung auf die Phase der Anstellung und der Schutz für Arbeitnehmende, die sich für Diskriminierungsopfer einsetzen.
21.3869 Anonymisierte Bewerbungsverfahren als Massnahme gegen Diskriminierung im Arbeitsmarkt (Interpellation Suter)
Diskriminierung bei der Personalrekrutierung ist ein gesellschaftliches Problem. Verschiedene wissenschaftliche Studien zeigen, dass die Diskriminierung oft schon beim ersten Sichten der Bewerbungsunterlagen stattfindet. So werden beispielsweise Personen mit "ausländisch klingendem" Namen, alleinerziehende Frauen und ältere Menschen weniger oft zu Bewerbungsgesprächen eingeladen als andere - trotz gleicher Qualifikation. Ein "falscher" Name reicht schon aus, um aussortiert zu werden. Die Benachteiligungen erfolgen gar nicht unbedingt bewusst. (...)
21.3731 Tausende Berechtigte verzichten auf Sozialhilfe aus Angst, ihr Aufenthaltsstatus werde zurückgestuft oder ihre Chancen auf Einbürgerung verschlechtert (Postulat Atici)
Der Bundesrat wird eingeladen, in Absprache mit den Kantonen und der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) abzuschätzen, wie viele Berechtigte auf Sozialhilfe verzichten aus Angst, ihr Aufenthaltsstatus werde zurückgestuft oder ihre Chancen auf Einbürgerung verschlechtert.