Caso 2022-022N
Antisemitisches Marktplatz Inserat 1
Zurigo
| Cronistoria della procedura | ||
|---|---|---|
| 2022 | 2022-022N | Die Staatsanwaltschaft spricht den Beschuldigten u.a. der Diskriminierung und Aufruf zu Hass (Art. 261bis Abs. 4 StGB) schuldig. |
| Criteri di ricerca giuridici | |
|---|---|
| Atto / Fattispecie oggettiva | Discredito o discriminazione (4° comma 1ª metà) |
| Oggetto della protezione | Etnia; Religione |
| Domande specifiche sulla fattispecie | Fattispecie soggettiva |
| Parole chiave | |
|---|---|
| Autori | Persone private |
| Vittime | Ebrei |
| Mezzi utilizzati | Scritti; Documenti sonori / immagini |
| Contesto sociale | Reti sociali |
| Ideologia | Antisemitismo |
Sintesi
Der Beschuldigte veröffentlicht auf dem Marktplatz von Facebook ein Inserat mit einem Bild mit fünf orthodoxen Juden und antisemitischen Aussagen.
Die Staatsanwaltschaft spricht den Beschuldigten u.a. der Diskriminierung und Aufruf zu Hass (Art. 261bis Abs. 4 StGB) schuldig.
In fatto
Der Beschuldigte stellte im Januar 2022 von seinem damaligen Wohnort auf dem Marktplatz von Facebook ein Inserat mit folgendem Inhalt ein:
Dem Inserat hatte der Beschuldigte sodann ein Bild mit fünf orthodoxen Juden angehängt.
Titel: Heiz-Juden
Detail: Heizjuden zu verkaufen, sehr praktisch im Winter Preis: 120 Fr.
Der Beschuldigte hat neun weitere Straftaten begangen.
In diritto
Dem Beschuldigten war bewusst, dass das Inserat auf Facebook ohne Weiteres von Dritten zur Kenntnis genommen werden kann, was er auch so wollte oder zumindest billigend in Kauf nahm. Auch wusste er, oder musste zumindest davon ausgehen, dass es vom Inhalt her einerseits geeignet war, Juden durch deren sinngemässe Gleichsetzung mit «Heizmaterial» die Gleichwertigkeit zu Menschen anderen Glaubens abzusprechen oder diese zumindest in Frage zu stellen und sie als Menschen zweiter Klasse zu behandeln, und andererseits die industrielle und planmässige Massenvernichtung der Juden und der Verbrennung der Leichen der so ermordeten Juden unter der Herrschaft des nationalsozialistischen Regimes in deren Begehungsweise erheblich herabzusetzen, was er auch so gewollt oder mit seinem Tun zumindest billigend in Kauf genommen hatte.
Decisione
Die Staatsanwaltschaft spricht den Beschuldigten der Diskriminierung und Aufruf zu Hass im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 StGB schuldig. Der Beschuldigte wird zudem neun weiteren Verbrechen und Vergehen schuldig gesprochen, namentlich der mehrfachen versuchten schweren Körperverletzung, der Sachbeschädigung, des mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz und der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes.
Der Beschuldigte ist zu bestrafen mit einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren, unter Anrechnung der bisher erstandenen Haft von 104 Tagen, sowie mit einer Busse von CHF 700.00.