Diverses
20.4451 24-Stunden-Beratungsangebot für von Gewalt betroffene Personen gemäss Istanbul-Konvention (Motion Funiciello)
Der Bundesrat wird beauftragt, ein schweizweites professionelles 24h-Beratungsangebot (sowohl telefonisch wie auch Online) für Opfer von Gewalt und davon mitbetroffenen Personen einzurichten oder dieses schweizweit zu koordinieren. Es muss die Anforderungen von Artikel 24 der Istanbul-Konvention erfüllen, für alle Betroffenen leicht zugänglich sein und in der Bevölkerung breit bekannt gemacht werden.
20.4452 24-Stunden-Beratungsangebot für von Gewalt betroffene Personen gemäss Istanbul-Konvention (Motion Vincenz-Stauffacher)
Der Bundesrat wird beauftragt, ein schweizweites professionelles 24h-Beratungsangebot (sowohl telefonisch wie auch Online) für Opfer von Gewalt und davon mitbetroffenen Personen einzurichten oder dieses schweizweit zu koordinieren. Es muss die Anforderungen von Artikel 24 der Istanbul-Konvention erfüllen, für alle Betroffenen leicht zugänglich sein und in der Bevölkerung breit bekannt gemacht werden.
20.3687 Social-Media-Kampagne gegen Mobbing und Cybermobbing bei Kindern und Jugendlichen (Motion Feri)
Der Bundesrat wird beauftragt, eine nationale Kampagne zu lancieren, welche Kinder und Jugendliche für die negativen Folgen von Mobbing und Cybermobbing sensibilisiert sowie auf mögliche strafrechtliche Folgen hinweist. Im Sinne einer Täterinnen- und Täterprävention soll dabei insbesondere auf die Täterinnen und Täter sowie die Zuschauenden fokussiert werden.
20.4463 24-Stunden-Beratungsangebot für von Gewalt betroffene Personen gemäss Istanbul-Konvention (Motion Herzog)
Der Bundesrat wird beauftragt, ein schweizweites professionelles 24h-Beratungsangebot (sowohl telefonisch wie auch Online) für Opfer von Gewalt und davon mitbetroffenen Personen einzurichten oder dieses schweizweit zu koordinieren. Es muss die Anforderungen von Artikel 24 der Istanbul-Konvention erfüllen, für alle Betroffenen leicht zugänglich sein und in der Bevölkerung breit bekannt gemacht werden.
21.3969 Ergänzungen betreffend Cybermobbing im Strafgesetzbuch (Postulat Kommission für Rechtsfragen NR)
Der Bundesrat wird aufgefordert einen Bericht zu erstellen, wie durch entsprechende Ergänzungen des Strafgesetzbuches (StGB) Cybermobbing und digitale Gewalt bestraft werden können.
21.7617 Ratifizierung Zusatzprotokoll zum UNO Pakt I (Frage Arslan)
Gemäss den neuen Leitlinine Menschenrechte will sich die Schweiz "im Rahmen der UNO und im Dialog mit anderen Staaten für die Umsetzung der WSK-Rechte" einsetzen.
Ist die Schweiz in diesem Zusammenhang bereit, endlich das Zusatzprotokoll zum UNO Pakt I über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, welches Individualbeschwerden ermöglichen würde, zu ratifizieren, da dieses gemeinhin als wesentlicher Bestandteil der vollen Umsetzung dieses Paktes gilt?
21.7601 Dritte Generation der Menschenrechte und Recht der Minderheiten (Frage Walder)
<> Welche Position bezieht die Schweiz angesichts der Diskussionen über die dritte Generation der Menschenrechte?
- Unterstützt sie die Anerkennung gewisser Kollektivstrukturen beim Schutz der Menschenrechte, und anerkennt sie die Notwendigkeit des Schutzes von benachteiligten Gruppen?
- Nach welchen Kriterien definiert die Schweiz die Anerkennung des "Kollektivs", und stellt sie den Schutz des Individuums in den Mittelpunkt dieser neuen Rechte?
21.7431 Bundesbeiträge für eine Organisation gegen Hate Speech, deren Mitarbeiter selber Hate Speech betreiben? (Frage Glarner)
Es liegen zahlreiche Printscreens vor, welche belegen, dass verantwortliche Mitarbeiter des Vereins Netzcourage selber aktiv Hate speech im Internet betreiben.
Gemäss eigenen Angaben der verantwortlichen Betreiberin (alt Kantonsrätin Jolanda Spiess-Hegglin) bekommt der Verein Netzcourage neuerdings Gelder aus Kassen des Bundes.
Trifft dies zu und wenn ja: Wie hoch sind die vorgesehenen jährlichen Beträge?
21.3798 Bekämpfung der Cyberkriminalität. Läuft beim Bundesamt für Polizei alles rund? (Interpellation Romano)
Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hat kürzlich eine Wirksamkeitsprüfung der Bekämpfung der Cyberkriminalität durch das Bundesamt für Polizei (Fedpol) durchgeführt. Der Bericht dazu fällt recht kritisch aus.
1. Die Schaffung eines Cyber-Kommissariats bei der Bundeskriminalpolizei (BKP) hat im entsprechenden Bereich zu Meinungsverschiedenheiten geführt in Bezug auf die Gefahr von Doppelspurigkeiten und eines ineffizienten Einsatzes der verfügbaren Mittel. Ist der Bundesrat darüber informiert und hat er diesbezüglich eine Meinung?
21.4220 Aufarbeitung und Anerkennung des Unrechts, das Homosexuellen in der Armee zugefügt worden ist (Postulat Seiler Graf) neu
Der Bundesrat wird eingeladen, das Unrecht, das Homosexuellen und anderen Minderheiten in der Armee zugefügt worden ist, in einem Bericht aufzuarbeiten, begangenes Unrecht anzuerkennen und geeignete Formen der Wiedergutmachung zu prüfen.