Rassismus / Rassendiskriminierung
21.3123 Verschwörungsmythen den Wind aus den Segeln nehmen (Interpellation Marti Samira)
Durch die aktuell grassierende Corona-Pandemie erleben Verschwörungsmythen massiven Aufschwung. Auch der jüngste Antisemitismus-Bericht 2020 des Schweizerischen Israeltischen Gemeindebundes (SIG) zeigt auf, dass die Corona-Pandemie gerade rassistische und antisemitische Verschwörungsmythen befeuert. Ebenso nehmen massiv behördenfeindliche Anschuldigungen, die oft auf Verschwörungsmythen fussen, zu. Gerade Angehörige und das persönliche Umfeld sind gegenüber Personen, die sich radikalisieren, oft hilf- und machtlos. Dabei könnten sie bei einer kompetenten Begleitung und Beratung einen Beitrag leisten, Verschwörungsmythen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Darum bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: (...)
21.7076 Besorgniserregende Zunahme von antisemitischen Vorfällen (Frage Marti Samira)
Am 18. Februar 2021 wurden an der Türe der Synagoge in Biel eingeritzte antisemitische Symbole und Parolen vorgefunden. Diese Tat stellt eine Schändung der Synagoge dar und ist ein schwerer antisemitischer Vorfall. Im Rahmen der Corona-Pandemie lässt sich insgesamt eine besorgniserregende Zunahme von antisemitischen Verschwörungstheorien und Vorfällen erkennen.
Was gedenkt der Bundesrat gegen diese Tendenzen zu unternehmen?
21.3450 Hassreden. Bestehen gesetzliche Lücken ? (Postulat Sicherheitspolitische Kommission SR)
Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, welche strafrechtlichen, präventiv-polizeilichen, aber auch andere öffentlich-rechtlichen (z.B. fernmelderechtlichen) Massnahmen und Mittel heute zur Verfügung stehen, um das öffentliche Auffordern zu Hass (so genannte Hassreden; hate speech) und die Einfuhr und Verbreitung von extremistischem Propagandamaterial zu verhindern. Er soll dabei aufzeigen, ob und wo insofern gesetzgeberische Lücken bestehen.
20.5404 Rassendiskriminierung. Dringlichkeit einer Bestandesaufnahme (Frage Walder)
Die Ermordung von George Floyd zeigt die Gefahr von Rassendiskriminierung im Vorgehen der Polizei. Zahlreiche Schweizerinnen und Schweizer stellen heute in Frage, ob unserer Ordnungskräfte Artikel 8 Absatz 2 der Bundesverfassung einhalten.
Sollte der Bundesrat dies nicht zum Anlass nehmen, um einen Bericht über die in der Schweiz getroffenen Massnahmen zur Verhinderung diskriminierender und willkürlicher Personenkontrollen in Auftrag zu geben, so wie es das Postulat Arslan 18.3356 verlangt?
20.3799 Die rechtlichen Vorgaben zur Verhinderung von Racial und Ethnic Profiling stärken (Postulat Marti Samira)
Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament die Rechtsgrundlagen für die effektive Durchsetzung des Verbots von Racial und Ethnic Profiling und die Stärkung des Rechtsschutzes von Betroffenen vorzulegen.
20.3742 Schaffung von informellen Beschwerdemechanismen für Fälle von Racial und Ethnic Profiling und Ausbau der Fachstelle für Rassismusbekämpfung (Motion Atici)
Der Bundesrat wird aufgefordert, der Fachstelle für Rassismusbekämpfung einen erweiterten Auftrag wie folgt zu erteilen:
a. Einrichtung einer unabhängigen Schlichtungsstelle, die niederschwellige informelle Beschwerdemechanismen für Betroffene von Fällen von Racial und Ethnic Profiling auf Bundesebene anbietet;
b. Unterstützung und Beratung des Grenzwachtkorps, des FedPol und der kantonalen Polizeikorps im Bereich der Dienstanweisungen, der Aus- und Weiterbildung und der Bereitstellung von Ombuds- oder Mediationsstellen auf kantonaler und städtischer Ebene mit dem Ziel, die Anzahl von Fällen von Racial und Ethnic Profiling innerhalb von fünf Jahren ab Inkraftsetzung mindestens zu halbieren;
c. (...)
21.3172 Schweizer Ort der Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus (Motion Jositsch)
Der Bundesrat wird beauftragt, einen offiziellen Schweizer Gedenkort für die Opfer des Nationalsozialismus und - falls erforderlich - die dazu notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen. Der Gedenkort soll die Erinnerung wachhalten und durch Vermittlungsarbeit das Bewusstsein für die Bedeutung von Demokratie und Rechtsstaat, insbesondere bei jungen Menschen, stärken.
