19.073 Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und zum Schutz der Menschenrechte. Bundesgesetz (Geschäft des Bundesrates)

Botschaft vom 13. Dezember 2019 zur Ergänzung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte für die Schaffung einer Nationalen Menschrechtsinstitution (NMRI)

19.4426 Inländervorrang (?) light. Nennen wir die Dinge doch beim Namen (Interpellation Quadri)

Die politischen Mehrheiten in Parlament und Bundesrat haben sich bekanntlich geweigert, den vom Volk am 9. Februar 2014 angenommenen Inländervorrang umzusetzen. Der Bundesrat wird gebeten, mehrere Fragen zu diesem Thema zu beantworten.

19.4127 Statistische Erfassung von

Der Bundesrat wird beauftragt, "Hate Crimes" aufgrund der sexuellen Orientierung, Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck oder Geschlechtsmerkmalen statistisch zu erfassen. Die statistische Erhebung ist notwendig, um das Problem zu belegen und schlussendlich lösen zu können.

19.3756 - Datensammlung zu Frauengewalt (Motion Steinemann)

Die Rechtsgrundlagen sind so zu ergänzen, dass in Zukunft mehr und genauere Daten und Informationen zu den Delikten gegen Frauen erfasst, verknüpft und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, insbesondere Nationalität, Religion, Geburtsort und bisherige Anwesenheit in der Schweiz.

19.3610 - Endlich Schaffung der Nationalen Menschenrechtsinstitution und Übergangslösung mit Beibehaltung des Status quo (Schweizerisches Kompetenzzentrum für Menschenrechte SKMR) (Motion Quadranti)

Der Bundesrat wird beauftragt, die Gesetzesvorlage zur Schaffung einer Nationalen Menschenrechtsinstitution (NMRI) dem Parlament rasch zu unterbreiten und sicherzustellen, dass das seit neun Jahren bestehende Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) seine Arbeit fortführen kann, bis das NRMI-Gesetz in Kraft tritt.

19.032 – Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. Bundesgesetz (Geschäft des Bundesrates)

Umgang mit terroristischen Gefährdern: Bundesrat schlägt zusätzliche Instrumente vor
Die Polizei soll zusätzliche Instrumente bekommen für den Umgang mit terroristischen Gefährdern. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Mai 2019 die Botschaft zum entsprechenden Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) verabschiedet. Damit werden die bestehenden Möglichkeiten gezielt ergänzt. Vorgesehen sind etwa eine Meldepflicht, ein Rayonverbot oder - als letztes Mittel - die Eingrenzung auf die eigene Wohnung ("Hausarrest"). Der Bund soll diese Massnahmen von Fall zu Fall auf Antrag der Kantone anordnen können.

19.3520 - Die Möglichkeit schaffen, die eigene Unterschrift im Rahmen einer Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative oder ein Referendum zurückzuziehen (Interpellation Reynard)

Anlässlich der kürzlich durchgeführten Unterschriftensammlung für das Referendum gegen die Änderung von Artikel 261bis des Strafgesetzbuchs, bei der es um die Bestrafung beim Aufruf zu Hass gegen Homosexuelle ging, kam es zu heftigen Diskussionen in Bezug auf die Informationen an die Stimmberechtigten. Der Bundesrat wird deshalb
gebeten, mehrere Fragen zu diesem Thema zu beantworten.

19.5185 Nazi-Renten auch in der Schweiz? (Frage Ammann)

Gemäss einem veröffentlichten Medienbericht erhalten noch immer mehr als 2000 Personen eine "Nazi-Rente", davon anscheinend auch 49 in der Schweiz. Es überrascht, dass wir noch im Jahr 2019 über Renten sprechen müssen, die an Menschen gezahlt werden, die für die Nazis gekämpft haben oder sogar an Massakern beteiligt waren.
1. Werden in der Schweiz noch Nazi-Renten ausgerichtet?
2. Auf welcher Rechtsgrundlage beruhen diese Rentenzahlungen?
3. Sind diese Renten steuerfrei? Wenn ja, wieso?

