Caso 2021-104N
Veröffentlichung eines antisemitischen Pamphlets im Parteimagazin 2
Berna
| Cronistoria della procedura | ||
|---|---|---|
| 2021 | 2021-104N | Der Beschuldigte wird wegen Rassendiskriminierung i.S.v. Art. 261bis Abs. 4 schuldig erklärt. |
| Criteri di ricerca giuridici | |
|---|---|
| Atto / Fattispecie oggettiva | Discredito o discriminazione (4° comma 1ª metà) |
| Oggetto della protezione | Etnia; Religione |
| Domande specifiche sulla fattispecie | |
| Parole chiave | |
|---|---|
| Autori | Persone politiche |
| Vittime | Ebrei |
| Mezzi utilizzati | Scritti; Propagazione di materiale razzista |
| Contesto sociale | Altro contesto sociale |
| Ideologia | Antisemitismo; Estremismo di destra |
Sintesi
Der Beschuldigte veröffentlichte als damaliger stellvertretender Parteipräsident einer rechtsextremen Schweizer Partei und (Mit-)verantwortlicher des Parteimagazins einen antisemitischen Text des ersten Protokolls von «Die Protokolle der Weisen von Zion» mit einem kurzen Vorwort.
Der Beschuldigte wird wegen Rassendiskriminierung i.S.v. Art. 261bis Abs. 4 StGB für schuldig erklärt.
In fatto
Der Beschuldigte veröffentlichte als damaliger stellvertretender Parteipräsident einer rechtsextremen Schweizer Partei und (Mit-)verantwortlicher des Parteimagazins, einen antisemitischen Text des ersten Protokolls von «Die Protokolle der Weisen von Zion» mit einem kurzen Vorwort.
Decisione
Der Beschuldigte wird wegen Rassendiskriminierung i.S.v. Art. 261bis Abs. 4 schuldig erklärt.
Er wird bestraft mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je CHF 120.00, ausmachend CHF 2400.00. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren.
Der Beschuldigte wird zudem mit einer Verbindungsbusse von CHF 480.00 bestraft.