21.3465 Anpassungen gegen Diskriminierung im Job-Room-Portal des SECO (Interpellation Marti Samira)
Gemäss einer im Fachmagazin Nature erschienen Studie von ETH-Ökonomen kommt es auf der grössten Schweizer Bewerbungsplattform "Job-Room.ch" zu systematischer Diskriminierung von Bewerbenden mit Migrationshintergrund. Sie wurden demnach 6,5 Prozent weniger häufig von Rekrutierenden kontaktiert als Schweizerinnen und Schweizer mit sonst identischen Charakteristika. Besonders Menschen aus dem Balkan, aus Asien, dem nahen Osten und Nordafrika und Sub-Sahara-Afrika werden über 10 Prozent seltener kontaktiert. Dieser Unterschied in der Kontakthäufigkeit ist ungefähr so gross wie zwischen jemandem ohne Berufserfahrung und jemandem mit mehr als 4 Jahren Berufserfahrung. (...)
21.3683 Prävention gegen Cybergewalt (Interpellation Gysin) neu
<> Gibt es Statistiken über die Cybergewalt ?
- Gibt es Ämter zur Unterstützung von Personen, die Opfer von Cybergewalt wurden ?
- Welche Massnahmen haben Kantone und Bund bereits getroffen, um zu sensibilisieren, zu informieren und die Bevölkerung vor digitaler Gewalt zu schützen ?
- Welche Kantone führen Informations- und Präventionsprogramme in den Schulen durch ?
- (...)
21.3684 Cybergewalt : Sind die rechtlichen Grundlagen angemessen ? (Interpellation Gysin) neu
<> Welche rechtlichen Grundlagen schützen die Opfer von Cybergewalt ?
- Welche rechtlichen Instrumente kann eine Person ergreifen, die Opfer von Cybergewalt wurde ?
- Gibt es einen juristischen Spielraum, wenn es starke Indizien für Cybergewalt gibt, aber noch kein vollständiger Schuldbeweis vorliegt ?
- Sind Gesetzesänderungen nötig, damit in Fällen von akuter Cybergewalt die Abklärungen betreffend die Täter und Täterinnen rascher durchgeführt werden können ?
- (...)
21.3798 Bekämpfung der Cyberkriminalität. Läuft beim Bundesamt für Polizei alles rund ? (Interpellation Romano) neu
Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hat kürzlich eine Wirksamkeitsprüfung der Bekämpfung der Cyberkriminalität durch das Bundesamt für Polizei (Fedpol) durchgeführt. Der Bericht dazu fällt recht kritisch aus.
1. Die Schaffung eines Cyber-Kommissariats bei der Bundeskriminalpolizei (BKP) hat im entsprechenden Bereich zu Meinungsverschiedenheiten geführt in Bezug auf die Gefahr von Doppelspurigkeiten und eines ineffizienten Einsatzes der verfügbaren Mittel. Ist der Bundesrat darüber informiert und hat er diesbezüglich eine Meinung?
2. (...)
21.3905 Bundesrätliche Rechtfertigung der Sklaverei (1864 und 2018) (Interpellation Ryser) neu
Die transatlantische Sklaverei war eines der grossen Menschheitsverbrechen und legte den Grundstein für den Reichtum westlicher Länder.
Der französische Konvent schaffte die Sklaverei 1794 ab. Europäische Staaten erklärten 1815 (Wiener Kongress) den Sklavenhandel "zu allen Zeiten von aufgeklärten und gerechten Menschen als den Prinzipien der Menschlichkeit und der universellen Moral zuwiderlaufend angesehen wurde." (...)
21.3948 Anerkennung des Genozids in Bosnien im Jahre 1995 (Postulat Weichelt) neu
Der Nationalrat anerkennt den Genozid an den Bosniakinnen und Bosniaken im Jahre 1995. Er ersucht den Bundesrat, von der Anerkennung durch den Nationalrat Kenntnis zu nehmen und sie auf dem üblichen diplomatischen Weg weiterzuleiten.
21.7431 Bundesbeiträge für eine Organisation gegen Hate speech, deren Mitarbeiter selber Hate speech betreiben ? (Frage Glarner) neu
Es liegen zahlreiche Printscreens vor, welche belegen, dass verantwortliche Mitarbeiter des Vereins Netzcourage selber aktiv Hate speech im Internet betreiben.
Gemäss eigenen Angaben der verantwortlichen Betreiberin (alt Kantonsrätin Jolanda Spiess-Hegglin) bekommt der Verein Netzcourage neuerdings Gelder aus Kassen des Bundes.
Trifft dies zu und wenn ja: Wie hoch sind die vorgesehenen jährlichen Beträge ?