20.3755 Rassismus. Der Bundesrat muss endlich ein Zeichen gegen den in der Schweiz impliziten, unterschwelligen historischen Rassismus setzen

Die gewaltsame und brutale Tötung des Afroamerikaners George Floyd durch den weissen Polizisten Derek Chauvin - dieser hat Floyd mit seinem Knie erstickt - hat weltweit Proteste gegen Rassismus ausgelöst. Sein Tod hat auch in Europa das Bewusstsein dafür geschärft, wie sehr unsere westliche Gesellschaft und unser Wohlstand auf dem Erbe der rassistisch-kolonialen Ausbeutung und auf Sklaverei beruhen. Es ist auch klargeworden, dass mit Statuen, Strassennamen, Gedenktafeln und Gemälden kommentarlos zahlreiche Persönlichkeiten geehrt werden, bei denen es sich um Sklavenbesitzer, Profiteure der Sklaverei oder kolonialistische Kriminelle handelt.
Die Statue des Sklavenhändlers Edward Colston ruht im Hafen von Bristol; in Richmond sind die Tage der Statue des Südstaaten-Generals und Sklavenbesitzers Robert E. Lee gezählt; in Antwerpen wurde die Statue von Leopold II., einem notorischen kolonialistischen Kriminellen, vom Sockel geholt; in Neuenburg wurde der "Espace Louis-Agassiz" umbenannt in "Espace Thilo Frey"; eine Petition verlangt die Entfernung der Statue von David de Pury, einem Schweizer Profiteur der Sklaverei. Indessen ehren die Gemeinden Grindelwald (BE), Guttannen (BE) und Fieschertal (VS) mit dem Agassizhorn nach wie vor Louis Agassiz (1807-1873), den grössten Rassisten unter den Wissenschaftlern des 19. Jahrhunderts und Vorreiter der Rassenhygiene-Theorie der Nazi.
Mit der Benennung der Dufourspitze im Jahr 1863 und der Dunantspitze im Jahr 2014 hat sich der Bundesrat in der topografischen Nomenklatur über die Hoheit von Gemeinden und Kantonen hinweggesetzt. In seinen Antworten auf die Interpellationen 07.3486 und 15.3852 machte er geltend, dass es sich dabei um Ausnahmen handelte.
Im Jahr 2020 ist es gerechtfertigt, dass das Thema angesichts der weltweiten Empörung über die aktuellen und historischen rassistisch motivierten Ungerechtigkeiten erneut behandelt wird. Die Hinterfragung des kolonialen Erbes und des Rassismus, der die Gesellschaft heimtückisch prägt, ist ein guter Anlass, um erneut eine ausserordentliche Entscheidung zu treffen: Von der offizielle Ehrung der unwürdigen Gestalt von Louis Agassiz sollte Abstand genommen werden zugunsten der Ehrung von Renty, einem kongolesischen Sklaven, der auf einer Plantage in South Carolina unterdrückt wurde und der für die rassistischen Studien von Louis Agassiz entkleidet und fotografiert wurde.
Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass es an der Zeit ist, insbesondere vor dem Hintergrund der internationalen Bewegung der Zivilgesellschaft gegen den strukturellen Rassismus, das Agassizhorn in Rentyhorn umzubenennen und so gegenüber der internationalen Gemeinschaft ein starkes Zeichen für das Engagement der Eidgenossenschaft gegen den impliziten, unterschwelligen historischen Rassismus zu setzen? Es wäre eine symbolische Geste, die politische Wirkung wäre aber unbestritten.

20.3742 Schaffung von informellen Beschwerdemechanismen für Fälle von Racial und Ethnic Profiling und Ausbau der Fachstelle für Rassismusbekämpfung

Der Bundesrat wird aufgefordert, der Fachstelle für Rassismusbekämpfung einen erweiterten Auftrag wie folgt zu erteilen:
a. Einrichtung einer unabhängigen Schlichtungsstelle, die niederschwellige informelle Beschwerdemechanismen für Betroffene von Fällen von Racial und Ethnic Profiling auf Bundesebene anbietet;
b. Unterstützung und Beratung des Grenzwachtkorps, des FedPol und der kantonalen Polizeikorps im Bereich der Dienstanweisungen, der Aus- und Weiterbildung und der Bereitstellung von Ombuds- oder Mediationsstellen auf kantonaler und städtischer Ebene mit dem Ziel, die Anzahl von Fällen von Racial und Ethnic Profiling innerhalb von fünf Jahren ab Inkraftsetzung mindestens zu halbieren;
c. Schweizweite Einführung einer Web-Applikation zur Erfassung von Personenkontrollen im Zusammenhang von Racial und Ethnic Profiling, um die statistischen Aussagen zur Anzahl der Kontrollen, Treffer, Zeit, Ort und Kontrollgrund zu verbessern;
d. Erschliessung weiterer Datenquellen, um ein systematisches Monitoring und Reporting von Vorfällen im Bereich des Racial und Ethnic Profiling zu ermöglichen.

