60
20 Jahre
|
20ans
|
20anni
StrafnormgegenRassendiskriminierung: unverzichtbar, aber ungenügend
Lanormepénale contre le racisme : indispensablemais insuffisante
Lanormapenale contro ladiscriminazione razziale: indispensabile,ma insufficiente
TANGRAM 35
|
6/2015
| AlmaWiecken | MöglichkeitenundGrenzen der Urteilsstatistik
kenntnissen über fehlende Entscheide nicht
betroffen. Es gibt keinen handfesten Grund
für die Annahme, dass z.B. das Verhältnis
der verschiedenen Opfergruppen ein grund-
legend anderes wäre, wenn die zugrunde
liegenden Entscheide zu Artikel 261
bis
StGB
vollständig wären. Anders ist es mit den Sta-
tistiken zum Verhältnis zwischen materiellen
(Verurteilungen und Freisprüche) und for-
mellen (Nichtanhandnahmen, Einstellungs-
verfügungen) Entscheiden. Wie bereits aus-
geführt, ist davon auszugehen, dass in der
Urteilssammlung der EKR nur ein sehr kleiner
Teil der Nichtanhandnahmen erfasst ist. Aus
diesemGrund ist esmöglich, dass das Verhält-
nis zwischen formellen und materiellen Ent-
scheiden zugunsten der materiellen Entschei-
de verzerrt ist. Es entsteht also der (falsche)
Eindruck, dass die Staatsanwaltschaften auch
bei noch so aussichtslosen Strafanzeigen ein
Verfahreneinleitenundnur in seltenenFällen
eine Nichtanhandnahme verfügen würden –
obschon vomGegenteil auszugehen ist.
Einemöglichst vollständigeUrteils-
sammlung
Obwohl das Hauptanliegen der EKR eine
qualitative Auswertung der Entscheide zu
Artikel 261
bis
StGB ist, bemüht sich die EKR
selbstverständlich dennoch um einemöglichst
vollständigeUrteilssammlung. Da bei denVer-
urteilungen ein Abgleichmit der Urteilsstatis-
tikdesBFSmöglich ist,hatdieEKRmitdemBFS
Kontakt aufgenommen und einen Abgleich
vorgenommen. Die fehlenden Verurteilungen
konnten so identifiziertwerden. Im Laufe die-
ses Jahres wird die EKR bei den betreffenden
GerichtenundStaatsanwaltschaftengezieltdie
fehlendenVerurteilungenanfordern. Ziel istes
dann, dieVerurteilungenmöglichst vollständig
auswertenzukönnen.Ob sichhierausneueEr-
kenntnisseergeben, bleibt abzuwarten.
AlmaWiecken,MLaw, ist die Juristinder EKR.
