Rassismus / Rassendiskriminierung
24.7799 Antisemitische Aktivitäten der BDS-Bewegung: Position und Massnahmen des Bundesrats (Fragestunde Zuberbühler)
Wie bewertet der Bundesrat die Bewegung Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS), die in Deutschland, Österreich und Tschechien als antisemitisch und extremistischer Verdachtsfall eingestuft wird?
Welche Massnahmen werden in der Schweiz in Betracht gezogen, um sicherzustellen, dass antisemitische Aktivitäten im Zusammenhang mit dieser Bewegung überwacht und gegebenenfalls unterbunden werden?
24.7618 Die Schweiz muss sich gegen die gefährliche rechtsextreme Bewegung «Graue Wölfe» schützen (Fragestunde Walder)
Überwacht der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) die Aktivitäten der rechtsextremen Gruppierung «Graue Wölfe» in der Schweiz? Gemäss dem deutschen Verfassungsschutz vertritt diese Gruppierung eine extrem nationalistische, rassistische, antisemitische, sexistische und homophobe Ideologie und fordert einen ethnisch homogenen Staat in der Türkei. Welche Massnahmen trifft der NDB, um zu verhindern, dass diese Gruppierung die innere Sicherheit der Schweiz bedroht?
24.7521 Die Schweiz als sicherer Rückzugsort für gesuchte Neonazis? (Fragestunde Molina)
Das deutsche Innenministerium vermeldete zum Stichtag Ende März 2024 insgesamt 798 offene Haftbefehle gegen Neonazis, von denen sich sieben Personen gesichert in der Schweiz befinden (...)
24.7491 Aktivitäten der rechtsextremen Organisation «Graue Wölfe» in der Schweiz (Fragestunde Molina)
Gemäss Artikel im «SonntagsBlick» vom 07.07.24 indoktriniert die rechtsextreme türkische Organisation «Graue Wölfe» in der Schweiz bereits Kinder. Die «Grauen Wölfe» verbreiten Angst und Schrecken gegen Andersdenkende und Minderheiten (...)
24.7423 Berichterstattung zur rassistischen Diskriminierung (Fragestunde Barandun)
Die Berichterstattung zur rassistischen Diskriminierung in der Schweiz stützt sich stark auf Daten von zivilgesellschaftlichen Akteuren und Betroffenen-Organisationen. Diskriminierte Gruppen ohne Meldestelle werden in den Statistiken unterrepräsentiert (...)
24.7281 Konsequenzen aus dem Urteil des EGMR bezüglich Racial/Ethnical Profiling - No 2 (Fragestunde Schläfli)
Am 20.2.2024 publizierte der EGMR das Urteil im Fall Wa Baile v. Switzerland, inzwischen ist die dreimonatige Antragsfrist ohne Antrag an die Grosse Kammer verstrichen. Die Schweiz wird darin mehrfach wegen Verstössen gegen das Diskriminierungsgebot und fehlendem wirksamen Rechtsbehelf verurteilt (...)
24.7234 Konzequenzen aus dem Urteil des EGMR bezüglich Racial/Ethnical Profiling (Fragestunde Schläfli)
Am 20. Februar 2024 publizierte der EGMR das Urteil im Fall Wa Baile v. Switzerland. Die Schweiz wird darin mehrfach wegen Verstössen gegen das Diskriminierungsgebot und fehlendem wirksamen Rechtsbehelf verurteilt.
1. Welche Konsequenzen zieht der Bundesrat aus dem EGMR-Urteil?
2. Welche Massnahmen und Gesetze zur zukünftigen Verhinderung von Racial/Ethnical Profiling durch Sicherheitsbehörden plant der Bundesrat?
24.4324 Kulturelles Genozid an Jenischen und Sinti durch das Programm "Kinder der Landstrasse"? (Interpellation Prelicz-Huber)
Wie aus Medienberichten entnommen werden kann, wurde der renommierte Völkerrechtsexperte Prof. Oliver Diggelmann vom Bundesamt für Kultur mit einem juristischen Gutachten mandatiert. Ziel des Gutachtens ist die Abklärung, ob es sich bei der Aktion «Kinder der Landstrasse», ein Programm der Stiftung Pro Juventute, welches durch diverse staatliche Stellen legitimiert, mitfinanziert und ermöglicht wurde, um einen kulturellen Genozid an den Jenischen und Sinti handelt (...)
24.3724 Evidenzbasierte Grundlagen für die Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus (Interpellation Binder-Keller)
Das Parlament hat den Bundesrat mit einem Aktionsplan und einer Strategie gegen Rassismus und Antisemitismus beauftragt. In diesem Zusammenhang stelle ich Fragen zur Datenerhebung von rassistischen und antisemitischen Taten als Staatsaufgabe (...)
24.3255 Importierter Antisemitismus und islamischer Terrorismus. Ist die Situation in der Schweiz aus dem Ruder gelaufen? (Interpellation Quadri)
Am vergangenen 2. März hat in Zürich ein 15-jähriger Jugendlicher tunesischer Herkunft einen orthodoxen Juden mit einem Messer niedergestochen. Es ist eine Tat des islamischen Terrorismus und ein Hassverbrechen. Von allen derartigen Taten, die in der Schweiz verzeichnet wurden, ist es diejenige mit dem jüngsten Täter.
Darum frage ich den Bundesrat: (...)
24.3250 Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus abschaffen (Motion Quadri)
Mit dieser Motion wird der Bundesrat beauftragt, die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus abzuschaffen.
