Religion / Kultur / Integration

21.3617 Ausbau des Genfer Islam-Zentrums (CIG): Hat der Bund nichts zu sagen ? (Interpellation Fraktion der SVP)

1. Sind die Fondation Saïd Ramadan und der Verein CIG für den Bund frei von jeglichen Vorwürfen ?
2. Kann die zuständige kantonale Behörde eine Baubewilligung einer Organisation erteilen, die auf die Übernahme des islamischen Rechts in unsere Rechtsordnung hinwirkt und sich unserem Verständnis von Grundrechten widersetzt ?
3. (...)

21.4603 Zum Stand der muslimischen Religionsgemeinschaften in der Schweiz (Postulat Wobmann)

Der Bundesrat wird gebeten, einen Bericht zum Stand der muslimischen Religionsgemeinschaften, insbesondere zu ihrer inneren Differenzierung und zu ihren Beziehungen untereinander, zu erstellen, indem er auf folgende Fragen Antworten gibt:

- Wie stehen die muslimischen Religionsgemeinschaften in der Schweiz bezüglich ihrer Akzeptanz, ihrer Sicherheit, ihren Institutionen, ihren Dialog mit den staatlichen Stellen und ihrer inneren Differenzierung? Diese Frage verlangt nach einer allgemeinen Übersicht.

- Welche Bemühungen, Erfolge und Misserfolge gibt es bezüglich des interreligiösen Dialogs zwischen den muslimischen und den anderen Religionsgemeinschaften? Diese Frage will die Beziehungen der verschiedenen Gemeinschaften zueinander feststellen. (...)

21.4403 Unabhängige Kommission für NS-verfolgungsbedingt entzogene Kulturgüter (Motion Pult)

Der Bundesrat wird beauftragt, eine unabhängige Kommission einzusetzen, welche in Fällen von NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturgütern Empfehlungen abgibt für "gerechte und faire Lösungen" im Sinne der "Washington Conference Principles on Nazi-Confiscated Art" vom 3. Dezember 1998 (Washingtoner Prinzipien 1998) und der "Terezín Declaration on Holocaust Era Assets and Related Issues" vom 30. Juni 2009 (Erklärung von Terezin 2009). Ebenfalls soll geprüft werden, ob die Kommission entsprechende Empfehlungen auch bei Kulturgütern aus anderen, namentlich kolonialen Kontexten abgeben soll.

Die Kommission handelt innerhalb folgender Rahmenbedingungen: (...)

22.3052 Teilhabe und Repräsentanz der Migrationsbevölkerung in der SRG SSR stärken (Motion Atici)

Der Bundesrat wird beauftragt, die SRG SSR anzuhalten, die Vorgaben in Artikel 14 der Konzession "Menschen mit Migrationshintergrund" noch konsequenter als bisher umzusetzen und sich auf allen Ebenen der Gouvernanz und in ihrem publizistischen Angebot um eine angemessene Teilhabe und Repräsentanz der Migrationsbevölkerung und ihrer Perspektive zu bemühen. Der Bundesrat beobachtet die Entwicklung und berichtet dem Parlament über die erzielten Fortschritte bis spätestens zwei Jahre nach Annahme dieser Motion.

22.3053 Teilhabe und Repräsentanz der Migrationsbevölkerung in der

1. Die "Weiterentwicklung der gymnasialen Maturität" (WEGM) ist ein gemeinsames Projekt der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren (EDK) und des Eidg. Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF). Wie macht das WBF seinen Einfluss geltend, damit das Einwanderungsland Schweiz seine völkerrechtliche Verpflichtung zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen als Mitgliedstaat des entsprechenden UNESCO-Übereinkommens einhält?

2. Mit diesem Übereinkommen verpflichtet sich die Schweiz, nachhaltige Systeme der Gouvernanz aufzubauen, die gezielt die Vielfalt kultureller Ausdrucksformen fördern. Wie bildet sich in den Gouvernanz-Strukturen des WEGM-Projekts ab, dass die Schweiz eine Einwanderungsgesellschaft ist? Sind die Migrationsbevölkerung und ihre Perspektive in den WEGM-Leitungsgremien und -Arbeitsgruppen im Verhältnis ihrer gesellschaftlichen Bedeutung vertreten?

