Religion / Kultur / Integration
24.8018 Kopftuch als Symbol der Unterdrückung (Fragestunde Fehr Düsel) Neu
Gemäss NZZ vom 6. Dezember 2024 soll im Iran ein strenges Kopftuchgesetz (mit hohen Bussen und Haftstrafen) erlassen werden.
1. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass das Kopftuch ein Symbol der Unterdrückung der Frauen in islamischen Staaten ist?
2. Warum nimmt die Schweiz in ihrem Dialog mit dem Iran nicht deutlicher gegen solche frauenverachtenden Praktiken Stellung?
3. Wird das Verhüllungsverbot in der Schweiz klar umgesetzt und geahndet, welches am 1.1.2025 in Kraft tritt?
24.7927 Auf «Steam» käufliches islamistisches Spiel: Wird der Bundesrat entsprechend reagieren? (Fragestunde Calame) Neu
Wir haben mit grossem Erstaunen erfahren, dass auf der beliebten Plattform «Steam» ein Spiel mit dem Titel «Fursan al Aqsa: The Knights of the Al-Aqsa Mosque» zum Kauf angeboten wird. Das Spiel verherrlicht ausdrücklich die abscheulichen Terrorangriffe vom 7. Oktober 2023 in Israel, bei denen mehr als 1000 Menschen ermordet wurden, vor allem wehrlose Zivilisten. Das Spiel wirbt ausdrücklich für die islamistische Ideologie und für Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die beim Angriff der Hamas auf Israel im Jahr 2023 begangen wurden. Am 29. November wurde in den Medien berichtet, dass das Vereinigte Königreich dieses «Spiel» verboten und auf «Steam» sowie auf jedem offiziellen Kanal, auf dem das Spiel erworben werden kann, gesperrt hat (...)
24.7262 OSZE-Antisemitismuskonferenz: Staaten wollen interreligiösen Dialog fördern. Was tut die Schweiz? (Fragestunde Jost)
Während der OSZE-Antisemitismuskonferenz im April 2024 kamen die Teilnehmerstaaten überein, den interreligiösen und interkulturellen Dialog zu fördern. Dies ist im Hinblick auf die Wahrung eines friedlichen Zusammenlebens von grosser Bedeutung (...)
24.4694 Statistische Erfassung von Aleviten in der Schweiz (Interpellation Arslan) Neu
Das Alevitentum ist eine eigenständige Glaubensgemeinschaft mit Wurzeln in Anatolien und gehört zu den Naturreligionen. Auch in anderen Ländern wie Syrien gibt es Aleviten, die bis heute oft Verfolgung, Vertreibung und Gewalt erfahren (...)
24.4554 Mosquées et lieux de culte musulmans. Interdiction des financements étrangers (Motion Quadri) Neu
Le Conseil fédéral est chargé de préparer un projet de loi qui prévoira:
1. l'interdiction pour les lieux de culte et les prédicateurs musulmans de recevoir des financements étrangers;
2. l'obligation pour les centres musulmans de déclarer la provenance et l'utilisation des financements dont ils bénéficient.
24.3886 Mehr Transparenz bei nicht öffentlich-rechtlich anerkannten Religionsgemeinschaften (Motion Egger)
Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit religiöse Gebetsstätten von Religionsgemeinschaften ohne öffentlich-rechtliche Anerkennung ihre Einrichtungen registrieren und ihre Finanzierung offenlegen müssen.
24.3473 Einführung von Bedingungen für die ausländische Finanzierung von Gebetshäusern und Bildungseinrichtungen in der Schweiz (Postulat Sicherheitspolitische Kommission NR)
Der Bundesrat wird beauftragt in einem Bericht darzulegen, wie die ausländische Finanzierung von Gebetshäusern und Bildungseinrichtungen in der Schweiz an Bedingungen geknüpft werden kann. Damit soll sichergestellt werden, dass kein extremistisches, gewaltverherrlichendes oder den Grundrechten zuwiderlaufendes Gedankengut in Gebetshäusern und Bildungseinrichtungen in der Schweiz verbreitet wird.
22.4559 Keine Kinderkopftücher in Schulen und Kindergärten. Eine Frage der Gleichberechtigung, des Kinderschutzes und nicht der Religion (Postulat Binder-Keller)
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu erstatten, inwiefern, gestützt auf die Bundesverfassung Artikel 8 Absatz 1-3; Artikel 10 Absatz 2; Artikel 11 Absatz 1; Artikel 19, sowie Artikel 41 Absatz 1 Buchstabe g eine Grundlage geschaffen werden kann, welche allen Kindern an unseren Kindergärten und Schulen die gleichen Rechte und die gleichen Freiheiten garantieren und den Kinderschutz gewährleisten. In unseren Bildungseinrichtungen muss eine freie Entfaltung aller Kinder ohne Kinderkopftuch garantiert sein.
22.3307 Für eine Strategie und einen Aktionsplan gegen Antisemitismus (Motion Arslan)
Der Bund soll, gemeinsam mit den Kantonen, eine Strategie und einen Aktionsplan gegen Antisemitismus ausarbeiten. Dabei sorgt der Bund für eine gemeinsame und gestärkte Strategie und erarbeitetet einen Aktionsplan, welcher Bund, Kantone und Gemeinden gemäss ihren jeweiligen Aufgaben und Verantwortlichkeiten in die Pflicht nimmt.