23.7351 Förderung von Rassismus bei Armeeübungen? (Fragestunde Crottaz)

Am 5. Mai 2023 brachte das Téléjournal von RTS um 19.30 eine Reportage über eine Übung der Armee mit 4000 Armeeangehörigen. Das Ziel: sich bei einem bewaffneten Angriff verteidigen zu können. Im Beitrag sieht man Armeeangehörige mit scharfer Munition auf Kartonziele schiessen. Eine kurze Sequenz zeigt das Ziel: Es handelt sich klar um einen Mann mit maghrebinischem Profil. Die aktuellen Geschehnisse zeigen, dass der Kampf gegen Rassismus nötig ist und im Alltag geleistet werden muss.
Wie rechtfertigt das VBS den Einsatz solcher stereotypen Bilder?

23.7200 Eidgenössische Kommission gegen Rassismus: Keine Islamkritik (Fragestunde Geissbühler)

Die EKR befasst sich mit Randthemen wie Kulturelle Aneignung und historischen Denkmälern, aber kein kritisches Wort zum Islam.

23.3788 Regulierung von Plattformen mit über 45 Millionen Nutzer und Nutzerinnen (Interpellation Friedl)

Die EU verschärft derzeit im Rahmen des Digital Services Act (DSA) die Regulierungen für grosse Plattformunternehmen mit über 45 Millionen Nutzer*innen. Unter anderem auch in Bezug auf an Nutzer*innen angepasste personalisierte politische Werbung (microtargeting), illegale Inhalte wie Hassrede und Drohungen, den Umgang mit sensiblen Daten sowie den Schutz von Minderjährigen auf den Plattformen.

Ergreift der Bundesrat ebenfalls Massnahmen gegen diese Gefahren?
Besteht für die Schweiz eine Möglichkeit, sich dem Mechanismus der EU anzuschliessen, den die EU bei Plattformen mit über 45 Millionen Nutzer*innen anwendet?

23.3391 Wie gefährlich ist die "Junge Tat"? (Interpellation Suter)

Ich bitte den Bundesrat um eine Erläuterung bezüglich der Ideologie und Vernetzung der Gruppierung "Junge Tat". Ausserdem soll der Bundesrat deren Gewaltpotenzial einschätzen und die Instrumente darstellen um die Gruppierung zu überwachen und dagegen vorzugehen.

23.3136 Gewalttätiger Extremismus in der Schweiz (Postulat Molina)

Der Bundesrat wird beauftragt, einen umfassenden Bericht zur Verbreitung und dem Gefahrenpotential radikaler, verschwörungstheoretischer Gruppierungen in der Schweiz zu erarbeiten. Darin legt er unter anderem Statistiken zu gewalttätigen rechtsextremen, rassistischen und antisemitischen Gruppierungen in der Schweiz dar. Zudem führt er aus, mit welchen Massnahmen die Ausbreitung dieser Gruppen und deren Gedankengut gezielt und ganzheitlich bekämpft werden können.

22.4483 Massnahmenpaket gegen strukturellen Rassismus. Licht auf die Politiken von gestern, für ein besseres Zusammenleben morgen (Motion Porchet)

Ich beauftrage den Bundesrat, das Nationalfondsprojekt 42+ (NFP 42+) mit einer Studie über die Vergangenheit unseres Landes in Bezug auf die Apartheid zu ergänzen.

22.4459 Welche Massnahmen zur Bekämpfung des stochastischen Terrorismus? (Interpellation Bendahan)

Die Meinungsäusserungsfreiheit ist zweifellos ein grundlegendes Element der Demokratie. Allerdings stellt das Recht, insbesondere nach den Artikeln 259 und 261bis des Strafgesetzbuches, bestimmte öffentliche Äusserungen unter Strafe, die als Aufruf zu Hass und Gewalt betrachtet werden. Es ist deshalb klar, dass in der Schweiz jegliche Form der öffentlichen Äusserung strafbar ist, die ausdrücklich zur Gewalt aufruft.

22.4375 Statistische Erhebung von Rechtsradikalismus (Interpellation Molina)

Der diesjährige Lagebericht des Nachrichtendiensts des Bundes spricht von zunehmender rechtsextremer Gewalt. Im Jahr 2021 wurden gemäss NDB 38 Ereignisse im Bereich rechtsextremer Gewalt beobachtet. Zudem wurden 35 Ereignisse von gewalttätigem "Coronaextremismus" festgestellt. Auch Medienberichte warnen vermehrt von rechtsextremer Gewalt. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: (...)

22.3307 Für eine Strategie und einen Aktionsplan gegen Antisemitismus (Motion Arslan)

Der Bund soll, gemeinsam mit den Kantonen, eine Strategie und einen Aktionsplan gegen Antisemitismus ausarbeiten. Dabei sorgt der Bund für eine gemeinsame und gestärkte Strategie und erarbeitetet einen Aktionsplan, welcher Bund, Kantone und Gemeinden gemäss ihren jeweiligen Aufgaben und Verantwortlichkeiten in die Pflicht nimmt.

22.3305 Rechtsextremismus und Antisemitismus in der Schweiz (Interpellation Molina)

In verschiedenen Schweizer Städten haben nebst Corona-Massnahmen Kritiker/innen auch offen Rechtsextreme und Faschisten demonstriert. Diese Vorfälle und der jüngste Antisemitismus-Bericht der SIG und der GRA zeigen auf, dass antisemitische und faschistische Übergriffe in der Schweiz zunehmen. Der Bericht spricht von einer Zunahme antisemitischer Fälle von 6 Prozent, im Netz sogar von einer Zunahme von 66 Prozent.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: (...)

