Rassismus / Rassendiskriminierung

21.3948 : Anerkennung des Genozids in Bosnien im Jahre 1995 (Postulat Weichelt)

Der Nationalrat anerkennt den Genozid an den Bosniakinnen und Bosniaken im Jahre 1995. Er ersucht den Bundesrat, von der Anerkennung durch den Nationalrat Kenntnis zu nehmen und sie auf dem üblichen diplomatischen Weg weiterzuleiten.

21.3905 : Bundesrätliche Rechtfertigung der Sklaverei (1864 und 2018) (Interpellation Ryser)

Die transatlantische Sklaverei war eines der grossen Menschheitsverbrechen und legte den Grundstein für den Reichtum westlicher Länder. (...)
Ich bitte den Bundesrat von 2021 um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Anerkennt der Bundesrat, dass Sklaverei zu allen Zeiten, auch 1864, ein Verbrechen gegen die Menschheit war?

2. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass sich Parlament und Bundesrat 1864 der Beteiligung (Rechtfertigung, Legalisierung) an einem "Verbrechen gegen die Menschheit" schuldig machten, als welches die Sklaverei 2001 durch die UNO (mit Schweizer Unterschrift) erklärt wurde?

3. Ist der Bundesrat einverstanden, dass die Unterstützung der Sklaverei durch Bundesrat und Parlament von 1864 für Reparationen durch die Schweiz an die Nachkommen der Opfer spricht?

21.4311 Schaffung einer nationalen Beobachtungsstelle der Fundamentalismen und Extremismen (Motion Rüegger)  neu

Der Bundesrat wird beauftragt, eine nationale Beobachtungsstelle der Fundamentalismen und Extremismen zu schaffen.

21.4304 Forschung und Erkenntnisse über Fundamentalismus in Parallelgesellschaften (Postulat Binder-Keller)  neu

Aus der Antwort des Bundesrats zum Postulat 21.3542 geht hervor, dass die Schweizer Gesetzgebung mit Blick auf gewalttätigen Extremismus und Terrorismus über die notwendigen Instrumente verfügt - nicht aber wenn es im freiheitlich-demokratischen System der Schweiz um nicht offensichtlich gewalttätige, aber trotzdem vorhandene extremistische Strukturen in Parallelgesellschaften geht. Der Bundesrat wird deshalb gebeten, Massnahmen zu prüfen, wie dieser Mangel an Wissen und Erkenntnissen behoben werden kann. (...)

21.4252 Verbot der rechtsextremistischen türkischen Bewegung "Grauen Wölfe" (Interpellation Rüegger)  neu

1. Warum entscheidet der Bundesrat - unabhängig von der UNO - nicht, die rechtsextremistische Gruppierung "Graue Wölfe" zu verbieten, wie das bereits in Frankreich seit November 2020 der Fall ist? In Deutschland und aktuell in Amerika wird ebenfalls über ein Verbot beraten, ebenfalls unabhängig von einem möglichen Beschluss der UNO.

2. (...)

21.4229 UNRWA-Berichte zu Schulmaterial und Bildung (Interpellation Zuberbühler)  neu

Im Juni stellte eine Analyse der Europäischen Union fest, dass in den Schulbüchern der Palästinensischen Autonomiebehörde antisemitische Formulierungen vorkommen, frühere Verweise auf israelisch-palästinensische Friedensabkommen gestrichen wurden und Terroristen, die wegen der Ermordung von Israelis verurteilt wurden, als Helden verherrlicht werden. (...)

21.4137 Rassistische und antisemitische Vorfälle im Zusammenhang mit der Covid-Pandemie (Postulat Binder-Keller)  neu

Aus der neusten Publikation "TANGRAM" Nr. 45 vom 27. September 2021 der Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) geht hervor, dass im Jahr 2020 antisemitische Vorfälle und Verschwörungstheorien im Zusammenhang mit der Covid-Pandemie sich verstärkt haben. (...)

