Rassismus / Rassendiskriminierung
Was unternimmt der Bund gegen Hassreden ("hate speech") im Internet?
Im Internet nehmen Hassreden, sogenannte "hate speeches", erschreckend zu. Bislang gibt es keine einheitliche Definition vom Begriff "hate speech". Das Schweizer Recht stellt "hate speech" nur im direkten Zusammenhang mit Rassismus (Anti-Rassismusstrafnorm, StGb Art. 261) oder Religion unter Strafe. Das ist nicht ausreichend und auch nicht den heutigen Realitäten entsprechend. Der Bundesrat wird deshalb gebeten, mehrere Fragen zu diesem Thema zu beantworten
19.1013 Rechtsextreme Terror- und Prepper-Netzwerke in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Fragen zum Hannibal-/Uniter-Komplex (Anfrage Wemuth)
Mehrere Medien haben über rechtsextreme Prepper-Netzwerke in Deutschland, Österreich und Verbindungen in die Schweiz berichtet. Es geht dabei um die reale Bedrohung der Schweiz durch rechtsextreme Netzwerke mit Terrorabsichten. Der Bundesrat wird deshalb
gebeten, mehrere Fragen zu diesem Thema zu beantworten.
19.3191 Parlamentarische Gruppen mit rassistischen oder antisemitischen Propaganda-Zielen (Postulat Molina)
Das Büro prüft die Verabschiedung von Richtlinien für Gründung, Betreuung und Arbeit von parlamentarischen Gruppen. Es gilt zu verhindern, dass parlamentarische Gruppen, welche die Assoziierung mit rassistischen oder antisemitischen Personen, Organisationen oder Inhalten zum Ziel haben, gegründet werden, wie dies in der Vergangenheit der Fall war. Eine Möglichkeit hierfür wäre eine Akkreditierung durch das Büro, dass die Verwendung des Parlamentslogos sowie das Erscheinen im offiziellen Register erlaubt.
19.3255 Die liberale Demokratie gegen das Erstarken von Antisemitismus und rechtsextremem Gedankengut verteidigen (Interpellation Wermuth)
Der aktuelle Antisemitismusbericht des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes und der Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus GRA weist eine erschreckende Zunahme von antisemitischem "Hate Speech" im Internet nach. Der Bundesrat wird deshalb unter anderem gefragt, was er dagegen unternimmt, wie er die Bedrohungslage einschätzt und ob er über genaue Zahlen verfügt.
19.3270 Verbot der öffentlichen Verwendung von extremistischen, gewaltverherrlichenden und rassistischen Symbolen (Motion Barrile)
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Gesetzesanpassung vorzulegen, um die öffentliche Verwendung von Propagandamitteln, insbesondere des Nationalsozialismus oder einer Vereinigung, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung von Angehörigen einer Rasse, Ethnie oder Religion gerichtet ist, unter Strafe zu stellen.
Er soll sich dabei an den Begrifflichkeiten anderer Rechtsordnungen orientieren.
18.415 Sozialhilfe-Obergrenze für Ausländer (Parlamentarische Initiative Hess)
Die heute geltenden Bestimmungen, welche eine Aufhebung der (Niederlassungs-) Bewilligung vorsehen, existieren zwar, sind aber eine reine Kann-Formulierung. Bereits heute gelten bundesgerichtliche Kriterien, wonach Personen bei einem Sozialhilfebezug ab 80 000 Franken (C-Bewilligung) respektive ab 50 000 Franken (B-Bewilligung) konsequent überprüft werden müssen. Dennoch sind die Migrationsbehörden oftmals sehr zurückhaltend und widerrufen nur selten die Bewilligungen.
Durch eine Anpassung des Ausländergesetzes wird künftig die deutliche Weisung an die Ämter herausgegeben, dass bei Sozialhilfebezug ab 80 000 Franken für Ausländer mit C-Bewilligung respektive ab 50 000 Franken für übrige Ausländer die Bewilligung zwingend und umgehend widerrufen und nicht mehr verlängert wird.
18.3353 Prävention von Diskriminierung bei Personenkontrollen durch das Grenzwachtkorps (Postulat Meyer)
Zunehmend wird Kritik laut, dass sich das Grenzwachtkorps bei Personenkontrollen in Zügen, an Bahnhöfen und an der Grenze in entscheidendem Ausmass auf die ethnische Herkunft stützt. Auch der Bundesrat gibt in seiner Antwort auf die Interpellation 17.3601 zu, dass persönliche Merkmale wie die Hautfarbe in den Kriterienkatalog von Personenkontrollen einfliessen können. Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, nach welchen Kriterien das Grenzwachtkorps Personenkontrollen durchführt.
18.3356 Prävention von Diskriminierung bei Personenkontrollen durch die Polizei (Postulat Arslan)
Zunehmend wird Kritik laut, dass sich die kantonalen und städtischen Polizeikorps bei Personenkontrollen im öffentlichen Raum in entscheidendem Ausmass auf die ethnische Herkunft oder phänotypische Eigenschaften stützt. Auch der Bundesrat gibt in seiner Antwort auf die Interpellation 17.3601 zu, dass persönliche Merkmale wie die Hautfarbe in den Kriterienkatalog von Personenkontrollen einfliessen. Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht eine Übersicht über die Massnahmen des Bundes, der Kantone und der Schweizer Städte, die der Prävention von diskriminierenden und anderweitig willkürlichen Personenkontrollen dienen, zu geben.