22.3198 Rechtfertigung eines Verbrechens gegen die Menschheit durch den Bundesrat (Interpellation Marti)

Der Bundesrat wurde durch die Interpellationen Friedl (18.3072) und Ryser (21.3905) nach seiner historischen, moralischen und menschenrechtlichen Beurteilung der Rechtfertigung, Entschuldigung und Unterstützung der Sklaverei durch den Bundesrat von 1864 (Dubs, Schenk, Knüsel, Fornerod, Frey-Herosé, Naeff, Challet-Venel) gefragt.

Die Antwort des Bundesrates war in beiden Fällen dieselbe: "Die Bundesbehörden haben damals gemäss den Normen, die in den 1860er-Jahren vorherrschten, gehandelt. Die Massstäbe haben sich inzwischen gewandelt, die heutige Gesellschaft ist von anderen Wertvorstellungen geleitet." (...)

21.4498 Personalisierte Werbung. Verbot von Werbung, die auf Datenbeschaffung und Profiling basiert (Postulat Fivaz)

Der Bundesrat wird aufgefordert, die Auswirkungen von gezielter Werbung, die auf der Beschaffung von Daten beruht (personalisierte Werbung), zu untersuchen und in einem Bericht eine Gesetzesänderung vorzuschlagen, um den Einsatz solcher Werbung zu verbieten oder stark zu regulieren.

21.4462 Racial Profiling beim Grenzwachtkorps, der Bundes- und der Transportpolizei. Unabhängige Schlichtungsstelle (Motion Atici)

Der Bundesrat wird eingeladen, beim Grenzwachtkorps, der Bundes- und der Transportpolizei unabhängige Schlichtungsstellen einzurichten, die niederschwellige informelle Beschwerdemechanismen für Betroffene von Fällen von Racial und Ethnic Profiling anbieten; ferner ist die Einführung eines Quittungssystems zu prüfen.

21.4354 Keine Verherrlichung des Dritten Reiches - Nazisymbolik im öffentlichen Raum ausnahmslos verbieten (Motion Binder-Keller)

Der Bundesrat schafft eine eigenständige gesetzliche Grundlage, welche die Verwendung von in der Öffentlichkeit bekannten Kennzeichen des Nationalsozialismus, namentlich von Gesten, Parolen, Grussformen, Zeichen und Fahnen, sowie von Gegenständen, welche solche Kennzeichen darstellen oder enthalten, wie Schriften, Ton- oder Bildaufnahmen oder Abbildungen, in der realen und digitalen Öffentlichkeit verbietet und unter Strafe stellt.

21.4137 Rassistische und antisemitische Vorfälle im Zusammenhang mit der Covid-Pandemie (Postulat Binder-Keller)

Aus der neusten Publikation "TANGRAM" Nr. 45 vom 27. September 2021 der Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) geht hervor, dass im Jahr 2020 antisemitische Vorfälle und Verschwörungstheorien im Zusammenhang mit der Covid-Pandemie sich verstärkt haben. (...)

21.4046 Verbot für die Verwendung von extremistischen, terroristischen und islamistischen Symbolen (Motion Rüegger)

Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage auszuarbeiten, die über ein Verbot für die öffentliche Verwendung von Symbolen und anderen Darstellungen von Gruppierungen, die terroristische oder extremistische Taten begehen, die klar im Widerspruch zu den Werten einer demokratischen Gesellschaft, einem demokratischen Staat und dem Gedanken der Völkerverständigung stehen. (...)

21.3905 Bundesrätliche Rechtfertigung der Sklaverei (1864 und 2018) (Interpellation Ryser)

Die transatlantische Sklaverei war eines der grossen Menschheitsverbrechen und legte den Grundstein für den Reichtum westlicher Länder. (...)
Ich bitte den Bundesrat von 2021 um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Anerkennt der Bundesrat, dass Sklaverei zu allen Zeiten, auch 1864, ein Verbrechen gegen die Menschheit war?

2. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass sich Parlament und Bundesrat 1864 der Beteiligung (Rechtfertigung, Legalisierung) an einem "Verbrechen gegen die Menschheit" schuldig machten, als welches die Sklaverei 2001 durch die UNO (mit Schweizer Unterschrift) erklärt wurde?

3. Ist der Bundesrat einverstanden, dass die Unterstützung der Sklaverei durch Bundesrat und Parlament von 1864 für Reparationen durch die Schweiz an die Nachkommen der Opfer spricht?

21.524 Verbot der öffentlichen Verwendung von extremistischen, gewaltverherrlichenden und rassistischen Symbolen (Parlamentarische Initiative Barrile)

Es sollen die gesetzlichen Grundlagen angepasst werden, um die öffentliche Verwendung von Propagandamitteln, insbesondere des Nationalsozialismus oder einer Vereinigung, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung von Angehörigen einer Rasse, Ethnie oder Religion gerichtet ist, unter Strafe zu stellen.

Das Verbot richtet sich gegen der Allgemeinheit gut bekannten Symbole wie etwa das Hakenkreuz.

Die Gesetzesanpassung kann sich an den Begrifflichkeiten anderer Rechtsordnungen orientieren.