Diverses

19.5185 Nazi-Renten auch in der Schweiz? (Frage Ammann)

Gemäss einem veröffentlichten Medienbericht erhalten noch immer mehr als 2000 Personen eine "Nazi-Rente", davon anscheinend auch 49 in der Schweiz. Es überrascht, dass wir noch im Jahr 2019 über Renten sprechen müssen, die an Menschen gezahlt werden, die für die Nazis gekämpft haben oder sogar an Massakern beteiligt waren.
1. Werden in der Schweiz noch Nazi-Renten ausgerichtet?
2. Auf welcher Rechtsgrundlage beruhen diese Rentenzahlungen?
3. Sind diese Renten steuerfrei? Wenn ja, wieso?

18.3267 LGBTIQ-Personen im Freiheitsentzug: die Situation kennen, um sie zu verbessern (Postulat Mazzone)

Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die Situation von LGBTIQ Personen zu erstellen, die in der Schweiz inhaftiert sind (einschliesslich in Administrativhaft). Der Bericht soll, in Zusammenarbeit mit Expertinnen und Experten der Zivilgesellschaft, Menschenrechtsverletzungen in Bezug auf sexuelle Orientierung, Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck und Geschlechtsmerkmale aufzeigen und Empfehlungen für die zuständigen Behörden abgeben. Es soll auch geprüft werden, ob die Erhebung statistischer Daten in diesem Bereich angezeigt ist.

18.3349 Gewährleistung der Netzneutralität (Motion Flach)

Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesänderung vorzulegen, die das Blockieren, Verlangsamen, Bevorzugen oder Verändern von Diensten (z.B. Internettelefonie, Internet-TV), die über den Internetzugang angeboten werden, grundsätzlich verbietet. Ausnahmen sind nur zulässig, wenn diese technisch begründet sind und zu keiner Marktverzerrung führen.
Die Fernmeldeanbieter müssen die Ausnahmen mittels Umsetzungskonzept beantragen und bewilligen lassen.
Dieser Vorstoss wurde im Rahmen der Jugendsession 2017 erarbeitet.

17.3174 Neonazi-Konzert in Unterwasser. Lehren für Politik und Justiz (Interpellation Gysi)

In der Nacht des 15. Oktober 2016 versammelten sich mehr als 6000 Rechtsextreme in Unterwasser SG zu einem Konzert, an dem gewaltverherrlichende, rassistische und antisemitische Musik, Parolen und Schriften verbreitet wurden. Die Interpellantin möchte unter anderem wissen, wie der Bundesrat das Neonazi-Konzert vom 15. Oktober 2016 in Unterwasser bewertet - generell und aus strafrechtlicher Sicht

16.4130 Vereine mit internationalen Geldflüssen sind neu zwingend ins HR einzutragen (Motion Fiala)

Das Bestreben, den Kampf gegen Radikalisierung sowie Hassprediger und letztlich Terrorismusfinanzierung zu führen, ist in der jüngeren Vergangenheit auch in der Schweiz zum relevanten Thema geworden. Die Motion wünscht sich mehr Transparenz und verlangt daher die Schaffung rechtlicher Grundlagen für die Eintragungspflicht von Vereinen ins Handelsregister.

16.3864 Bewilligungspflicht für ausländische Redner an politischen Veranstaltungen (Motion Fässler)

Die Demonstration von Zehntausenden von Anhängern des türkischen Staatspräsidenten, Recep Tayyip Erdogan, vom 30. Juli 2016 in Köln und die Absicht der Veranstalter, Politiker aus der Türkei über eine Grossleinwand reden zu lassen, hat in Deutschland für viel Aufregung gesorgt. Diese Auftritte wurden letztlich mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts verboten.

Der Motionär findet, die Schweiz täte gut daran, für ähnliche Situationen vorzusorgen und den Auftritt von ausländischen Rednern an politischen Veranstaltungen in der Schweiz wieder zu verbieten.

16.3370 Massnahmen zum Gedenken an die Kinder der Landstrasse (Interpellation Gysi)

Die Interpellantin möchte unter anderem wissen, welche Massnahmen ergriffen werden, um der Verfolgungsgeschichte der Jenischen in der Schweiz zu gedenken und ob sich der Bundesrat vorstellen kann, eine Gedenkstätte zu unterstützen.

13.407 Kampf gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung (Initiative Reynard)

Die Initiative verlangt, dass die Rassismusstrafnorm, Artikel 261bis StGB, auch vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung schützen soll.