Caso 1997-020N

«Hitlergruss» nach Verkehrsunfall

Glarona

Cronistoria della procedura
1997 1997-020N Die zuständige Strafverfolgungsbehörde stellt die Strafuntersuchung ein.
Criteri di ricerca giuridici
Atto / Fattispecie oggettiva Propagazione di un’ideologia (2° comma)
Oggetto della protezione
Domande specifiche sulla fattispecie
Parole chiave
Autori Estremisti di destra
Vittime Nessuna indicazione sulla vittima
Mezzi utilizzati Gesti
Contesto sociale Luoghi pubblici
Ideologia Estremismo di destra

Sintesi

Es wurde geltend gemacht, dass der Angeschuldigte im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall den am Unfall Beteiligten mit einem sogenannten «Hitlergruss» provoziert habe.

Die Ausführung eines solchen «Hitlergrusses» stellt nach der Meinung der Strafverfolgungsbehörde ein Verbreiten einer Ideologie im Sinne von Abs. 2 des Art. 261bis StGB dar. Der Hitlergruss sei ohne Zweifel als Ausdruck einer Ideologie zu verstehen, die auf die systematische Herabsetzung bestimmter Gruppen gerichtet sei. Die Ausübung des Hitlergrusses müsse bereits als werbendes Verbreiten verstanden werden, sofern sich der Hitlergruss nach aussen an eine unbeteiligte Öffentlichkeit richte.

Der Angeschuldigte bestritt die gegen seine Person erhobenen Vorwürfe und konnte glaubhaft machen, dass er niemals einen «Hitlergruss» getätigt habe oder rechtsextremer Gesinnung sei. Für die Strafverfolgungsbehörde war zudem der Tathergang, wie er vom Anzeiger geschildert wurde, nicht nachvollziehbar. Sie stellt die Strafuntersuchung gegen den Angeschuldigten ein.

Decisione

Einstellung der Strafuntersuchung.