21.4046 Verbot für die Verwendung von extremistischen, terroristischen und islamistischen Symbolen (Motion Rüegger)  neu

Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage auszuarbeiten, die über ein Verbot für die öffentliche Verwendung von Symbolen und anderen Darstellungen von Gruppierungen, die terroristische oder extremistische Taten begehen, die klar im Widerspruch zu den Werten einer demokratischen Gesellschaft, einem demokratischen Staat und dem Gedanken der Völkerverständigung stehen. (...)

21.7841 Existiert in der Schweiz eine nationale Beobachtungsstelle der Fundamentalismen und Extremismen? (Frage Rüegger)  neu

Der NDB hat in seinem Sicherheitsbericht Schweiz 2021 die Bedrohung durch terroristische und extremistische Gruppierungen als erhöht eingestuft. Die Sicherheitsbehörden sind gefordert, radikalisierte Personen mit Verbindung zur islamistischen Szenen im In- und Ausland rechtzeitig zu entdecken. Terroristische Organisationen z.B. der IS und al-Qaida sind international gut vernetzt.

Existiert in der Schweiz ein nationales Observatorium (Beobachtungsstelle) der Fundamentalismen und Extremismen?

21.7819 Mitverantwortung der Schweiz am rassistischen Apartheidsystem: Welche Anlässe sind im Jubiläumsjahr geplant, um der Abschaffung der Apartheid zu gedenken? (Frage Porcher)  neu

Im Jahr 2021 jährt sich das Ende der Apartheid zum 30. Mal. Das Nationale Forschungsprogramm "Beziehungen Schweiz-Südafrika" (NFP42+) bringt die Beteiligung der Schweiz an diesem rassistischen System und im Besonderen ihre Verbindungen zum Goldmarkt ans Licht. Dennoch hat der Bundesrat den Forscherinnen und Forschern den Zugang zu bestimmten Archiven verwehrt.

Was gedenkt der Bundesrat in diesem Jubiläumsjahr in Anbetracht der Erinnerungsaufgabe der Schweiz zu unternehmen, um die Arbeit des NFP42+ zu würdigen, das Wissen über dieses dunkle Stück Schweizer Geschichte zu verbessern und die Erinnerung daran zu pflegen?

21.7785 Konferenz von Durban: Warum nimmt die Schweiz teil? (Frage Quadri)  neu

Zahlreiche Staaten - darunter Italien, die USA, Kanada, Australien, das Vereinigte Königreich, Frankreich, Deutschland, Österreich, die Niederlande, Ungarn und die Tschechische Republik - haben ihre Teilnahme an der World Conference Against Racism (Durban IV), die am 22. September in New York stattfinden wird, abgesagt.

Grund dafür ist, dass das Treffen zu einem antisemitischen und antiisraelischen Gipfel zu werden droht, wie dies auch schon früher passiert ist.

Warum hat die Schweiz beschlossen, an der Teilnahme festzuhalten?

21.7771 Durban IV: Wie ist die Position der Schweiz? (Frage Nantermod)  neu

Am 22. September findet die vierte World Conference Against Racism (Durban IV) statt. Die Polemik um die Konferenz hat diesen Anlass zu einem antisemitischen Zirkus verkommen lassen, der von zahlreichen Staaten des Westens boykottiert wird.

- Wie steht der Bund zu diesen Polemiken?

- Beabsichtigt er immer noch, an der Konferenz teilzunehmen?

- Wie gedenkt er für den Fall, dass er teilnimmt, angesichts des besorgniserregenden Tendenzen seine Position darzulegen?

21.7690 Durban Konferenz IV ohne Beteiligung der Schweiz (Frage Binder-Keller)  neu

Am 22. September 2021 findet die Durban Konferenz IV statt - "gefeiert" werden 20 Jahre, in denen der Antisemitismus gepflegt wurde. Bereits 16 Staaten (u.a. USA, Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich) haben deshalb ihre Teilnahme abgesagt.

- Weshalb setzt die Schweiz kein souveränes Zeichen gegen den Antisemitismus und nimmt an der Konferenz teil?

- Wie erklärt der Bundesrat sein Verhalten mit Blick auf den befreundeten Staat Israel gegen den sich die Konferenz immer richtete.