17.4196 Extremismus früh erkennen und bekämpfen mit Hilfe einer Bundeshotline (Motion Flach)
Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen eine Meldestelle bei Extremismus-Verdacht zu bezeichnen. Dieser Stelle sollen Personen gemeldet werden können, die verdächtigt werden, politisch oder religiös begründete extremistische Positionen zu vertreten oder entsprechenden Aktivitäten nachzugehen.
17.4102 Interpellation Nulltoleranz gegenüber Extremismus in der Armee, auch gegenüber dem Rechtsextremismus und dem Antisemitismus (Interpellation Sommaruga)
Die Zeitung "Liberté" hat am 12. Dezember 2017 über die Existenz auf Facebook eines Netzwerks von Sympathisantinnen und Sympathisanten der Neonaziszene berichtet, zu denen auch Angehörige der Schweizer Armee gehören. Das Netzwerk, das 2014 gegründet wurde, trägt den Namen "Misantropic Division Switzerland". Der Interpellant möchte unter anderem wissen, ob der Bundesrat angeben kann, welche allgemeinen Massnahmen ergriffen wurden, um die Infiltration der Armee durch die faschistische, nationalsozialistische, rechtsextreme Szene zu verhindern.
17.485 Keine muslimischen Armeeseelsorger in unserer Armee (Parlamentarische Initiative Addor)
Die Initiative verlangt, dass Artikel 31 des Militärgesetzes (MG) durch eine Bestimmung ergänzt werden soll, die festhält, dass mit den durch die Armee zur Verfügung gestellten seelsorgerischen Diensten ausschliesslich evangelisch-reformierte, römisch-katholische und christkatholische SeelsorgerInnen betraut werden.
17.3734 Hassrede auf sozialen Netzwerken: einfach gewähren lassen? (Interpellation Tornare)
Ende Juni hat der Deutsche Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das sozialen Netzwerken auferlegt, rassistische und antisemitische Inhalte, Aufwiegelung zum Hass, terroristische Propaganda, Kinderpornografie, aber auch Fake News zu löschen. Der Interpellant möchte wissen, ob der Bundesrat gedenkt im Bereich der Hassrede auf sozialen Netzwerken gesetzgeberisch tätig zu werden?
17.3601 Einschätzung des Bundesrates zum Phänomen des Racial Profiling
Gestützt auf aktuelle Forschungsergebnisse kritisiert die "Allianz gegen Racial Profiling" in ihrem Alternativbericht vom Mai 2017 an den Menschenrechtsausschuss das soziale Phänomen des „Racial Profiling“ als Form von institutionellem Rassismus. Die Interpellantin möchte unter anderem wissen, welche Massnahmen der Bund zur Bekämpfung von „Racial Profiling“ ergreift.
16.3977 Wie viele hunderttausend illegale Einwanderer akzeptiert der Bundesrat? (Interpellation Glarner)
Der Interpellant fragt sich unter anderem, ob der Bundesrat der Ansicht sei, dass „dieser permanente Zustrom von komplett unqualifizierten Wirtschaftsmigranten, welche mehrheitlich ihr Leben lang auf Kosten der Steuerzahler in der Schweiz leben werden, mittelfristig zu einem massiven Kriminalitätsanstieg, gerade auch im organisierten Bereich führen wird“.
16.4007 Algorithmen, die im Einklang mit den Grundrechten stehen (Postulat Schwaab)
Gemäss dem Postulat laufen mit Hilfe von Algorithmen gefällte Entscheide Gefahr, willkürlich auszufallen oder direkt gewisse Grundrechte zu tangieren (wenn beispielweise ein Algorithmus zu einer Rassendiskriminierung führt, auch wenn er sich auf Kriterien stützt, die per se nicht diskriminierend sind). Der Bundesrat wird daher beauftragt, die Auswirkungen auf die verfassungsmässigen Rechte zu untersuchen, die der Einsatz von Algorithmen hat. Bei Bedarf soll er Massnahmen vorschlagen, die sicherstellen, dass Algorithmen transparent, verantwortungsvoll und im Einklang mit den Grundrechten eingesetzt werden.
16.4081 Schutz vor gewalttätigem Extremismus und das Beispiel der gefährdeten jüdischen Einrichtungen (Postulat Barazzone)
Der Bundesrat wird ersucht, einen Bericht über den Schutz vor gewalttätigem Extremismus und insbesondere der gefährdeten jüdischen Einrichtungen vorzulegen. Dieser soll insbesondere auf folgende Punkte eingehen:
Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, Möglichkeiten des Bundes, die Kantone bei der Erfüllung ihrer Schutzfunktion in diesem Bereich zu unterstützen sowie Verantwortung des Staates und der bedrohten Gruppen in diesem Bereich.