Rechtsgutachten betreffend den Rechtsschutz der Fahrenden und Ihrer Organisationen in Bezug auf die rechtliche Sicherung von Halteplätzen

Der Schwerpunkt dieses Rechtsgutachtens liegt bei den Rechtsschutzfragen, die im Zusammenhang mit den Bemühungen stehen, die Zahl der Halteplätze auf ein angemessenes Niveau zu erhöhen.

Rechtsgutachten betreffend den Rechtsschutz der Fahrenden und ihrer Organisationen in Bezug auf die rechtliche Sicherung von Halteplätzen

Rassismusvorfälle in der Beratungsarbeit - 2020

Die EKR publiziert in Zusammenarbeit mit dem Verein humanrights.ch jedes Jahr eine Sammlung der vom Netzwerk der Beratungsstellen für Rassismusopfer erfassten und behandelten Vorfälle. Die Publikation liefert zudem allgemein eine periodische Bestandsaufnahme der Rassendiskriminierung in der Schweiz.

Bericht 2020 (PDF, 1 MB)

Die Rassismusstrafnorm in der Gerichtspraxis

Die EKR publiziert eine Analyse der Rechtsprechung zu Artikel 261bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB). Die Studie bietet der Öffentlichkeit einen zugänglichen Überblick über die Gerichtspraxis im Bereich Rassismus und Rassendiskriminierung. Sie vertieft bestimmte, von der EKR als besonders wichtig betrachtete Themen, insbesondere die Spannung zwischen Rassismus und Meinungsäusserungsfreiheit, die zunehmende Ausbreitung des Rassismus im Internet und in den sozialen Medien oder die Verwendung rassistischer Symbole.

Studie (PDF, 620 kB)

TANGRAM 44: Rassismus im Jahr 2020

Das Problem des Rassismus unterliegt laufenden Veränderungen und erfährt gerade in diesem Jahr in der Schweiz und weltweit grosse Beachtung. Wie wird Rassismus heute definiert und erfasst? Wie manifestiert er sich in der Schweiz? Wie kann der Kampf gegen Rassismus neu überdacht werden? Mit diesen aktuellen Fragen befasst sich Tangram.

TANGRAM 44:
Rassismus im Jahr 2020

Rassismusstrafnorm

Art. 261<sup>bis</sup> StGB

Die Rassismusstrafnorm stellt rassistische Handlungen unter Strafe, mit denen Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, Ethnie oder Religion in der Öffentlichkeit das gleichberechtigte Dasein ausdrücklich oder implizit abgesprochen wird. Strafbar sind zudem rassendiskriminierende Verweigerungen von Waren- und Dienstleistungen, die für die Allgemeinheit gedacht sind.

Art. 261bis StGB

Warum brauchen wir die Rassismusstrafnorm?

FAQ – oft gestellte Fragen

Postkarte «Rassismusstrafnorm»

Sammlung Rechtsfälle

Suche nach Fällen

2014-005N
«Kristalllnacht-Tweet» (Zürich)
Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, auf Twitter mehrere Tweets mit rassistischem Inhalt veröffentlicht zu haben, wovon einer bewiesen werden konnte. Es handelt sich um den öffentlich zugänglichen Tweet mit dem Inhalt „vielleicht brauchen wir ...

2007-001N
Veröffentlichung von CDs mit rassistischem Inhalt (Luzern)
Die zuständige Untersuchungsbehörde beschlagnahmte diverse CDs, darunter eine CD der Band «Dissens», die man per Internet bestellen konnte, und Zeitschriften der rechten Szene sowie den PC und den Laptop des Beschuldigten. Da nicht nachgewiesen ...

2017-010N
Inserat «Kosovaren schlitzen Schweizer auf» (Bern)
Auf den Webseiten der Schweizerischen Volkspartei (SVP) und des Komitees für die Volksinitiative gegen die Masseneinwanderung sowie in zwei Zeitungen wurde im August 2011 ein Inserat aufgeschaltet, welches für die Unterstützung der ...

2004-005N
Graffiti: «Senatur a mare gli albanesi» (Tessin)
X ha imbrattato la facciata di uno stabile con la scritta „Senatur a mare gli albanesi“. L'’autorità competente ha ritenuto X colpevole di discriminazione razziale per avere nelle circostanze sopraccitate “[…] riferendosi alle persone di ...

2017-013N
Holocaust-Leugnung an einer Konferenz (Graubünden)
Der Beschuldigte gründete im Jahr 2004 die Anti-Zensur Koalition (AZK) und organisierte im November 2012 die «8. Internationale Konferenz» der AZK in Chur. Im Rahmen dieser Veranstaltung, an der rund 2000 Personen teilnahmen, hielt die in ...

Rechtsratgeber rassistische Diskriminierung

Der Online-Rechtsratgeber bietet vertiefende Informationen zur Rechtslage in fünfzehn relevanten Lebensbereichen. Ausserdem umfasst er ein Glossar zu den wichtigsten Begrifflichkeiten, einen Gesamtüberblick über die Rechtslage sowie spezifische Informationen zum Vorgehen in der Beratung, welche vor allem für Beratungsstellen von Interesse sind.

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