Religion / Kultur / Integration

21.405 Mehr Demokratie wagen. Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer (Parlamentarische Initiative Grüne Fraktion)

Die Bundesverfassung ist so zu ändern, dass Ausländer*innen, welche sich fünf Jahre rechtmässig in der Schweiz aufhalten, das aktive und passive Stimm- und Wahlrecht auf Bundesebene erhalten. Die Bundesverfassung ist dazu wie folgt anzupassen: (...)

21.7314 Ein Bundesgesetz über das Gesichtsverhüllungsverbot (Frage Addor)

Die überwiegende Mehrheit von Volk und Ständen hat die Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot" angenommen. Durch die Annahme der Initiative drängt sich eine Bundeslösung für ein zivilisatorisches Problem auf.
- Läuft es nicht dem Buchstaben und dem Geist der Initiative zuwider, wenn die Umsetzung durch 26 Kantone dazu führt, dass das auf Bundesebene festgeschriebene Verhüllungsverbot auf uneinheitliche Weise umgesetzt wird ?
- Handelt es sich hier nicht um einen heimlichen Versuch, den Volkswillen nicht umzusetzen ?

21.3451 Imame in der Schweiz (Postulat Sicherheitspolitische Kommission SR)

Der Bundesrat wird beauftragt, in Ergänzung zum Postulat 16.3314 (Gemässigte Imame sind Schlüsselpersonen gegen die Radikalisierung von jugendlichen Muslimen) in einem Bericht darzulegen, wie Personen besser kontrolliert werden können, die anlässlich von religiösen Reden und Predigten terroristisches oder gewalttätig-extremistisches Gedankengut verbreiten. Dabei zeigt er namentlich die Vor- und Nachteile einer Einführung eines Bewilligungsverfahrens für Imame, eines öffentlichen Imam-Registers, sowie der Einführung eines Auslandfinanzierungsverbotes für Moscheen auf. Schliesslich legt er dar, in welchen Bereichen aus seiner Sicht Handlungsbedarf besteht.

20.4209 Kopftuchverbot an den Schaltern der Bundesverwaltung und der vom Bund beherrschten Betriebe (Motion Addor)

Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine gesetzliche Grundlage vorzuschlagen, die darauf abzielt, weiblichen Angestellten der Bundesverwaltung und von Betrieben, die mehrheitlich vom Bund beherrscht werden, das Tragen des Hijab, des islamischen Kopftuchs, oder anderer Kleidungsstücke, die das Gesicht oder den Kopf bedecken, zu verbieten, sobald sie sich der Öffentlichkeit präsentieren müssen.

20.3686 Antisemitismusbericht 2019 und Corona. Möglichkeiten zur Bekämpfung von rechtsextremen Verschwörungstheorien im Internet (Interpellation Wermuth)

1. Der Antisemitismusbericht 2019 zeigt, dass insbesondere der Antisemitismus im Zusammenhang mit rechtsextremen Verschwörungstheorien auf dem Vormarsch ist (u.a. in Form der "Replacement Theory"). Die rechtsextremen Terroranschläge der vergangenen Jahre und Monate im benachbarten Ausland geschahen praktisch immer im Zusammenhang mit solchen Verschwörungstheorien. Im Internet und den sozialen Medien finden diese Theorien rasch und oft unwidersprochen ein Publikum. Gerade die Coronakrise scheint vielen dieser Milieus neuen Auftrieb zu geben. Welche Möglichkeiten sieht der Bundesrat, der Verbreitung solcher Verschwörungstheorien entgegen zu wirken? Welche Verantwortung sieht er insbesondere bei sozialen Plattformen wie Facebook, Youtube, Twitter, etc.?
2. (...)

21.3194 Erlass eines nationalen Ausführungsgesetzes zu Artikel 10a der Bundesverfassung (Verhüllungsverbot) (Motion Minder)

Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage für ein nationales Ausführungsgesetz zu Artikel 10a BV (Verbot der Verhüllung des eigenen Gesichts) vorzulegen.

20.3856 Schleierverbot an Post- und SBB-Schaltern ? (Interpellation Addor)

Der Verwaltungsrat der Post wie auch der Verwaltungsrat der SBB sehen davon ab, dem weiblichen Personal zu verbieten, sich öffentlich mit einem Hidschab oder einem anderen islamischen Schleier zu zeigen. Ist der Bundesrat bereit, folgende Massnahmen zu ergreifen, damit die Kundinnen und Kunden, die auf die Dienstleistungen dieser Unternehmen angewiesen sind, nicht schockiert werden oder sich unwohl fühlen:
1. Er setzt das Verbot über seine Vertreterinnen und Vertreter in den Verwaltungsräten dieser Unternehmen und allgemein aller Unternehmen durch, die mehrheitlich in Besitz und unter Kontrolle des Bundes sind.
2. Er unterbreitet dem Parlament eine gesetzliche Grundlage, um ein solches Verbot durchzusetzen.

21.3617 Ausbau des Genfer Islam-Zentrums (CIG): Hat der Bund nichts zu sagen ? (Interpellation Fraktion der SVP)  neu

1. Sind die Fondation Saïd Ramadan und der Verein CIG für den Bund frei von jeglichen Vorwürfen ?
2. Kann die zuständige kantonale Behörde eine Baubewilligung einer Organisation erteilen, die auf die Übernahme des islamischen Rechts in unsere Rechtsordnung hinwirkt und sich unserem Verständnis von Grundrechten widersetzt ?
3. (...)

21.3767 Schweizerisches Zentrum für Islam und Gesellschaft in Freiburg. Stopp der Finanzierung durch öffentliche Gelder prüfen (Postulat Marchesi)  neu

Anschliessend an die Antwort auf die Anfrage 20.1076 "Schweizerisches Zentrum für Islam und Gesellschaft in Freiburg. Fördert oder hemmt es die Radikalisierung?" und gestützt auf die neuen Informationen, die inzwischen über das SZIG vorliegen, wird der Bundesrat beauftragt, einen detaillierten Bericht zu erstellen über die Tätigkeiten des SZIG. Darin sind im Detail die verschiedenen erwähnten kritischen Aspekte zu analysieren, um zu beurteilen, ob die Voraussetzungen für eine Streichung der Bundesmittel gegeben sind.

21.7609 Sprachliche Vielfalt - Romanes in der Schweiz anerkennen (Frage Trede)  neu

Die Schweiz setzt sich für sprachliche Minderheiten ein. Deshalb arbeitet sie mit breitem Erfahrungsschatz in diesem Bereich und im Austausch mit anderen Staaten darauf hin, dass Angehörige von Minderheiten sich ihrer eigenen Sprache bedienen können und die sprachliche Vielfalt gefördert wird.
Warum weigert sich der Bundesrat bislang, Romanes, die Sprache der Sinti und Roma, in der Schweiz anzuerkennen, obwohl die Sinti den Status als nationale Minderheit haben? Birgt dies ein Reputationsrisiko ?

21.7551 Entwicklung der Gewalt gegen Frauen durch Zuwanderung aus muslimischen Ländern (Frage Steinemann)  neu

Die ehemalige Holländische Abgeordnete Ayaan Hirsi Ali legt in ihrem neuen Buch Zahlen vor, wonach die Zuwanderung aus muslimischen Ländern insbesondere via Asylschiene die Gewalt gegen Frauen in Europa erhöht habe. In 17.3931 hat der Bundesrat die Zunahme der Entwicklung der Gewalt- und Sexualdelikte durch Zuwanderer dargelegt.
Wie ist der heutige Stand der Dinge in der Schweiz ?