21.3948 : Anerkennung des Genozids in Bosnien im Jahre 1995 (Postulat Weichelt)

Der Nationalrat anerkennt den Genozid an den Bosniakinnen und Bosniaken im Jahre 1995. Er ersucht den Bundesrat, von der Anerkennung durch den Nationalrat Kenntnis zu nehmen und sie auf dem üblichen diplomatischen Weg weiterzuleiten.

21.3905 : Bundesrätliche Rechtfertigung der Sklaverei (1864 und 2018) (Interpellation Ryser)

Die transatlantische Sklaverei war eines der grossen Menschheitsverbrechen und legte den Grundstein für den Reichtum westlicher Länder. (...)
Ich bitte den Bundesrat von 2021 um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Anerkennt der Bundesrat, dass Sklaverei zu allen Zeiten, auch 1864, ein Verbrechen gegen die Menschheit war?

2. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass sich Parlament und Bundesrat 1864 der Beteiligung (Rechtfertigung, Legalisierung) an einem "Verbrechen gegen die Menschheit" schuldig machten, als welches die Sklaverei 2001 durch die UNO (mit Schweizer Unterschrift) erklärt wurde?

3. Ist der Bundesrat einverstanden, dass die Unterstützung der Sklaverei durch Bundesrat und Parlament von 1864 für Reparationen durch die Schweiz an die Nachkommen der Opfer spricht?

21.4311 Schaffung einer nationalen Beobachtungsstelle der Fundamentalismen und Extremismen (Motion Rüegger)

Der Bundesrat wird beauftragt, eine nationale Beobachtungsstelle der Fundamentalismen und Extremismen zu schaffen.

21.4304 Forschung und Erkenntnisse über Fundamentalismus in Parallelgesellschaften (Postulat Binder-Keller)

Aus der Antwort des Bundesrats zum Postulat 21.3542 geht hervor, dass die Schweizer Gesetzgebung mit Blick auf gewalttätigen Extremismus und Terrorismus über die notwendigen Instrumente verfügt - nicht aber wenn es im freiheitlich-demokratischen System der Schweiz um nicht offensichtlich gewalttätige, aber trotzdem vorhandene extremistische Strukturen in Parallelgesellschaften geht. Der Bundesrat wird deshalb gebeten, Massnahmen zu prüfen, wie dieser Mangel an Wissen und Erkenntnissen behoben werden kann. (...)

21.4137 Rassistische und antisemitische Vorfälle im Zusammenhang mit der Covid-Pandemie (Postulat Binder-Keller)

Aus der neusten Publikation "TANGRAM" Nr. 45 vom 27. September 2021 der Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) geht hervor, dass im Jahr 2020 antisemitische Vorfälle und Verschwörungstheorien im Zusammenhang mit der Covid-Pandemie sich verstärkt haben. (...)

21.4046 Verbot für die Verwendung von extremistischen, terroristischen und islamistischen Symbolen (Motion Rüegger)

Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage auszuarbeiten, die über ein Verbot für die öffentliche Verwendung von Symbolen und anderen Darstellungen von Gruppierungen, die terroristische oder extremistische Taten begehen, die klar im Widerspruch zu den Werten einer demokratischen Gesellschaft, einem demokratischen Staat und dem Gedanken der Völkerverständigung stehen. (...)

21.4498 Personalisierte Werbung. Verbot von Werbung, die auf Datenbeschaffung und Profiling basiert (Postulat Fivaz)

Der Bundesrat wird aufgefordert, die Auswirkungen von gezielter Werbung, die auf der Beschaffung von Daten beruht (personalisierte Werbung), zu untersuchen und in einem Bericht eine Gesetzesänderung vorzuschlagen, um den Einsatz solcher Werbung zu verbieten oder stark zu regulieren.

21.3181 Schweizer Ort der Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus (Motion Heer)

Der Bundesrat wird beauftragt, einen offiziellen Schweizer Gedenkort für die Opfer des Nationalsozialismus und - falls erforderlich - die dazu notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen. Der Gedenkort soll die Erinnerung wachhalten und durch Vermittlungsarbeit das Bewusstsein für die Bedeutung von Demokratie und Rechtsstaat, insbesondere bei jungen Menschen, stärken.

21.525 Öffentliche Verwendung und Verbreitung rassendiskriminierender Symbole in jedem Fall unter Strafe stellen (Parlamentarische Initiative Suter)

Das Strafgesetzbuch ist so zu ergänzen, dass die öffentliche Verwendung oder Verbreitung von rassendiskriminierenden Symbolen, insbesondere Symbolen des Nationalsozialismus, oder Abwandlungen davon, wie Fahnen, Abzeichen, Embleme, Parolen oder Grussformen, oder Gegenstände, die solche Symbole oder Abwandlungen davon darstellen oder enthalten, mit Busse bestraft wird, auch wenn sie ohne Werbecharakter gezeigt werden.

