Im September kam es im Glattpark in Opfikon zu einer Massenschlägerei zwischen Mitgliedern der eritreischen Gemeinschaft. Am Wochenende wiederholten sich die Ereignisse in Stuttgart. Dies stört den Frieden in der Schweiz und gefährdet Schweizer Bürgerinnen und Bürger.
Der Bundesrat, insbesondere das EJPD oder das SEM, wird deshalb gebeten zu erläutern, wie er diesbezüglich vorgeht.
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu erstatten, inwiefern, gestützt auf die Bundesverfassung Artikel 8 Absatz 1-3; Artikel 10 Absatz 2; Artikel 11 Absatz 1; Artikel 19, sowie Artikel 41 Absatz 1 Buchstabe g eine Grundlage geschaffen werden kann, welche allen Kindern an unseren Kindergärten und Schulen die gleichen Rechte und die gleichen Freiheiten garantieren und den Kinderschutz gewährleisten. In unseren Bildungseinrichtungen muss eine freie Entfaltung aller Kinder ohne Kinderkopftuch garantiert sein.
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die Gründe für die tiefe Zahl der Einreichung sowie für die Ablehnung von Einbürgerungsgesuchen von in der Schweiz geborenen und/oder aufgewachsenen Personen vorzulegen. Der Bericht soll auch Aufschluss geben über die Art der Erledigung von Weiterzügen von negativen Einbürgerungsentscheiden.
Der Bund soll, gemeinsam mit den Kantonen, eine Strategie und einen Aktionsplan gegen Antisemitismus ausarbeiten. Dabei sorgt der Bund für eine gemeinsame und gestärkte Strategie und erarbeitetet einen Aktionsplan, welcher Bund, Kantone und Gemeinden gemäss ihren jeweiligen Aufgaben und Verantwortlichkeiten in die Pflicht nimmt.
1. Die "Weiterentwicklung der gymnasialen Maturität" (WEGM) ist ein gemeinsames Projekt der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren (EDK) und des Eidg. Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF). Wie macht das WBF seinen Einfluss geltend, damit das Einwanderungsland Schweiz seine völkerrechtliche Verpflichtung zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen als Mitgliedstaat des entsprechenden UNESCO-Übereinkommens einhält?
2. Mit diesem Übereinkommen verpflichtet sich die Schweiz, nachhaltige Systeme der Gouvernanz aufzubauen, die gezielt die Vielfalt kultureller Ausdrucksformen fördern. Wie bildet sich in den Gouvernanz-Strukturen des WEGM-Projekts ab, dass die Schweiz eine Einwanderungsgesellschaft ist? Sind die Migrationsbevölkerung und ihre Perspektive in den WEGM-Leitungsgremien und -Arbeitsgruppen im Verhältnis ihrer gesellschaftlichen Bedeutung vertreten?
Der Bundesrat wird beauftragt, die SRG SSR anzuhalten, die Vorgaben in Artikel 14 der Konzession "Menschen mit Migrationshintergrund" noch konsequenter als bisher umzusetzen und sich auf allen Ebenen der Gouvernanz und in ihrem publizistischen Angebot um eine angemessene Teilhabe und Repräsentanz der Migrationsbevölkerung und ihrer Perspektive zu bemühen. Der Bundesrat beobachtet die Entwicklung und berichtet dem Parlament über die erzielten Fortschritte bis spätestens zwei Jahre nach Annahme dieser Motion.
Botschaft vom 12. Oktober 2022 zum Bundesgesetz über das Verbot der Verhüllung des Gesichts.
Der Bundesrat wird gebeten, einen Bericht zum Stand der muslimischen Religionsgemeinschaften, insbesondere zu ihrer inneren Differenzierung und zu ihren Beziehungen untereinander, zu erstellen, indem er auf folgende Fragen Antworten gibt:
- Wie stehen die muslimischen Religionsgemeinschaften in der Schweiz bezüglich ihrer Akzeptanz, ihrer Sicherheit, ihren Institutionen, ihren Dialog mit den staatlichen Stellen und ihrer inneren Differenzierung? Diese Frage verlangt nach einer allgemeinen Übersicht.
- Welche Bemühungen, Erfolge und Misserfolge gibt es bezüglich des interreligiösen Dialogs zwischen den muslimischen und den anderen Religionsgemeinschaften? Diese Frage will die Beziehungen der verschiedenen Gemeinschaften zueinander feststellen. (...)
1. Sind die Fondation Saïd Ramadan und der Verein CIG für den Bund frei von jeglichen Vorwürfen ?
2. Kann die zuständige kantonale Behörde eine Baubewilligung einer Organisation erteilen, die auf die Übernahme des islamischen Rechts in unsere Rechtsordnung hinwirkt und sich unserem Verständnis von Grundrechten widersetzt ?
3. (...)