Sommersession 2025
21.524 - Parlamentarische Initiative Barrile
Verbot der öffentlichen Verwendung von extremistischen, gewaltverherrlichenden und rassistischen Symbolen
23.400 - Parlamentarische Initiative Kommission für Rechtsfragen Nationalrat
Spezialgesetzliches Verbot der öffentlichen Verwendung von nationalsozialistischen Symbolen
25.460 - Parlamentarische Initiative Funiciello
Feministische Verfassungsrevision - Recht auf Schutz vor patriarchaler Gewalt
25.459 - Parlamentarische Initiative Strupler
«Gleiche Rechte und Pflichten für alle – kein Doppelbürgerrecht für Eingebürgerte»
25.3914 - Postulat de Quattro
Für einen Bericht über die Präsenz und den Einfluss der Bewegungen des politischen Islam in der Schweiz
25.3164 - Postulat Friedli
Bedroht die expansive Auslegung von Grund- und Menschenrechten durch das Bundesgericht den Föderalismus?
25.3851 - Motion Schmid
Hoheit der Kantone bei Einbürgerungen wahren: Keine Einbürgerung, wenn nicht alle eidgenössischen und kantonalen Voraussetzungen erfüllt sind
25.3599 - Postulat Zryd
Präventive Strategie zur Gewaltvermeidung im Umfeld von Sportveranstaltungen
25.3807 - Motion Binder-Keller
Antisemitismusbericht Rechnung tragen und Massnahmen gegen Rassismus und Antisemitismus entsprechend sicherstellen
25.3609 - Motion Candan
Verfassungswidrige Diskriminierungen bei Fahrzeugversicherungen umgehend verbieten
25.3768 - Motion Chappuis
Transparenter Einsatz von KI. Eine Chance für die öffentliche Verwaltung
25.3545 - Motion Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Bei der Beantragung von Aufenthaltsbewilligungen durch Ausländerinnen und Ausländer ist zukünftig systematisch der Strafregisterauszug zu prüfen resp. sind von Amtes wegen und ohne nähere Begründung beim Herkunftsland oder bei Drittstaaten Informationen über allfällige Vorstrafen einzuholen
25.3712 - Motion Friedli
Ghetto-Bildung verhindern. Freie Wohnsitzwahl für Flüchtlinge einschränken. Mehr Spielraum für Kantone schaffen
25.3657 - Motion Kolly
Der Schweizerischen Post verbieten, sich an Unternehmen zu beteiligen, die das Diskriminierungsverbot missachten, oder solche zu fördern
25.3596 - Interpellation Molina
30 Jahre nach Srebrenica: Internationaler Gedenktag in der Schweiz?
25.3719 - Motion Quadri
Muslimbruderschaft: Es braucht auch in der Schweiz Massnahmen für die Einschränkung ihrer Aktivitäten oder für ein Verbot
25.7487 - Fragestunde - Frage Candan
Diskriminierende Fahrzeugversicherungsprämien - wie wird die Einhaltung der Prüfkriterien überprüft, wie fundiert ist die Datenlage?
25.7317 - Fragestunde - Frage Steinemann
Transparenz zur Finanzierung der NGO "eritreischer Medienbund"
25.1037 - Anfrage Pamini
Frauenquoten im Schweizer Sport – das Ende des Leistungsprinzips?