Davon ausgenommen ist die öffentliche Verwendung oder Verbreitung solcher Symbole oder Gegenstände zu schutzwürdigen kulturellen oder wissenschaftlichen Zwecken.

Wie bei Revisionen des Strafgesetzbuchs mit Parallelnormen im Militärstrafgesetzes üblich, ist auch das MStG entsprechend zu ändern.

21.524 Verbot der öffentlichen Verwendung von extremistischen, gewaltverherrlichenden und rassistischen Symbolen (Parlamentarische Initiative Barrile)

Es sollen die gesetzlichen Grundlagen angepasst werden, um die öffentliche Verwendung von Propagandamitteln, insbesondere des Nationalsozialismus oder einer Vereinigung, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung von Angehörigen einer Rasse, Ethnie oder Religion gerichtet ist, unter Strafe zu stellen.

Das Verbot richtet sich gegen der Allgemeinheit gut bekannten Symbole wie etwa das Hakenkreuz.

Die Gesetzesanpassung kann sich an den Begrifflichkeiten anderer Rechtsordnungen orientieren.

21.4354 Keine Verherrlichung des Dritten Reiches - Nazisymbolik im öffentlichen Raum ausnahmslos verbieten (Motion Binder-Keller)

Keine Verherrlichung des Dritten Reiches - Nazisymbolik im öffentlichen Raum ausnahmslos verbieten

21.4462 Racial Profiling beim Grenzwachtkorps, der Bundes- und der Transportpolizei. Unabhängige Schlichtungsstelle (Motion Atici)

Der Bundesrat wird eingeladen, beim Grenzwachtkorps, der Bundes- und der Transportpolizei unabhängige Schlichtungsstellen einzurichten, die niederschwellige informelle Beschwerdemechanismen für Betroffene von Fällen von Racial und Ethnic Profiling anbieten; ferner ist die Einführung eines Quittungssystems zu prüfen.

21.3172 Schweizer Ort der Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus (Motion Jositsch)

Der Bundesrat wird beauftragt, einen offiziellen Schweizer Gedenkort für die Opfer des Nationalsozialismus und - falls erforderlich - die dazu notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen. Der Gedenkort soll die Erinnerung wachhalten und durch Vermittlungsarbeit das Bewusstsein für die Bedeutung von Demokratie und Rechtsstaat, insbesondere bei jungen Menschen, stärken.

22.7029 Struktureller Rassismus in der Schweiz: Handelt der Bundesrat? (Frage Molina)

Eine UNO-Expertengruppe hat Anfang Januar in einem Bericht dargelegt, dass struktureller Rassismus in der Schweizer Polizei und Justiz weit verbreitet ist:

- Welche konkreten Massnahmen wird der Bundesrat ergreifen, um die im Bericht geschilderten Probleme anzugehen?

Was schlägt er den Kantonen vor?

- Ist er bereit, zentral Daten zu Fällen von Racial Profiling zu sammeln?

- Zieht er die Schaffung einer unabhängigen Untersuchungsstelle für Fälle rassistischer Diskriminierungen in Betracht?

22.3198 Rechtfertigung eines Verbrechens gegen die Menschheit durch den Bundesrat (Interpellation Marti)

Der Bundesrat wurde durch die Interpellationen Friedl (18.3072) und Ryser (21.3905) nach seiner historischen, moralischen und menschenrechtlichen Beurteilung der Rechtfertigung, Entschuldigung und Unterstützung der Sklaverei durch den Bundesrat von 1864 (Dubs, Schenk, Knüsel, Fornerod, Frey-Herosé, Naeff, Challet-Venel) gefragt.

Die Antwort des Bundesrates war in beiden Fällen dieselbe: "Die Bundesbehörden haben damals gemäss den Normen, die in den 1860er-Jahren vorherrschten, gehandelt. Die Massstäbe haben sich inzwischen gewandelt, die heutige Gesellschaft ist von anderen Wertvorstellungen geleitet." (...)

22.3305 Rechtsextremismus und Antisemitismus in der Schweiz (Interpellation Molina)

In verschiedenen Schweizer Städten haben nebst Corona-Massnahmen Kritiker/innen auch offen Rechtsextreme und Faschisten demonstriert. Diese Vorfälle und der jüngste Antisemitismus-Bericht der SIG und der GRA zeigen auf, dass antisemitische und faschistische Übergriffe in der Schweiz zunehmen. Der Bericht spricht von einer Zunahme antisemitischer Fälle von 6 Prozent, im Netz sogar von einer Zunahme von 66 Prozent.

In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: (...)

22.3307 Für eine Strategie und einen Aktionsplan gegen Antisemitismus (Motion Arslan)

Der Bund soll, gemeinsam mit den Kantonen, eine Strategie und einen Aktionsplan gegen Antisemitismus ausarbeiten. Dabei sorgt der Bund für eine gemeinsame und gestärkte Strategie und erarbeitetet einen Aktionsplan, welcher Bund, Kantone und Gemeinden gemäss ihren jeweiligen Aufgaben und Verantwortlichkeiten in die Pflicht nimmt.