18.3267 LGBTIQ-Personen im Freiheitsentzug: die Situation kennen, um sie zu verbessern (Postulat Mazzone)

Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die Situation von LGBTIQ Personen zu erstellen, die in der Schweiz inhaftiert sind (einschliesslich in Administrativhaft). Der Bericht soll, in Zusammenarbeit mit Expertinnen und Experten der Zivilgesellschaft, Menschenrechtsverletzungen in Bezug auf sexuelle Orientierung, Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck und Geschlechtsmerkmale aufzeigen und Empfehlungen für die zuständigen Behörden abgeben. Es soll auch geprüft werden, ob die Erhebung statistischer Daten in diesem Bereich angezeigt ist.

18.3349 Gewährleistung der Netzneutralität (Motion Flach)

Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesänderung vorzulegen, die das Blockieren, Verlangsamen, Bevorzugen oder Verändern von Diensten (z.B. Internettelefonie, Internet-TV), die über den Internetzugang angeboten werden, grundsätzlich verbietet. Ausnahmen sind nur zulässig, wenn diese technisch begründet sind und zu keiner Marktverzerrung führen.
Die Fernmeldeanbieter müssen die Ausnahmen mittels Umsetzungskonzept beantragen und bewilligen lassen.
Dieser Vorstoss wurde im Rahmen der Jugendsession 2017 erarbeitet.

17.3174 Neonazi-Konzert in Unterwasser. Lehren für Politik und Justiz (Interpellation Gysi)

In der Nacht des 15. Oktober 2016 versammelten sich mehr als 6000 Rechtsextreme in Unterwasser SG zu einem Konzert, an dem gewaltverherrlichende, rassistische und antisemitische Musik, Parolen und Schriften verbreitet wurden. Die Interpellantin möchte unter anderem wissen, wie der Bundesrat das Neonazi-Konzert vom 15. Oktober 2016 in Unterwasser bewertet - generell und aus strafrechtlicher Sicht

16.4130 Vereine mit internationalen Geldflüssen sind neu zwingend ins HR einzutragen (Motion Fiala)

Das Bestreben, den Kampf gegen Radikalisierung sowie Hassprediger und letztlich Terrorismusfinanzierung zu führen, ist in der jüngeren Vergangenheit auch in der Schweiz zum relevanten Thema geworden. Die Motion wünscht sich mehr Transparenz und verlangt daher die Schaffung rechtlicher Grundlagen für die Eintragungspflicht von Vereinen ins Handelsregister.

16.3864 Bewilligungspflicht für ausländische Redner an politischen Veranstaltungen (Motion Fässler)

Die Demonstration von Zehntausenden von Anhängern des türkischen Staatspräsidenten, Recep Tayyip Erdogan, vom 30. Juli 2016 in Köln und die Absicht der Veranstalter, Politiker aus der Türkei über eine Grossleinwand reden zu lassen, hat in Deutschland für viel Aufregung gesorgt. Diese Auftritte wurden letztlich mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts verboten.

Der Motionär findet, die Schweiz täte gut daran, für ähnliche Situationen vorzusorgen und den Auftritt von ausländischen Rednern an politischen Veranstaltungen in der Schweiz wieder zu verbieten.

13.407 Kampf gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung (Initiative Reynard)

Die Initiative verlangt, dass die Rassismusstrafnorm, Artikel 261bis StGB, auch vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung schützen soll.

20.5402 Mord an George Floyd. Wird der Bundesrat reagieren?

Nach dem Mord an Georges Floyd durch einen Polizisten aus Minneapolis ist die Situation in den USA sehr beunruhigend. Könnte der Bundesrat uns erläutern:
- wie er die Situation einschätzt?
- warum er sich noch nicht, wie andere europäische Regierungen, die EU und die UNO, öffentlich zu dieser Situation geäussert hat?
- ob er gedenkt, diese rassistische Tat öffentlich zu verurteilen und an alle Parteien zu appellieren, bei der Anwendung von Gewalt Zurückhaltung walten zu lassen?