24.1014 Zunahme Antisemitismus (Anfrage Wyss)
Der Antisemitismus in der Schweiz nimmt massiv zu. Physische Attacken gehören zum Alltag. Nach der schrecklichen Tat eines 15-Jährigen auf einen Juden sagen Extremismusexpert:innen, dass dies nur die Spitze des Eisbergs sei. Die Ursachen für solche grausame Taten sind vielfältig, Bund und Kantone sind gefragt.
23.4530 Bekämpfung von Hassreden im Internet. Öffentliche Gelder sollten nicht zur Unterstützung anonymer Kommentare eingesetzt werden (Motion Poggia)
Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu ergreifen, damit Sender und Verlage, die direkte oder indirekte Subventionen von öffentlichen Gemeinwesen auf Bundes-, Kantons- oder Gemeindeebene erhalten und Diskussionsforen betreiben oder ihre Publikationen für öffentliche Kommentare öffnen, verpflichtet werden, die Verfasserinnen und Verfasser dieser Kommentare durch die Angabe von deren Identität für die Öffentlichkeit identifizierbar zu machen.
23.4340 Prüfung von Möglichkeiten der Bekämpfung der aussenpolitischen Dimensionen des massiv zunehmenden Antisemitismus in der Schweiz (Postulat Aussenpolitische Kommission NR)
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen und in einem Bericht darzulegen, welche Massnahmen dazu dienen, der aussenpolitischen Dimension des zunehmenden Antisemitismus in der Schweiz zu begegnen.
23.4335 Für eine Strategie und einen Aktionsplan gegen Rassismus und Antisemitismus (Motion Staatspolitische Kommission NR)
Der Bundesrat wird beauftragt, gemeinsam mit den Kantonen, eine Strategie und einen Aktionsplan gegen Rassismus und Antisemitismus auszuarbeiten. Diese sollen Bund, Kantone und Gemeinden gemäss ihren jeweiligen Aufgaben und Verantwortlichkeiten in die Pflicht nehmen. Die bestehende Fachstelle für Rassismusbekämpfung muss dafür mit ausreichenden Ressourcen gestärkt werden. Der Bericht «Evaluation der Massnahmen gegen Antisemitismus von Bund, Kantonen und Gemeinden» bedarf zudem einer Aktualisierung. Zu prüfen sei schliesslich, ob zusätzlich ein Beauftragter für Rassismus- und Antisemitismusbekämpfung eingesetzt werden soll.
23.4318 Verbot der öffentlichen Verwendung von rassendiskriminierenden, gewaltverherrlichenden oder extremistischen, wie beispielsweise nationalsozialistischen Symbolen (Motion Kommission für Rechtsfragen SR)
Der Bundesrat schafft eine gesetzliche Grundlage, welche die öffentliche Verwendung, das öffentliche Tragen, das öffentliche Zeigen sowie das öffentliche Verbreiten von rassendiskriminierenden, gewaltverherrlichenden oder extremistischen, wie beispielsweise nationalsozialistische Propagandamitteln, Zeichen und Symbolen, wie Gesten, Parolen, Grussformen, Zeichen und Fahnen, insbesondere einer Vereinigung, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung von Angehörigen einer Rasse, Ethnie oder Religion gerichtet ist, unter Strafe stellt.
23.3136 Gewalttätiger Extremismus in der Schweiz (Postulat Molina)
Der Bundesrat wird beauftragt, einen umfassenden Bericht zur Verbreitung und dem Gefahrenpotential radikaler, verschwörungstheoretischer Gruppierungen in der Schweiz zu erarbeiten. Darin legt er unter anderem Statistiken zu gewalttätigen rechtsextremen, rassistischen und antisemitischen Gruppierungen in der Schweiz dar. Zudem führt er aus, mit welchen Massnahmen die Ausbreitung dieser Gruppen und deren Gedankengut gezielt und ganzheitlich bekämpft werden können.
22.4375 Statistische Erhebung von Rechtsradikalismus (Interpellation Molina)
Der diesjährige Lagebericht des Nachrichtendiensts des Bundes spricht von zunehmender rechtsextremer Gewalt. Im Jahr 2021 wurden gemäss NDB 38 Ereignisse im Bereich rechtsextremer Gewalt beobachtet. Zudem wurden 35 Ereignisse von gewalttätigem "Coronaextremismus" festgestellt. Auch Medienberichte warnen vermehrt von rechtsextremer Gewalt. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: (...)
21.4137 Rassistische und antisemitische Vorfälle im Zusammenhang mit der Covid-Pandemie (Postulat Binder-Keller)
Aus der neusten Publikation "TANGRAM" Nr. 45 vom 27. September 2021 der Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) geht hervor, dass im Jahr 2020 antisemitische Vorfälle und Verschwörungstheorien im Zusammenhang mit der Covid-Pandemie sich verstärkt haben (...)
21.524 Verbot der öffentlichen Verwendung von extremistischen, gewaltverherrlichenden und rassistischen Symbolen (Parlamentarische Initiative Barrile)
Es sollen die gesetzlichen Grundlagen angepasst werden, um die öffentliche Verwendung von Propagandamitteln, insbesondere des Nationalsozialismus oder einer Vereinigung, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung von Angehörigen einer Rasse, Ethnie oder Religion gerichtet ist, unter Strafe zu stellen. Das Verbot richtet sich gegen der Allgemeinheit gut bekannten Symbole wie etwa das Hakenkreuz. Die Gesetzesanpassung kann sich an den Begrifflichkeiten anderer Rechtsordnungen orientieren.