20.3799 Die rechtlichen Vorgaben zur Verhinderung von Racial und Ethnic Profiling stärken

Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament die Rechtsgrundlagen für die effektive Durchsetzung des Verbots von Racial und Ethnic Profiling und die Stärkung des Rechtsschutzes von Betroffenen vorzulegen.

20.5404 Rassendiskriminierung. Dringlichkeit einer Bestandesaufnahme

Die Ermordung von George Floyd zeigt die Gefahr von Rassendiskriminierung im Vorgehen der Polizei. Zahlreiche Schweizerinnen und Schweizer stellen heute in Frage, ob unserer Ordnungskräfte Artikel 8 Absatz 2 der Bundesverfassung einhalten.
Sollte der Bundesrat dies nicht zum Anlass nehmen, um einen Bericht über die in der Schweiz getroffenen Massnahmen zur Verhinderung diskriminierender und willkürlicher Personenkontrollen in Auftrag zu geben, so wie es das Postulat Arslan 18.3356 verlangt?

21.3450 Hassreden. Bestehen gesetzliche Lücken?  neu

Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, welche strafrechtlichen, präventiv-polizeilichen, aber auch andere öffentlich-rechtlichen (z.B. fernmelderechtlichen) Massnahmen und Mittel heute zur Verfügung stehen, um das öffentliche Auffordern zu Hass (so genannte Hassreden; hate speech) und die Einfuhr und Verbreitung von extremistischem Propagandamaterial zu verhindern. Er soll dabei aufzeigen, ob und wo insofern gesetzgeberische Lücken bestehen.

21.7076 Besorgniserregende Zunahme von antisemitischen Vorfällen  neu

Am 18. Februar 2021 wurden an der Türe der Synagoge in Biel eingeritzte antisemitische Symbole und Parolen vorgefunden. Diese Tat stellt eine Schändung der Synagoge dar und ist ein schwerer antisemitischer Vorfall. Im Rahmen der Corona-Pandemie lässt sich insgesamt eine besorgniserregende Zunahme von antisemitischen Verschwörungstheorien und Vorfällen erkennen.

Was gedenkt der Bundesrat gegen diese Tendenzen zu unternehmen?

21.3123 Verschwörungsmythen den Wind aus den Segeln nehmen  neu

Durch die aktuell grassierende Corona-Pandemie erleben Verschwörungsmythen massiven Aufschwung. Auch der jüngste Antisemitismus-Bericht 2020 des Schweizerischen Israeltischen Gemeindebundes (SIG) zeigt auf, dass die Corona-Pandemie gerade rassistische und antisemitische Verschwörungsmythen befeuert. Ebenso nehmen massiv behördenfeindliche Anschuldigungen, die oft auf Verschwörungsmythen fussen, zu. Gerade Angehörige und das persönliche Umfeld sind gegenüber Personen, die sich radikalisieren, oft hilf- und machtlos. Dabei könnten sie bei einer kompetenten Begleitung und Beratung einen Beitrag leisten, Verschwörungsmythen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Darum bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Was gedenkt der Bundesrat gegen die verstärkte Ausbreitung von Verschwörungsmythen zu unternehmen?

2. Gibt es auf Gemeinde-, Kantons- und Bundesebene Anlaufstellen, die sich explizit mit Verschwörungsmythen befassen und bei Bedarf dem Umfeld von radikalisierten Personen helfen und diese beraten können? Wenn nein: Gibt es Bestrebungen, solche Beratungsstellen aufzubauen?

3. Gibt es auf Gemeinde-, Kantons- und Bundesebene Anlaufstellen für durch Verschwörungsmythen radikalisierte Personen? Wenn nein: Wäre es aus Sicht des Bundesrates sinnvoll, solche Angebote zu schaffen?

4. Ist der Bundesrat breit, sich der Kampagne der Europäischen Kommission gegen coronabedingte Desinformation anzuschliessen?