3. (...)

22.3365 Krieg gegen die Ukraine: Integration ermöglichen und Solidarität stützen (Interpellation Ettlin)

Knapp drei Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer haben ihre Heimat bereits verlassen müssen. Mehrere zehntausend Flüchtende werden in der Schweiz Schutz und Hilfe suchen. Der Bund rechnet allein in den kommenden Wochen und Monaten mit bis zu 50 000 Flüchtenden aus der Ukraine. Der Bundesrat wird gebeten, konkret folgende Fragen zu beantworten:

1. Verfügt der Bundesrat über ein konkretes, planmässiges Vorgehen, um den Flüchtenden in den verschiedenen Phasen des Ankommens und Schutzbietens, des Zurechtfindens in der Schweiz und in der langfristigen Integration, bedarfsgerecht zu helfen?

2. (...)

22.3307 Per una strategia e un piano d'azione contro l'antisemitismo

La Confederazione è incaricata di elaborare insieme ai Cantoni una strategia comune e più incisiva contro l'antisemitismo e un pertinente piano d'azione che coinvolgano tutti i livelli istituzionali conformemente ai loro compiti e alle loro responsabilità.

22.3365 Krieg gegen die Ukraine. Integration ermöglichen und Solidarität stützen

Knapp drei Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer haben ihre Heimat bereits verlassen müssen. Mehrere zehntausend Flüchtende werden in der Schweiz Schutz und Hilfe suchen. Der Bund rechnet allein in den kommenden Wochen und Monaten mit bis zu 50 000 Flüchtenden aus der Ukraine. Der Bundesrat wird gebeten, konkret folgende Fragen zu beantworten:

1. Verfügt der Bundesrat über ein konkretes, planmässiges Vorgehen, um den Flüchtenden in den verschiedenen Phasen des Ankommens und Schutzbietens, des Zurechtfindens in der Schweiz und in der langfristigen Integration, bedarfsgerecht zu helfen?

2. Wie gedenkt der Bundesrat die Kompetenzen und Fähigkeiten der Flüchtenden zu aktivieren, damit diesen Menschen eine möglichst eigenständige Alltagsgestaltung ermöglicht werden kann?

3. Erarbeitet der Bundesrat eine Strategie für den Fall, dass die privat organisierten Unterbringungsangebote langfristig zurückgehen und deswegen andere Unterbringungsmöglichkeiten gesucht werden müssen?

4. Wie beurteilt der Bundesrat vor dem Hintergrund des Aufnahmepotenzials des hiesigen Arbeitsmarktes die Perspektiven der Geflüchteten auf eine Arbeit und steht er diesbezüglich im Austausch mit den Sozialpartnern, um eine Strategie zu erarbeiten?

22.3397 Der tiefen Einbürgerungszahl von Ausländerinnen und Ausländern der zweiten Generation auf den Grund gehen

Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die Gründe für die tiefe Zahl der Einreichung sowie für die Ablehnung von Einbürgerungsgesuchen von in der Schweiz geborenen und/oder aufgewachsenen Personen vorzulegen. Der Bericht soll auch Aufschluss geben über die Art der Erledigung von Weiterzügen von negativen Einbürgerungsentscheiden.

22.3023 Plattform für Provenienzforschung bei Kulturgütern in der Schweiz

Der Bundesrat wird beauftragt, eine Plattform in Form einer web-basierten Datenbank für Provenienzforschung von Kulturgütern zusammen mit anderen Partnern zu koordinieren und zu unterstützen. Die Plattform soll folgende Rahmenbedingungen erfüllen:

1. Die Plattform sammelt und systematisiert Forschungsergebnisse, die nach wissenschaftlichen Kriterien erarbeitet wurden, zur Provenienz von Kulturgütern in der Schweiz.

