Manifest für ein allgemeines Gleichbehandlungsgesetz in der Schweiz

Zum 30-jährigen Bestehen setzt die EKR ein klares Zeichen gegen Diskriminierung und für Gleichbehandlung: Wir fordern ein umfassendes Gleichbehandlungsgesetz, welches alle Formen von Diskriminierung einschliesst und davor schützt. Diskriminierung verletzt die Menschenwürde und darf nicht länger hingenommen werden.

Manifest

30 Jahre EKR – feiern, verstehen, weiterkommen

Zwei Studien zum zivilrechtlichen Diskriminierungsschutz

Die EKR publiziert zwei juristische Studien zum zivilrechtlichen Diskriminierungsschutz. Die erste Studie wurde vom Schweizerischen Institut für Rechtsvergleichung durchgeführt und untersucht rechtliche Instrumente zur Bekämpfung von rassistischer Diskriminierung in mehreren europäischen Ländern. Die zweite Studie mit Fokus auf dem nationalen Kontext zeigt grosse Lücken auf, insbesondere im Arbeits- und im Mietrecht, und macht konkrete Verbesserungsvorschläge.

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Systematische und rassistisch motivierte Verfolgung der Jenischen und Sinti erfordert umfassende Anerkennung und gerechte Aufarbeitung

Trotz klarer Erkenntnisse völkerrechtlichem Gutachten verzichtet der Bundesrat in seiner Medienmitteilung vom 20. Februar darauf, die spezifische Verfolgung von Jenischen und Sinti unmissverständlich anzuerkennen. Stattdessen bekräftigt er lediglich die bereits 2013 ausgesprochene Entschuldigung gegenüber den Opfern fürsorgerischer Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen. So wird die systematische, rassistisch motivierte Verfolgung der Jenischen weiterhin relativiert und ausgeklammert.

Systematische und rassistisch motivierte Verfolgung der Jenischen und Sinti erfordert umfassende Anerkennung und gerechte Aufarbeitung

Rassismusvorfälle aus der Beratungsarbeit 2024

Das Beratungsnetz für Rassismusopfer hat im Jahr 2024 insgesamt 1211 Fälle rassistischer Diskriminierung dokumentiert und ausgewertet. Das sind 335 Fälle mehr als im Vorjahr, was einer Zunahme um knapp 40% entspricht.

Rassismusvorfälle aus der Beratungsarbeit 2024

Diskriminierungsstrafnorm

Art. 261<sup>bis</sup> StGB

Die Diskriminierungsstrafnorm stellt Handlungen unter Strafe, mit denen Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung in der Öffentlichkeit das gleichberechtigte Dasein ausdrücklich oder implizit abgesprochen wird. Strafbar sind zudem diskriminierende Verweigerungen von Waren- und Dienstleistungen, die für die Allgemeinheit gedacht sind.

Art. 261bis StGB

Warum brauchen wir die Diskriminierungsstrafnorm?

FAQ – oft gestellte Fragen

Postkarte «Diskriminierungsstrafnorm»

Sammlung Rechtsfälle

Suche nach Fällen

2024-028N
Insultes contre une personne brésilienne (Freiburg)
A. (le prévenu) a notamment dit à B. (la victime), en présence de nombreux passants, qu’elle était une « connasse de brésilienne ». Quelques jours plus tard, A. écrit avec des matières fécales dans un lieu accessible au public « B. et ...

2024-033N
Jugendlicher mit homophoben Äusserungen (Zürich)
A. (Beschuldigter) näherte sich B. und C. (Betroffene), die sich gegenseitige Zärtlichkeiten austauschten, fragte sie, ob sie homosexuell seien, und provozierte sie mit weiteren aggressiven Fragen und Äusserungen. An einem anderen Tag traf A. die ...

2024-015N
FLINTA (Basel-Landschaft)
A. (Beschuldigter) hat auf Instagram einen Beitrag einer Musikerin, worin diese u.a. das Akronym «FLINTA» (Frauen, Lesben, intersexuelle, nicht-binäre, agender Personen) erklärt, mit den Worten «Das [sic!] brauchts ne Flinte kein ...

2024-026N
Injures à la gare (Genf)
A. (l’accusé) a dit à B. (la victime) « sale nègre » en public dans le hall d’une gare. Durant son interpellation, il traite entre autres l’agent de « fils de pute » tout en disant que ses pieds sentaient « le juif égorgé ». ...

Rechtsratgeber rassistische Diskriminierung

Der Online-Rechtsratgeber bietet vertiefende Informationen zur Rechtslage in fünfzehn relevanten Lebensbereichen. Ausserdem umfasst er ein Glossar zu den wichtigsten Begrifflichkeiten, einen Gesamtüberblick über die Rechtslage sowie spezifische Informationen zum Vorgehen in der Beratung, welche vor allem für Beratungsstellen von Interesse sind.

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