2. Die Plattform basiert auf wissenschaftlichen Prinzipien und ist inhaltlich der Forschungsfreiheit verpflichtet.

3. Öffentliche oder private Museen und Sammlungen aus dem In- und Ausland können ihre Erkenntnisse auf die Plattform laden.

4. Museen und Sammlungen, die für ihre Provenienzforschung vom Bund unterstützt werden, sind verpflichtet, ihre Erkenntnisse auf die Plattform zu laden.

5. Die Plattform steht der Forschung und interessierten Kreisen weltweit über das Internet zur Verfügung.

22.3365 Krieg gegen die Ukraine. Integration ermöglichen und Solidarität stützen

Knapp drei Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer haben ihre Heimat bereits verlassen müssen. Mehrere zehntausend Flüchtende werden in der Schweiz Schutz und Hilfe suchen. Der Bund rechnet allein in den kommenden Wochen und Monaten mit bis zu 50 000 Flüchtenden aus der Ukraine. Der Bundesrat wird gebeten, konkret folgende Fragen zu beantworten:

1. Verfügt der Bundesrat über ein konkretes, planmässiges Vorgehen, um den Flüchtenden in den verschiedenen Phasen des Ankommens und Schutzbietens, des Zurechtfindens in der Schweiz und in der langfristigen Integration, bedarfsgerecht zu helfen?

2. Wie gedenkt der Bundesrat die Kompetenzen und Fähigkeiten der Flüchtenden zu aktivieren, damit diesen Menschen eine möglichst eigenständige Alltagsgestaltung ermöglicht werden kann?

3. Erarbeitet der Bundesrat eine Strategie für den Fall, dass die privat organisierten Unterbringungsangebote langfristig zurückgehen und deswegen andere Unterbringungsmöglichkeiten gesucht werden müssen?

4. Wie beurteilt der Bundesrat vor dem Hintergrund des Aufnahmepotenzials des hiesigen Arbeitsmarktes die Perspektiven der Geflüchteten auf eine Arbeit und steht er diesbezüglich im Austausch mit den Sozialpartnern, um eine Strategie zu erarbeiten?

21.4403 Unabhängige Kommission für NS-verfolgungsbedingt entzogene Kulturgüter

Der Bundesrat wird beauftragt, eine unabhängige Kommission einzusetzen, welche in Fällen von NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturgütern Empfehlungen abgibt für "gerechte und faire Lösungen" im Sinne der "Washington Conference Principles on Nazi-Confiscated Art" vom 3. Dezember 1998 (Washingtoner Prinzipien 1998) und der "Terezín Declaration on Holocaust Era Assets and Related Issues" vom 30. Juni 2009 (Erklärung von Terezin 2009). Ebenfalls soll geprüft werden, ob die Kommission entsprechende Empfehlungen auch bei Kulturgütern aus anderen, namentlich kolonialen Kontexten abgeben soll.

Die Kommission handelt innerhalb folgender Rahmenbedingungen:

1. Die Kommission ist ein vollkommen unabhängig agierendes reines Beratungsgremium.

2. Die Kommission ist ausgewogen zusammengesetzt mit Angehörigen verschiedener Disziplinen und Erfahrungshintergründe, die ihre Arbeiten ohne Instruktionen ausführen.

3. Die Kommission unterscheidet bei der Behandlung von strittigen Fällen, in denen es um "NS-verfolgungsbedingt entzogenes Kulturgut" geht, nicht zwischen "Raubkunst" und sogenanntem "Fluchtgut".

4. Die Kommission wird tätig, auch wenn nur eine Seite die Kommission anruft.

5. Die Kommission erarbeitet ihre Empfehlungen unter Berücksichtigung der Washingtoner Prinzipien 1998 sowie der Erklärung von Terezin 2009, um in Fällen von NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturgütern die notwendigen Schritte zu unternehmen, um zu "fairen und gerechten Lösungen" zu kommen.

6. Die Kommission spricht Empfehlungen für oder gegen eine Rückgabe aus. Sie kann andere Lösungsvorschläge unterbreiten.